Telekom-Chef wusste von nichts

Seit Tagen ist sein Unternehmen in den Schlagzeilen. Von gekauften Gesetzen ist die Rede, von Schmiergeldern, von ganzen Wahlkämpfen, die gesponsert wurden. Im großen Stil soll die Telekom Austria von 2000 bis 2008 Politiker und Funktionäre bestochen haben. Gestern nun nahm Telekom-Chef Hannes Ametsreiter erstmals vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss Stellung zu den Vorwürfen. Seit April 2009 ist er Vorstandsvorsitzender, vorher schon jahrelang Top-Manager bei der Telekom.

Licht ins Dunkel
Um 12.46 Uhr wird Ametsreiter vor den Ausschuss gebeten und stellt sofort klar: „Leider trägt unser Unternehmen zu dem Sittenbild bei, das hier präsentiert wird.“ Aber: Jetzt wolle der Salzburger endlich Licht ins Dunkel bringen und endgültig mit der „Vergangenheit abschließen“.

200.000 Mails
In der Sache geht es heute um 200.000 E-Mails, die dem Nachrichtenmagazin News vorliegen und das Unternehmen massiv belasten sollen. Doch der Telekom-Chef will von den brisanten Dokumenten im Vorfeld nichts gewusst haben: „Ich kenne die E-Mails nicht und weiß nicht, ob sie authentisch sind. Aber auch ich habe ein Interesse daran, sie zu sehen.“ Souverän gibt sich der gebürtige Salzburger heute. Er wirkt offen, erklärt immer wieder: „Auch ich habe großes Interesse daran, den Ausschuss zu unterstützen.“

Hausdurchsuchung
Helfen kann Ametsreiter aber doch nicht. Rund eine Milliarde Mails würden auf den Telekom-Servern liegen. All diese zu durchforsten, wäre nur schwer möglich. Während Walter Rosenkranz (FPÖ) eine Hausdurchsuchung verlangt, empfiehlt Peter Pilz (Grüne), die E-Mails einfach nach dem Stichwort „ÖVP“ zu durchforsten. Gelächter im Saal.

Um 14.21 Uhr ist alles auch schon wieder vorbei: Ametsreiter verschwindet durch den Hintereingang. Trotz Bedarf – aufgeklärt hat er heute wenig.

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18:31 Uhr: Die morgige Zeugen:

• Peter Michaelis: Ex-Vorstandschef ÖIAG
• Kurt Pribil: Vorstandsdirektor Finanzmarktaufsicht
• Klaus Wittauer: Ex-Nationalratsabgeordneter von FPÖ und BZÖ
• Andreas Krenn: Ex-Telekom Austria

18:13 Uhr: Es gibt keine finale Fragerunde. Damit ist der U-Ausschuss für heute zu Ende.

18:07 Uhr: Hornek: "Hat Kratky jemals die Leistungen einer Detektei in Anspruch genommen?" Kratky verneint.

FP-Rosenkranz fragt, ob Kratky durch Meischberger eine "Blaufärbung" der HocheggerCom wahrgenommen hat - wie sein Kollege Trummer im U-Ausschuss zuvor mehrmals betont hat. Kratky kann sich das gut vorstellen, hat persönlich aber nie solche Probleme gehabt. Mit einer "blauen Schlagseite" wäre er aber nicht glücklich gewesen. Rosenkranz: "War die Kundenakquise vor allem Aufgabe von Hochegger?" Kratky erklärt die Wege, wie ein Kunde zu einer Agentur kommen kann. "Es war evident, dass der Peter (Anm.: Hochegger) im Hintergrund tätig war und gesagt hat "Die haben ein Problem, macht´s euch einen Termin aus" - so kann man sich das vorstellen."

17:59 Uhr: Musiol fragt nach der White House Werbeagentur. Kratky ist dankbar für die Frage - er musste am Vormittag mitverfolgen, dass er als Inhaber dieser Agentur gehandelt wurde. "Völliger Schwachsinn". Er hat die White House Agentur 2007 kennengelernt. Von einer Rechnung in der Höhe von 96.000 Euro von White House an Valora will Kratky nichts wissen.

