Knalleffekt in der ÖVP: Der Ex-Kanzler soll jetzt vor den U-Ausschuss.
Montag, 13 Uhr: Wolfgang Schüssel und seine engste Vertraute, Ex-Sprecherin Heidi Glück, sitzen gerade im neuen Plachutta bei der Wiener Oper und stoßen mit Sekt an: Nur knapp eine Stunde davor hat Ex-VP-Kanzler Schüssel seine 32-jährige Polit-Karriere endgültig beendet. Im Büro seiner einstigen Presschefin Glück in den Wiener Ringstraßengalerien verkündete Schüssel gestern, dass er nun sein Mandat zurücklegen werde.
Sekt hin oder her: Leicht ist dem 66-jährigen Vollblutpolitiker seine Entscheidung nicht gefallen. Seine schwarz-blaue „Ära“ droht derzeit freilich in den Trümmern diverser Affären – Buwog, Eurofighter, Telekom – unterzugehen.
In der vergangenen Woche – ÖSTERREICH berichtete – versuchte VP-Chef Michael Spindelegger Schüssel denn auch zum Wohl der Partei zum Rücktritt zu bewegen. Da wollte der einstige schwarz-blaue Kanzler allerdings noch nicht, denn das könne man sonst als „Schuldeingeständnis“ werten.
Schüssel, der im Jahr 2000 – als Nummer drei – der ÖVP dank FPÖ die Kanzlerschaft eroberte, muss freilich auch als Zeuge vor dem Staatsanwalt aussagen: Gleich mehrere seiner Ex-Minister – Ex-FP-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Ex-BZÖ-Vizekanzler Hubert Gorbach und der Kurzzeit-FP-Chef Mathias Reichhold – sind in mutmaßliche Millionen-Korruptionsaffären verwickelt.
Schüssel beriet sich mit Wegbegleitern über FP
„Das hat er sich nicht verdient“, sagt ein langjähriger Mitstreiter. „Er hat sich von den Blauen täuschen lassen“, beteuert ein anderer. Wie auch immer. In den vergangenen Tagen beriet sich Schüssel immer wieder mit ehemaligen Weggefährten – mit Heidi Glück, mit Ex-VP-Außenministerin Ursula Plassnik, mit seinem einstigen Wirtschaftsminister Martin Bartenstein. Und sie alle sollen ihm geraten haben: „Leg deine Hand für diese Partie nicht mehr ins Feuer.“ Und so brach Schüssel gestern auch zum ersten Mal mit seinem einstigen Ziehsohn Grasser.
Ex-Kanzler will sein „politisches Erbe retten“
Entschieden hat er sich erst am Wochenende: Im Kreise seiner Familie entschloss sich jener Mann, der Kampagnen und EU-Sanktionen gegen Schwarz-Blau aalglatt ausgesessen hatte, zum ersten Mal in seiner Politzeit nachzugeben.
Wohl auch, wie die einen in der VP sagen, weil er „am Ende doch ein Parteisoldat ist und „seiner VP“ die dauernden Debatten über die Affäre und Schüssels vermeintliches Mitwissen ersparen wollte. Aber wohl auch deshalb, weil er jetzt „versuchen will, sein politisches Erbe zu retten“, wie andere Wegbegleiter sagen. Und ab jetzt wolle er seinen ehemaligen Koalitionspartner nicht mehr schützen. Im U-Ausschuss (siehe nächste Seite) werde er schonungslos aussagen…
Lesen Sie das Interview mit ÖVP-Chef Michael Spindelegger >>>
Das sagt Österreich: Der Kommentar von Wolfgang Fellner >>>
Lesen Sie den Live-Bericht von ÖSTERREICH-Redakteurin Katharina Nagele >>>
Die Erklärung von Wolfgang Schüssel im Wortlaut finden Sie hier >>>
Uns interessiert Ihre Meinung: Was sagen Sie zum Rücktritt des Ex-Kanzlers? Haben Sie damit gerechnet? War er längst überfällig? Hier jetzt Meinung posten >>>
Der oe24-LIVE-Ticker zum Nachlesen auf Seite 2 >>>
16:33 Uhr: Der heutige ÖVP-Chef Vizekanzler Michael Spindelegger erklärte zu Schüssels Abgang, die Volkspartei und Österreich seien ihm zu großem Dank verpflichtet, hätten doch viele jener Reformen, die Schüssel durchgesetzt habe, das Land nachhaltig modernisiert und wettbewerbsfähiger gemacht.
