ÖVP, FPÖ und Stronach hätten die Mehrheit. Nun will die SPÖ eine ÖVP-Kandidatin wählen.
Gestern präsentierten sich die Kandidaten für den Job des Rechnungshofpräsidenten in einem Hearing im Parlament. Doch von den acht Damen und Herren sollen nur noch zwei Frauen eine Chance haben – jene, die von der ÖVP nominiert wurden. ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka dürfte sich nach einem schwarzen Powerplay – „miese Tricks“ nennt es SPÖ-Klubchef Andreas Schieder – durchsetzen.
Rechnungshof-Sektionschefin Helga Berger würde im heutigen Hauptausschuss wohl mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Team Stronach eine Mehrheit erreichen. Sie könnte aber nur gegen die SPÖ gewählt werden, da sie einst im Büro von Jörg Haider und der FPÖ gearbeitet hat. Die Roten wären öffentlich düpiert. Die Schwarzen würden damit einen Koalitionsbruch begehen, denn das Koalitionsabkommen schließt ein gegenseitiges Überstimmen der Regierungsparteien im Parlament aus.
Warum Kern jetzt die Notbremse ziehen will
Um diese totale Eskalation zu vermeiden, hat Kanzler Christian Kern (SPÖ) – das behaupten mehrere Rote – seinen Mandataren gesagt, sie sollten auf die zweite ÖVP-Kandidatin Margit Kraker einschwenken. „So können wir zumindest eine schwarz-blaue Rechnungshofpräsidentin verhindern“, versucht ein Roter zu argumentieren. Kraker kommt wie Lopatka aus der ÖVP-Steiermark.
In der SPÖ ist man ob des „ÖVP-Fouls“ sauer: Immerhin galt der SPÖ-nahe Sektionschef Gerhard Steger noch vor wenigen Monaten zwischen SPÖ und ÖVP als fix paktiert.
Isabelle Daniel