17:54 Uhr: Moser bittet Kratky um eine Liste der Projekte für die Telekom, an denen Kratky beteiligt war. Kratky ist bereit, eine solche Liste zur Verfügung zu stellen - jede einzelne Veranstaltung werde er aus dem Kopf aber nicht nennen können. "Eine grobe Übersicht aber schon".

SP-Maier fragt, zu welchen Parlamentsabgeordneten Kratky Kontakt hatte. Kratky: "Gorbach" - vom Händeschütteln. Und Gartlehner. Maier: "Gab es Vorleistungen von dem Telekom-Team?" Kratky hat dazu wieder mal "keine Wahrnehmungen". Ob er etwas von Scheinrechnungen gewusst habe? Kratky: "Sämtliche Wahrnehmungen dazu habe ich aus den Medien." Er könne "ausschließen", dass diese Scheinrechnungen jemals Thema in der Telekom-Lobbyinggruppe von HocheggerCom war.

17:45 Uhr: Der frühere Mitarbeiter der ÖVP-Sprecherin der IKT, Andreas Schneider, war später in Hocheggers Lobbying-Team Telekom tätig, bestätigt Kratky. "Wissen Sie, welche Leistungen der Herr Gaugg für die Telekom über die Valora erbracht hat?" Kratky weiß darüber nichts. Der Name Gaugg sei ihm aus den Medien bekannt. "Das ist ja schon etwas", schmunzelt Petzner.

17:41 Uhr: Petzner legt Kratky eine Rechnung der HocheggerCom "Parlamentarische Überzeugungsarbeit" vor, die 3 Bereiche enthält. Was Kratky zu dieser Enquete sagen könne? Kratky: "Damals war ich noch nicht Mitglied des Telekom-Teams." Er kennt die Rechnung nicht. Sie sieht aus "wie für eine Lobbying-Geschichte".

17:28 Uhr: Rosenkranz: "Haben Sie bei der Mediaselect eine Medienkampagne in Auftrag gegeben?" Kratky: "Wenn das eine Rechnung von der Valora war, hatten wir damit gar nichts zu tun - die Valora war für uns wie eine Black Box." Kratky nimmt sich selbst die Pointe vorweg: "Auch wenn das nicht besonders spannend klingt - dazu habe ich keine Wahrnehmungen."

17:26 Uhr: Ab dem Jahr 2000 sei Hochegger immer weniger in der Agentur tätig gewesen - er habe sich "schrittweise" auf die Valora zurückgezogen. Rosenkranz: "War die Universaldienstverordnung für Sie ein Thema?" Kratky: "Wir haben aus den Jour Fixes mit der Telekom davon gewusst - mit der Umsetzung hatten wir jedoch nie etwas zu tun. "

Kratky erklärt, wie sich die UDVO auf seine Arbeit ausgewirkt hat. "Für uns war der Auftrag, ob es Unfälle oder Überfälle gibt, die durch Telefonzellen rasch bearbeitet werden konnten". Das habe sich aber als nicht so einfach dargestellt, weshalb dieser Punkt bald wieder von der Tagesordnung verschwand.

17:22 Uhr: Martin Kratky, ehemaliger Geschäftsführer bei HocheggerCom, erzählt in einem Statement über seine Funktion bei HocheggerCom und über seinen Abgang - "als der bekannte Schlamassel losging". Er leitet seither eine eigene Agentur.

17:15 Uhr: Moser bedankt sich bei Trummer - jetzt kommt ein weiteres ehemaliges Mitglied der Geschäftsführung von HocheggerCom - Martin Kratky.

