Salzburg: So müssen sich Bettler verhalten

Die Stadt Salzburg hat am Freitag einen für Österreich offenbar bisher einzigartigen Verhaltenskodex für Bettler vorgestellt. Die kleine Broschüre im Hosentaschenformat listet in fünf Sprachen 17 Grundregeln auf und erläutert, was in der Stadt verboten oder unerwünscht ist - vom aggressiven Betteln und Betteln mit Kindern bis hin zum Vortäuschen einer Behinderung.

"Der Leitfaden soll die klaren gesetzlichen Regelungen die es schon gibt, auch der Zielgruppe verständlich machen", sagte Vizebürgermeisterin und Sozialstadträtin Anja Hagenauer (SPÖ). Zugleich seien auch Wünsche von Gewerbetreibenden miteingeflossen, etwa die Bitte, nicht vor Geschäftseingängen oder Trinkwasserbrunnen zu betteln. "Wir haben in dem Heft den komplexen Gesetzestext in eine einfache Sprache übersetzt und für jene, die nicht Lesen und Schreiben können, jede Regel zusätzlich mit einer Illustration verdeutlicht", so Hagenauer.

3.000 Stück
Das Heft wurde von Juristen der Stadt und des Landes, der Polizei und diversen NGOs entwickelt und erscheint in einer Erstauflage von 3.000 Stück. Es liegt in Notquartieren auf und wird ab sofort über Einrichtungen wie das Amt für Öffentliche Ordnung, Bewohnerservice, Jugendamt oder den Altstadtverband an die Bettler verteilt. Die Grundregeln sind dabei in den Sprachen Deutsch, Rumänisch, Ungarisch, Bulgarisch und Romanes - die Muttersprache vieler Roma - angeführt.

Ein eigener Abschnitt richtet sich an die Bürger der Stadt und widmet sich dem richtigen Umgang mit Bettlern. Darin wird um Verständnis gebeten - Bettler würde reisen, weil sie daheim häufig ihre Familien nicht ernähren können - und um Freundlichkeit ersucht. Zumal stehe es jedem frei, Bettlern etwas zu geben oder nicht. "Der bewusste Zugang von beiden Seiten - von Bettlern und Stadtbevölkerung - kommt unserem Wunsch nach einer Verstärkung des Miteinanders statt des Gegeneinanders entgegen", betonte Christian Treweller, der Vorsitzender des Runden Tisch Menschenrechte, welcher der Stadt seit 2011 als beratendes Gremium dient.

Weitere Maßnahmen
Die Broschüre ist übrigens nur eine der Maßnahmen, die der Arbeitskreis Bettler seit Mai 2014 erarbeitet hat. So soll bereits in der nächsten Woche eine neue Notunterkunft für den Winter fixiert werden, damit Bettler nicht unter Brücken oder in Parks schlafen müssen. Die derzeit aufgestellten Container am Park & Ride-Parkplatz Süd müssen demnächst geräumt werden, weil sie die Salzsilos für den Winterdienst blockieren. Zugleich dürfte in der Stadt Salzburg demnächst auch eine medizinische Basisversorgung für Menschen, die nicht versichert sind - also auch Bettler - realisiert werden. Außerdem soll eine Schlichtungsstelle für Beschwerden von Bürgern eingerichtet werden. Die Zahl der Bettler in der Stadt Salzburg wird derzeit auf rund 80 bis 130 Menschen geschätzt.