Vizekanzler HC Strache geht gegen seine Kritiker in die Offensive: SPÖ sei ja nur „frustriert“.
Im ersten großen Interview nach seinem Amtsantritt zieht der neuen Vizekanzler Heinz-Christian Strache Bilanz – und greift seine Kritiker voll an. Dass die FPÖ unsozial agiere, will sich Strache von SPÖ-Chef Christian Kern nicht sagen lassen …
oe24.TV: Herr Vizekanzler, wie zufrieden sind Sie mit Ihren ersten 22 Tagen in der Regierung?
Heinz-Christian Strache: Wir können mit Fug und Recht sagen, dass wir die ersten drei Wochen sehr arbeitsintensiv angegangen sind. Wir haben vieles auf den Weg gebracht, etwa die Entlastung für kleinere Einkommen und Familien.
oe24.TV: Mit den Medien hatten Sie eine kurze Honeymoon-Phase. Dann kam Ihr Innenminister Herbert Kickl, der Flüchtlinge „konzentriert“ in Massenlagern unterbringen will.
Strache: Der Bundespräsident hat zu Recht eine Verantwortung in der Sprache eingemahnt. Es geht aber auch um Verantwortung in der Interpretation: Die Worte „konzentriert“ und „Lager“ hat er definitiv nicht im gleichen Zusammenhang erwähnt. Es geht um staatliche Asylzentren, wo wir Asylverfahren schneller abwickeln wollen.
oe24.TV: Aber die Idee, Flüchtlinge in großen Lagern statt in privaten Wohnungen unterzubringen, kommt von Ihnen.
Strache: Dass wir die Betreuungsverantwortung übernehmen, damit die Asylindustrie kein Geschäft am Rücken der Österreicher macht, steht im Regierungsprogramm.
oe24.TV: Auch zu Ihrem Vorschlag mit der Ausgangssperre für Flüchtlinge stehen Sie?
Strache: Eine Hausordnung gibt es überall. Es geht darum, Ordnung und Nachtruhe sicherzustellen.
oe24.TV: Sie haben das Versprechen des Familienbonus eingelöst. 1.500 € pro Kind ab 2019.
Strache: Familien verdienen in der Doppelbelastung Kinder und Arbeit eine Entlastung. Auch jene, die wenig verdienen. Wir werden diese Alleinerzieher und Alleinverdiener mit einem Absetzungsbetrag entlasten.
oe24.TV: Aber Alleinerzieherinnen sind vom 1.500-Euro-Bonus doch am wenigsten betroffen.
Strache: Die werden ebenfalls entlastet, das wird vom Finanzminister aufbereitet. Sie wissen: Der kollektivvertragliche Mindestlohn liegt bei 1.500 € brutto, da gibt’s fast keine Steuern. Unsere Leistung wird sein, dass Alleinverdiener und Alleinerzieher den Absatzbetrag von 400 € in Richtung 700 und 800 € erhöht bekommen.
oe24.TV: Auch wenn man nur 800 oder 1000 € verdient?
Strache: Auch wenn man nur 1.100, 1.200, 1.300 oder 1.400 € brutto hat, wird ein entsprechender Absatzbetrag zu definieren sein.
oe24.TV: Wie steht es denn um das Arbeitslosengeld? Wird Langzeitarbeitslosen das Vermögen weggenommen?
Strache: Die Menschen haben solche Sorgen, weil künstlich Ängste durch Fehlinformationen geschürt werden. Die kann ich den Leuten aber ganz leicht nehmen: Wer unverschuldet arbeitslos ist, dem wird nichts weggenommen. Wir wollen das „Arbeitslosengeld neu“ einführen, es fängt höher an und man bekommt es länger. Aber natürlich geht es auch um die Frage, wie man Missbrauch abstellen kann. Jeder, der unschuldig in die Situation kommt aus Krankheitsgründen oder weil er keinen Job findet: Da werden wir über das AMS Sorge tragen, dass es in Zukunft für diese Menschen wieder Jobs gibt und sie zurückkommen.
oe24.TV: Also wenn die SPÖ Ihnen soziale Kälte vorwirft, werden Sie zornig?
Strache: Nicht nur zornig, das ist ja skurril. Die haben 12 Jahre nichts weitergebracht und sind frustriert, dass wir jetzt alle ihre Forderungen umsetzen. Eigentlich müsste Kern anrufen und fragen: „Herr Strache, wie machen Sie das?“