17:14 Uhr: Petzner: Wissen Sie, wer damals Hauptreferent bei der parlamentarischen Enquete war? Trummer: "Das war Rudolf Fischer, Vorstandsdirektor der Telekom Austria." "War das die Leistung von HocheggerCom?" Trummer: "Noch einmal: Die Enquete war nur ein Teil davon." Petzner: "Ich habe ihre Leistung auch nicht in Frage gestellt - aber dass im Parlament Lobbying-Veranstaltungen der Telekom stattfinden."

Petzner will politisch klären, warum Khol "als zweithöchster Würdenträger der Republik" den Ehrenschutz für eine solche Veranstaltung übernommen hat. Trummer möchte das nicht kommentieren.

17:09 Uhr: Was SP-Kuzdas nicht hören wollte, interessiert die Grüne Musiol. Sie fragt nach der Mobilkom-Rechnung zum Thema "Handyaner". Trummer vermutet, dass hier mit den Rechnungen auch Telekom-intern Politik gemacht wurde. Über die 7-jährige Aufbewahrungspflicht von Rechnungen hinaus. "Wir haben bei HocheggerCom ein intensives Kostenüberprüfungs-System gehabt. Es wäre aufgefallen, wenn jemand einfach so 300.000 Euro verbraucht hätte." Musiol fragt zur KMU-Roadshow. Trummer war weder operativ noch sonstwie beteiligt.

17:06 Uhr: Kuzdas spricht die Telekom-Roadshow an und die Leistungen. Trummer: "Weiß nicht, warum die Telekom die Rechnungen so ablegt, dass sie sie jetzt nicht mehr finden." Trummer wundert sich selbst auch über die Rechnungen - wie über jene in Schillingen ausgestellte zum Thema "Handyaner". Trummer möchte dazu noch etwas loswerden - Kuzdas lässt ihn aber nicht. Hochegger habe sogar Emails vom Laptop von Schieszler versendet, so Kuzdas. So nah sei die Verschränkung gewesen.

17:01 Uhr: Kuzdas macht dort weiter, wo er in der ersten Fragerunde geendet hat: "beim Flieder". Kuzdas spricht von einem "System Hochegger" zur Legung von Scheinrechnungen. Trummer kann sich das nicht vorstellen.

16:56 Uhr: Petzner spricht eine Enquete im Parlament an. Andreas Khol hatte die Schirmherrschaft. Für die Enquete gibt es eine Rechnung von HocheggerCom in Höhe von 75.000 Euro netto an die Telekom. Sei so etwas üblich? Trummer: Immer wieder werden solche Veranstaltungen durchgeführt - auch im Parlament. Das Honorar war jedoch nicht nur für die Enquete, sondern für alle in der Rechnung aufgeführten Leistungen geflossen.

16:44 Uhr: Rosenkranz: Hatte Hochegger Kontakt zu Regierungsmitgliedern? Trummer: Ich nehme an, ja.
Rosenkranz: Ist es im Lobbying nicht normal, sich die Person auszusuchen, die einem eine Tür aufmachen kann? Trummer bejaht. Rosenkranz plaudert aus dem Nähkästchen seines Lebens: Ein Blauer sorge schneller für Aufsehen, das wäre bei ihm schon am Landesgericht Krems so gewesen. Moser ermahnt - es fehlt die Frage, Rosenkranz hat keine mehr. Moser: Danke für die Schilderungen aus ihrem Leben. Wieder Gelächter im Saal.

16:39 Uhr: Höbart interessiert es, warum die Agentur HocheggerCom eine "Blaue Schlagseite" bekommen habe - wenn auch Heinz Lederer oder Alfred Gusenbauer und nicht nur Walter Meischberger für HocheggerCom tätig waren. Trummer: "Das war die Wahrnehmung des MArktes. Lederer war offensichtlich nicht so interessant." Und: "Es war einfach so, Herr Abgeordneter. Ich kann auch nichts daran ändern."

