Die Regierung will neu starten: Beschlossen werden 7 Arbeitspakete.
Es ist vielleicht die wichtigste Tagung der Regierung Faymann bisher. Und – wie es Wirtschaftskammerchef Christoph Leitl formuliert – die letzte Chance für die angeschlagene Koalition aus SPÖ und ÖVP.
Die Regierung wird bei ihrem Neustart am Semmering ein Arbeitsprogramm aus sieben Paketen behandeln.
- Neu: In Sachen Kinderbetreuung wird es wieder eine jährliche Anstoßfinanzierung von 15 Millionen Euro geben.
- Zweitens: Im Paket „Leistungsgerechter Staat & Finanzen“ ist auch eine „Entrümpelung des Steuersystems“ vorgesehen, das Konzept soll bis 2013 fertig sein. Dies wird auf SPÖ-Seite als die Steuerreform verstanden, die Kanzler Werner Faymann für 2013 versprochen hat, inklusive Vermögenssteuern. Zusatz im Arbeitspapier; „Wenn es die Leistungsfähigkeit des Staates zulässt“, also wenn die Wirtschaft weiter gut läuft. In der ÖVP versteht man darunter eher eine Vereinfachung des Steuersystems, wie es im Arbeitsauftrag von Finanzministerin Maria Fekter steht.
Die ÖVP kann sich im Rahmen einer Steuerreform sogar eine Flat Tax vorstellen. Was die SPÖ ablehnt.
Die sieben Arbeitspakete der Regierung im Detail:
1. Bildung
Beschlossen wird der Ausbau der Neuen Mittelschule (NMS) – im Schuljahr 2011/12 soll es insgesamt 434 NMS geben, 114 mehr als bisher. 2018/19 werden die letzten Hauptschulklassen auslaufen – danach wird es nur noch NMS und AHS geben. Die Ganztagsbetreuung wird bis 2015 auf 210.000 Plätze aufgestockt. Hier pochen die Länder auf Budgetsicherheit bis 2015 – die Ministerin Schmied auch zugesichert hat. Für die Reform der Lehrerausbildung wird es einen Zeitplan geben.
2. Wirtschaft, Infrastruktur
Hierin sind unter anderem eine Exportoffensive und eine Auflistung der Infrastruktur-Investitionen aufgelistet.
3. Gesellschaft, Pflege
Beschlossen wird u. a. der neue Pflegefonds. Das Pflegegeld wird künftig von der Pensionsversicherung PVA abgewickelt.
4. Sicherheit, Europa, Justiz
Das Lobbyistengesetz ist offenbar doch noch nicht fertig. Dafür wird der Ausbau der Korruptionsstaatsanwaltschaft verkündet.
5. Familie, Gesundheit
Die Kinderbetreuung wird wieder ausgebaut: Hierfür wird es 15 Millionen Euro pro Jahr geben.
6. Energie & Green Jobs
Österreich soll bis 2050 Energie-autark werden. Zudem gibt es mehr Green Jobs (geplant sind 50.000).
7. Finanzen
Neben einer Entrümpelung des Steuerrechts ist auch ein „Bürokratie-Abbau“ vorgesehen. Allerdings: Nur im Bund, die Länder bleiben wieder einmal ungeschoren.