15:51 Uhr: Die Erklärung von Wolfgang Schüssel im Wortlaut finden Sie hier >>
15:31Uhr: Schüssel stellte bei der Presskonferenz klar, dass sein Rückzug aus der Politik kein Schuldeingeständnis sei. Ob er denn gar keine Fehler gemacht habe, wird der Ex-Kanzler gefragt. Lesen Sie hier die Antwort in dem LIVE-Bericht von ÖSTERREICH-Redakteurin Katharina Nagele >>
15:01 Uhr: Uns interessiert Ihre Meinung: Was sagen Sie zum Rücktritt des Ex-Kanzlers? Haben Sie damit gerechnet? War er längst überfällig? Hier jetzt Meinung posten >>>
14:35 Uhr: Weitere Reaktionen
: Jetzt haben sich auch die Grünen gemeldet: Sie sprechen von einem "Abgang der Schande". Ihr Sicherheitssprecher, Peter Pilz, hält fest: "An die Adresse der ÖVP: Spindelegger und seine Kollegen sollen nicht glauben, dass sich die ÖVP mit einer Schüssel-Weglegung aus der politische Verantwortung stehlen kann."
14:01 Uhr: ÖSTERREICH-Reporterin Katharina Nagele war bei der Pressekonferenz von Wolfgang Schüssel. Sie hat den Rücktritt LIVE miterlebt. Tränen hat Schüssel nicht vergossen; im Gegenteil: Auf die scharfen Fragen der Journalisten reagiert er, ganz der Alte, teils mit schulmeisterlicher Herablassung. Lesen Sie hier Katharina Nageles kompletten Bericht >>
13:17 Uhr: Allmählich sickern Details zum Rücktritt von Wolfgang Schüssel durch: Die Entscheidung fiel am Wochenende, im Familienkreis. Mehr Infos dazu finden Sie hier >>
13:01 Uhr: Die SPÖ erwartet Schüssel im U-Ausschuss. SPÖ-Geschäftsführer Kräuter: "Eine endgültige Beurteilung der persönlichen Integrität Schüssels wird maßgeblich von den Erkenntnissen der Untersuchung der politischen Verantwortung für die Skandale von Eurofighter über BUWOG bis Telekom abhängen", so Kräuter.
12:55 Uhr: Die ersten Fotos: Hier tritt Schüssel zurück. Die besten Bilder der Paukenschlag-Pressekonferenz finden Sie hier >>>>
12:52 Uhr: Die ersten Reaktionen : Jetzt hat sich der ÖVP-Chef gemeldet. Michael Spindelegger zollt dem Ex-Kanzler Schüssel "tiefen Respekt" - und respektiert seinen Rücktritt.
12:43 Uhr: Die ersten Reaktionen : Für die FPÖ ist Schüssels Rücktritt ein indirektes Schuldeingeständnis, so FP-General Harald Vilimsky.
12:40 Uhr: Die ersten Reaktionen : Für BZÖ-Obmann Josef Bucher ist der Rückzug von Al-Kanzler Wolfgang Schüssel aus dem Nationalrat zu respektieren. Er hinterlässt aber einen schalen Beigeschmack:"Was steckt dahinter dass der letzte ÖVP-Kanzler so blitzartig seine politische Karriere beendet?", fragt sich der Bündnischef.
12:28 Uhr: Politik-Insider: Das sagt ÖSTERREICH-Politik-Expertin Isabelle Daniel zum Rücktritt von Ex-Kanzler Schüssel: Lesen Sie hier ihre Einschätzung >>>
12:06 Uhr: Der Ex-Kanzler konstatiert, dass der Vertrauensverlust in alle Institutionen ein Problem darstelle. Wenn man da nicht aufpasse, könnte das mit dem Ruf nach einem starken Mann enden. Schüssel beendet die Pressekonferenz mit einem Plädoyer für die Demokratie. Dann verschwindet er, ohne noch für weitere Interviews zur Verfügung zu stehen.