16:34 Uhr: Amon zeigt sich von seiner humorvollen Seite und verweist auf Seite 1 eines Protokolls von HocheggerCom: "Die Grünen einkochen - wir haben heute schon festgestellt, dass es dabei nicht um etwas Kulinarisches oder um Schaukochen geht. Haben Sie zu diesem Besprechungspunkt nicht doch eine Wahrnehmung?" Trummer hat dazu "echt keine Wahrnehmung". Amon: "Wie hat man bei Ihnen normalerweise "eingekocht"". Trummer: "Dieser Begriff war bei uns nicht Usus." Natürlich sei Überzeugungsarbeit gemeint gewesen. Vielleicht aber doch nur Gemüse.

16:32 Uhr: Musiol fragt zum Projekt ISPA. Petzner schaltet sich ein: "Ihre Fragen haben nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun." Musiol fragt weiter - jetzt verweist auch Amon auf das Thema der Untersuchung. Vorsitzende Moser weist Musiol zurecht - diese fragt jetzt zum "kleinen Glücksspiel". Trummer: Dazu habe ich keine Wahrnehmung.

16:28 Uhr: Jetzt ist die Grüne Daniela Musiol mit ihren Fragen dran. Trummer: Ein konkretes Projekt Universaldienstverordnung habe es nicht gegeben, im Zuge von Public Affairs-Arbeit habe er vielleicht damit zu tun gehabt. Kontakt zu Herrn Wittauer hatte Trummer nie. "Kenne ihn gar nicht."

16:20 Uhr: Auf die SP-Frage, ob er etwas vom Projekt "Flieder" wisse, lacht Trummer. Er habe von dem Projekt erstmals aus den Medien gehört. Kuzdas: "Sie wissen, wofür "Flieder" in manchen Gesellschaftskreisen steht? Trummer lacht erneut: "Für Geld."

16:14 Uhr: Von der SP werden Trummer mehrere Konzepte vorgehalten. Darunter Konzepte für Schieszler, Reichhold und andere. Manche davon waren mit Preisen versehen, und andere wiederum nicht. Warum? Trummer freut sich über die Frage. "Das waren keine Konzepte, sondern erste Leitfäden für die Kunden." Es seien erste unverbindliche Einschätzungen gewesen.

16:13 Uhr: Trummer sorgt für Heiterkeit: Die Agentur HocheggerCom habe sogar ein Buch unter Zusammenarbeit mit Fachautoren herausgegeben: "Der Chef als Kapital".

16:05 Uhr: Petzner fährt mit seinen Fragen fort: "Zur Causa Telekom generell: Ist Ihnen etwas von Schmiergeldzahlungen in Richtung BZÖ bekannt?" Trummer: "Ich war völlig überrascht, dass es einen Zusammenhang zu Hochegger oder seiner Valora gibt. NEIN, das ist  mir nicht aufgefallen." Petzner weiter: "Zur Universaldienstverordnung. Gab es hier Zahlungen für die Novellierung?" Trummer: "Nein, never ever. Aus meiner Sicht kann ich das zu 100% ausschließen." Petzner erklärt, auch der Telekom-Regulator Serentschy und Hochegger selbst hätten das ausgeschlossen.

15:58 Uhr: Petzner fragt:  "Gab es ein Hausverbot für Maischberger?" Trummer antwortet: "Ausgesprochen wohl nicht, aber es war klar, dass er in der Agentur nicht gern gesehen ist." Petzner weiter: "Wie war das mit den Grasser-Kontakten?" Trummer: "Hochegger hat uns versprochen, dass er das nicht mehr in die Agentur tragen wird." Petzner weiter: "Ist in dieser Folge die Valora entstanden?" Trummer bejaht: "So ist es."

15:56 Uhr: Jetzt ist Stefan Petzner am Wort: Er beschreibt die Trennung der beiden Hochegger-Brüder Peter und Paul. Was wisse Trummer darüber? Dieser antwortet: Peter Hochegger hat dem Paul Hochegger sicherlich vorgeworfen, dass er geschäftsschädigend vorgegangen sei. Vor allem die Beziehung zu Walter Maischberger habe zu Vorwürfen, man sei "eine blaue Agentur" geworden, geführt. Petzner: Woher kamen diese Vorwürfe? Trummer: Vom Markt abstrahiert - wenn man erklären muss, wie man in der Agentur aufgestellt ist und die Mitarbeiter auch angesprochen werden.

