Innenminister will Außerlandesbringung bei abgelehnten Asylanträgen.
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) will künftig noch schärfer gegen kriminelle Asylwerber vorgehen. Anlass für Sobotkas Ankündigung sind Bandenrivalitäten unter Tschetschenen, bei denen Freitagabend in Wien 22 Männer festgenommen wurden. 16 Personen waren laut Innenministerium Asylberechtigte, vier Asylwerber, gegen zwei wurden bereits negative Asylbescheide ausgestellt.
"Es kann nicht sein, dass Asylwerber und Asylberechtigte, die hier in Österreich Schutz suchen und auch bekommen haben, das Gastrecht missbrauchen und zur Gefahr für die Bevölkerung werden", erklärte Sobotka am Samstag gegenüber der APA. "Wir müssen alles daran setzen, dass das Asylrecht nicht von Kriminellen missbraucht wird und dass bei abgelehnten Asylanträgen die Außerlandesbringung noch effizienter funktioniert."
Der Innenminister will deshalb die im Rahmen des neuen SPÖ-ÖVP-Regierungsabkommens "Für Österreich" paktierte sogenannte Ausreiseanhaltung "umgehend umsetzen". Ausreisepflichtige sollen dabei unter anderem unter Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit in Rückkehrzentren untergebracht bzw. festgehalten werden.
