430 Millionen Euro sollen eingespart werden.
Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) bleibt erhalten. Es sollen auch keine Unfallspitäler oder Reha-Einrichtungen geschlossen werden. Das sieht das Reformkonzept vor, das Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) am Montag mit AUVA-Obmann Anton Ofner und ÖVP-Klubchef August Wöginger vorgestellt hat. Das Papier muss noch am 21. August vom AUVA-Vorstand beschlossen werden. Gespart soll demnach vor allem in der Verwaltung werden. Es soll keine Kündigungen aus betriebsbedingten Gründen geben. Bei Ärzten und Pflegern soll es keine Personalkürzungen geben.
430 Millionen sollen eingespart werden
Von den ursprünglich geforderten 500 Millionen soll die AUVA nun 430 Mio. Euro einsparen. Davon sollen 135 Mio. in der Verwaltung und durch Kooperationen hereingebracht werden und 295 Mio. Euro aus Querfinanzierungen von versicherungsfremden Leistungen, die die AUVA derzeit erbringt, wurde bei der Pressekonferenz erläutert.
Bei Letzteren geht es einerseits um die Entgeltfortzahlungen für Arbeitnehmer in Klein- und Mittelbetreiben bis 50 Mitarbeiter und anderseits um die zu hohen Zahlungen für in anderen Spitälern behandelte Arbeitsunfälle sowie um die zu gering vergüteten Freizeitunfälle in AUVA-Häusern. Dafür sollen gesetzliche Maßnahmen dann beschlossen werden, wenn die aus den neun Gebietskrankenkassen zusammenzulegende Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) zu den Einsparungen dafür in der Lage ist. Die Regierung geht davon aus, dass mit der Zusammenlegung der derzeit 21 Sozialversicherungsträger auf künftig fünf (inklusive AUVA) bis Ende 2023 insgesamt eine Milliarde Euro einzusparen ist.
100 Millionen Euro ab 2019 in Verwaltung eingespart
Von den anderen 135 Mio. Euro sollen 100 Mio. ab 2019 in der Verwaltung eingespart werden, weil dann der Unfallversicherungsbeitrag schon von 1,3 auf 1,2 Prozent gesenkt wird. Die weitere Senkung auf 0,8 Prozent erfolgt später. Die Senkung der Verwaltungskosten soll erreicht werden, indem von den gut 1.500 Mitarbeitern in der Verwaltung 300 in den kommenden sechs Jahren nicht nachbesetzt werden. Ärzte und Pflegepersonal sind davon nicht betroffen. Kündigungen aus betriebsbedingten Gründen soll es nicht geben. Zu einer schlankeren Verwaltung sollen auch ein gemeinsamer Einkauf, eine einheitliche IT und ein gemeinsames Personalmanagement beitragen.
Laut der Presseunterlage ist zwar keine Privatisierung der AUVA geplant, allerdings soll es eine österreichweite Betriebs-GmbH unter einem Dach mit einem zentralen Trägermodell geben. Diese soll eine 100-prozentige Tochter der AUVA sein. Alle Unfallkrankenhäuser sollen - wie bereits die Reha-Zentren - gleich geführt und organisiert werden.
Scharfe Kritik an Hartinger bei Betriebsversammlung
Die Belegschaftsvertreter haben am Montagvormittag bei der Betriebsversammlung der AUVA in Wien noch einmal scharfe Kritik an den Reformplänen der Bundesregierung geübt. Das Vorgehen von Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ), just am Tag der Protestveranstaltungen eine Pressekonferenz zu den Reformvorhaben einzuberufen, bezeichneten Betriebsratsmitglieder als Desavouierung.
Die geschäftsführende Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA-djp), Barbara Teiber, bezeichnete den Protest als "akut und bitter notwendig". "Wenn diese Pläne Realität werden, ist es aus mit der Gesundheitsvorsorge in Österreich". Das Gesundheitssystem solle zerstört werden, weil Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) der Industrie eine halbe Milliarde Lohnnebenkosten schenken wolle - auf Kosten der Arbeitnehmer. Die geplanten Einsparungen könnten nur durch Leistungskürzungen oder auf Kosten der Arbeitnehmer realisiert werden. "Das ist eine brutale Umverteilung von unten nach oben, zu denen, die es eh schon haben", so Teiber.
Protest zeige Wirkung
Gleichzeitig merkte die Gewerkschafterin an, dass der Protest bereits Wirkung zeige. So soll es laut den durchgesickerten Plänen nun ja doch zu keinen Privatisierungen kommen. Am Vorgehen der Gesundheitsministerin übte Teiber scharfe Kritik: "Was die Ministerin mit der Pressekonferenz heute tut: Sie stößt allen vor den Kopf. Wir haben keine Ahnung, was da präsentiert wird". Weder Arbeitnehmervertreter noch Arbeitgebervertreter seien im Vorfeld der Pressekonferenz informiert worden.
Ähnlich äußerte sich Betriebsratsvorsitzender Rainer Hawlicek. Das Vorgehen sei eine Desavouierung. Die Ministerin stelle heute ein Konzept für die AUVA vor, "an der der Vorstand der AUVA nicht wirklich beteiligt ist". Auch an der Informationspolitik des AUVA-Vorstandsvorsitzenden Anton Ofner wurde Kritik geübt. Dieser sei "eine der größte der Enttäuschungen", sagte Vorstandsmitglied Anton Hiden bei der Protestveranstaltung vor der AUVA-Zentrale in Wien.
Vorgehen der Regierung kritisiert
Auch Hawlicek kritisierte das Vorgehen der Regierung generell. Es würden hier 500 Millionen Euro aus dem Gesundheitssystem herausgenommen werden und "Leuten in die Tasche gesteckt, die zuvor dafür im Wahlkampf bezahlt haben. Das ist grob fahrlässig."
Der Zentralbetriebsrats-Vorsitzende der AUVA, Erik Lenz, hatte zuvor in einer Aussendung klargestellt: "Weder Arbeitgebervertreter noch Arbeitnehmervertreter sind über den Inhalt der geplanten Maßnahmen informiert. Sollte jedoch eine Ausgliederung der Einrichtungen der AUVA (UKH und Reha-Zentren) in eine Ges.m.b.H. geplant sein, wird das von uns auf keinen Fall kampflos hingenommen werden. Dies würde eine Demontage der AUVA in kleinen Schritten bedeuten und ein höchst effizientes System der Unfallversorgung in unserem Land massiv gefährden."
