Trotz großer Proteste jetzt fix: Sicherheitspaket mit Bundestrojaner im Nationalrat beschlossen.
Mit den Stimmen der Regierungsparteien wurde heute im Nationalrat das Sicherheitspaket beschlossen, wie der Pressedienst des Parlamentes berichtet. Für eine lebhafte Debatte sorgten dabei vor allem jene Bestimmungen, die eine Überwachung von WhatsApp und Skype ermöglichen. Während ÖVP und FPÖ die neue Ermittlungsmaßnahme als wirkungsvolle Handhabe im Kampf gegen schwere Kriminalität und Terrorismus begrüßten, sah die Opposition darin einen unverhältnismäßigen Eingriff in Grund- und Freiheitsrechte, warnte vor Missbräuchen und sprach von "Überwachungsstaat". Ein gegen das Paket gerichteter Entschließungsantrag der Liste Pilz fand keine Mehrheit.
Überwachung von WhatsApp und Skype
Das Paket besteht zunächst aus einem Strafprozessrechtsänderungsgesetz, das den Einsatz staatlicher Spionagesoftware – Stichwort Bundestrojaner – zur Überwachung verschlüsselter Nachrichten sowie von Messengerdiensten wie WhatsApp und Skype im Internet regelt. Voraussetzung ist dabei das Vorliegen eines konkreten Verdachts. Die Software kann somit bei Verbrechen mit einer Strafobergrenze von mehr als zehn Jahren, bei Verdacht auf terroristische Straftaten oder bei Straftaten gegen Leib und Leben sowie gegen die sexuelle Integrität mit einer Strafobergrenze von mehr als fünf Jahren eingesetzt werden. Vorgesehen ist auch der Einsatz von sogenannten IMSI-Catchern, mit denen die Polizei Handys orten kann. Für beide Methoden braucht es neben der Anordnung durch die Staatsanwaltschaft auch eine gerichtliche Bewilligung. Teil der Novelle ist zudem eine anlassbezogene Vorratsdatenspeicherung mit einer nicht verlängerbaren Höchstfrist von zwölf Monaten.
