Deutschland droht wieder damit, Flüchtlinge nach Österreich zu schicken.
Wien/Berlin. In Wien gab sich Deutschlands Innenminister Horst Seehofer am Donnerstag besonders konziliant. Man werde keine Flüchtlinge nach Österreich zurückweisen, wie angedroht. Nur jene, die in Österreich registriert worden seien. Zurück in Deutschland, ließ die deutsche CDU/CSU-SPD-Regierung hingegen verlautbaren, dass man weiterhin Rückführungen von Flüchtlingen, die über Österreich eingereist seien, plane.
Das wiederum ruft nun FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache auf den Plan: „Wir haben am Donnerstag klargemacht und mit dem deutschen Innenminister Seehofer festgelegt, dass wir keine Rücknahmen vornehmen werden.“ Bundeskanzler Sebastian Kurz verweist auf die von Seehofer gegebenen „Zusicherungen“.
Was jetzt gilt, scheint offen. Der Konflikt um die Asylpolitik geht nun in die Verlängerung.
Seehofer droht nun wieder, Flüchtlinge abzuweisen
In Deutschland ist die politische Lage immer verwirrender. Nachdem sich die Koalition in Berlin am Donnerstag auf einen Kompromiss im Asylstreit geeinigt hat – rasche Transitverfahren in Bayern und das Bemühen um bilaterale Verträge mit Österreich und Italien, um Flüchtlinge zurückzuschieben –, drohte der CSU-Mann gestern erneut: „Es wäre keine gute Strategie, darauf zu setzen, dass es keine bilateralen Vereinbarungen gibt. Dann müssten wir darauf zurückgreifen, direkt an der Grenze abzuweisen.“ Damit würde die „Sache von vorne losgehen“, gibt selbst Seehofer zu.
Neben Österreich will auch Italien keine solchen Vereinbarungen abschließen. Jetzt muss sich wieder Angela Merkel einschalten.
