In zwei Wochen soll neue türkis-blaue Koalition fertig verhandelt sein.
Die Verhandlungen zwischen ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nehmen diese Woche noch einmal Fahrt auf. Schließlich soll die türkis-blaue Koalition in zwei Wochen fix und fertig präsentiert werden, wenn alles nach Plan verläuft.
Die Sondierung von Kabinettsmitarbeitern läuft bereits, erfuhr ÖSTERREICH. Vor allem in der FPÖ sucht man händeringend Personal für die Ministerien. Etliche Mitarbeiter der früheren schwarz-blauen Koalition wurden angesprochen.
Der Fahrplan zur neuen ÖVP/FPÖ-Koalition:
➔ Hauptgruppe: Heute tagt von 12 bis 15 Uhr im Parlament die Steuerungsgruppe mit Kurz und Strache – bereits zum dritten Mal innerhalb von sechs Tagen. Ab sofort trifft man sich täglich. Die Chefverhandler bewerten die Ergebnisse der Untergruppen und räumen Stolpersteine aus. Kurz und Strache präsentieren ihr Bildungspaket (s. rechts).
➔ Untergruppen: Bis Freitag sollten die Untergruppen ihre Materien fertig verhandelt haben. Praktisch fertig sind inzwischen Bildung und Sicherheit. Auch bei Umwelt, Landwirtschaft und Justiz läuft es gut. Die Finanzgruppe hat ebenso erhöhten Redebedarf wie der Bereich Verfassung und Verwaltung sowie die Gesundheit.
➔ Finale: Das lange Wochenende ab dem 8. Dezember will die Hauptgruppe durcharbeiten, um die Verhandlungen in die Zielgerade zu bringen. Noch wartet eine Reihe von Stolpersteinen von der Steuerreform bis zur direkten Demokratie (s. unten).
➔ Präsentation: Am Sonntag, 10. 12., könnten Kurz und Strache ihr Koalitionsabkommen der Öffentlichkeit präsentieren.
➔ Parteien, VdB: Am Montag, 11. 12. wird der fertige Pakt samt Personalpaket den Parteigremien und dem Bundespräsidenten vorgelegt.
➔ Angelobung: Am Dienstag, 12. 12., könnte das Kabinett Kurz I von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt werden.
➔ Parlament: Am 13. 12. stellt sich die Regierung erstmals dem Parlament.
➔ EU-Gipfel: 14. 12.: Erster EU-Gipfel in Brüssel mit Kanzler Sebastian Kurz.