12:05 Uhr: Nun wird Schüssel gefragt, ob Österreich neue und mehr Gesetze gegen Korruption brauche. Seine Antwort: "Das kann man nicht alles gesetzlich regeln".
12:04 Uhr: Seine Entscheidung, jetzt zurückzutreten und seine politischen Ämter zurückzugeben, sei ohne Druck entstanden.
12:02 Uhr: Auf die Frage, ob es in dem Telekom-Skandal auch Zahlungen an die ÖVP gegeben habe, antwortet der Ex-Bundeskanzler: "Mir ist keine bekannt!"
12:01 Uhr: Schüssel geht nun nochmals auf seine Amtszeit ein: Er habe 1995 Neuwahlen vom Zaun brechen müssen, sonst wäre Österreich nicht in die Eurozone gekommen.
11:56 Uhr: Schüssel über Wilhelm Molterer: "Dass sich mein Freund Molterer für eine Spende für einen Fußballverein eingesetzt hat, dafür ist Korruption keine angemessene Bezeichnung".
11:53 Uhr: Schüssel über Ernst Strasser: "Er war ein guter Innenminister. Was danach war, war nicht in Ordnung".
11:42 Uhr: Schüssel über Karl-Heinz Grasser. Als Finanzminister sei er gut gewesen. Was er nach seinem Ausscheiden aus dem Amt getan habe, darüber müsse er sich selbst rechtfertigen. Schüssel wörtlich: "Es ist möglich, dass mein Vertrauen missbraucht wurde!". Jetzt sei die Justiz am Zug.
11:40 Uhr: Schüssel führt nun die Errungenschaften seiner Amtszeit aus. Zum Thema Eurofighter verweist er auf den Untersuchungsausschuss: Da sei nichts hängengeblieben.
11:39 Uhr: Der Ex-Kanzler weiter: "Habe Hochegger nie persönlich getroffen".
11:35 Uhr: Schüssel will mit dem Schritt dazu beitragen, dass die Aufklärung in den Skandalen sachlich von statten.
11:32 Uhr: Paukenschlag gleich zu Beginn: Schüssel legt sein Mandat zurück. Dies hat er ÖVP-Klubobmann Kopf mitgeteilt.
11:30 Uhr: Es geht los! Wolfgang Schüssel betritt den Raum - wie immer akkurat gekleidet, heute in einem schwarzen Anzug, trotz Hitze, über die er erstmal scherzt.
11:28 Uhr: Die Stimmung unter den Journalisten ist gespannt. Was genau wird Schüssel jetzt sagen? Tritt Schüssel nun von allen seinen politischen Ämtern zurück? Noch wenige Minuten, dann geht es los!
11:21 Uhr: Rund 10 Minuten vor Beginn der Pressekonferenz mit dem Ex-Kanzler Schüssel sind alle Plätze bereits besetzt. Wer jetzt noch zur PK kommt, muss stehen. Es ist drückend heiß in dem kleinen Raum in der Mahlerstraße in Wiens 1. Gemeindebezirk.
11:16 Uhr: Das Medieninteresse ist enorm. Unzählige Reporter haben vor und in dem Gebäude Stellung bezogen. In 15 Minuten geht's los.
10:54 Uhr: Laut der letzten Gallup-Umfrage im Auftrag von ÖSTERREICH glauben derzeit 70 Prozent der Befragten, dass Ex-Bundeskanzler Schüssel selbst in die Korruptionsaffären verwickelt ist.
10:37 Uhr: oe24.at ist vorort - und berichtet für Sie hier LIVE von der Pressekonferenz. (Beginn ca. 11:30 Uhr).
10:15 Uhr: Mit Spannung wird jetzt erwartet, was der Ex-Kanzler zu den aktuellen Skandalen rund um die Telekom und die Austro-Eurofighter sagen wird, die in seiner Ära passiert sind.
10:05 Uhr: Eine Pressekonferenz (sie findet im 1. Berzirk statt) von Wolfgang Schüssel ist soeben kurzfristig anberaumt worden.