15:52 Uhr: Rosenkranz liest ein Protokoll vor, Trummer wiederholt: Das sei Medienarbeit gewesen, kein Lobbying.Rrosenkranz weiter: Was mich wundert ist, dass Hochegger.com parteipolitisch unabhängig sein soll.Trummer daraufhin: Meines Wissens nach hat Herr Hochegger genau eine Person angesprochen, und das war Stefan Krenn von der ÖVP. Und ganz ehrlich, von vielen wusste ich gar nicht, dass sie einen politischen Hintergrund haben. Rosenkranz insistiert weiter: Und wie war es mit dem Public Affairs-Team? Antwort: Nicht die parteipolitische Zugehörigkeit, sondern die parteipolitischen Kenntnisse. Der ehemalige Grüne Lukas Schrattenthaler sei ihm "zugeflogen". Er habe ihn im Café Engländer erstmals getroffen. "Fähige Leute sind schwer zu finden."

15:42 Uhr: Rosenkranz ist nun an der Reihe: "Sie sagen, mit Lobbying haben Sie eigentlich nichts zu tun gehabt. Jetzt sind Sie genannt als Teilnehmer eines 'Jour Fixe Lobbying-Team' in der Agentur Hochegger.com".  Trummer antwortert,  er sei hier falsch verstanden worden - er habe Medienarbeit gemacht. Konkretes Lobbying sei Sache von Hochegger gewesen. Rosenkranz zitiert aus dem Protokoll: "Die Grünen einkochen in Sachen kleines Glücksspiel." Trummer kann sich an diese Formulierung nicht erinnern - "was "Grüne einkochen" bedeutet, kann ich mir nicht vorstellen". Stefan Krenn habe das protokolliert.

15:34 Uhr: Amon fragt: Habe ich noch Zeit? SP-Jarolim, der jetzt den Vorsitz übernommen hat, in Anspielung auf die früheren Wortwechsel über zu lange Rededauern: "Noch 4 Minuten - unglaublich."

15:32 Uhr: Amon: Kann er die Umsätze der Valora-Umsätze quantifizieren? Hocheggers Ex-Geschäftspartner Trummer antwortet: Nein. Bei Hochegger.com werden es wohl etwa 1 Mio. Euro gewesen sein. Trummer war "ziemlich angfressn" über Hocheggers politische Aktivitäten - deshalb habe er ihm auch nichts über Valora-Aktivitäten erzählt. Wenn es in der Agentur Wahrnehmungen zu den Scheinrechnungen der Telekom gegeben hätte, "dann wären wir alle am nächsten Tag ausgezogen."

15:29 Uhr: Amon fragt, ob Trummer Wahrnehmungen  zu Scheinrechnungen der Telekom an Hochegger.com habe? Trummer antwortet: "Das überrascht mich jetzt total." (Anmerkung: Hochegger hatt heute früh in seiner Aussage von Scheinrechnungen gesprochen. Alle Infos dazu hier >>).

15:27 Uhr: Trummer führt weiter aus: " Wir waren immer politisch unabhängig und haben uns durch Qualität und Dienstleistung gepunktet. Als Hochegger mit Herrn Maischberger zu arbeiten begann, "haben wir im operativen Geschäft gemerkt, dass das im Markt zu immer mehr Problemem geführt hat." Zum Schluss habe Hochegger nicht einmal mehr einen Schreibtisch in der Agentur gehabt. Amon fragt nun: "Waren Sie je an politischem Lobbying beteiligt." Trummer: "Habe Dokumente aufbereitet, ansonsten war das nicht mein Geschäftsfeld."

15:25 Uhr: Amon fragt, wer zu den Kunden gehörte. Trummer antwortet: Banken, Versicherungen und Einzelhändler. "Sehr bekannte Marken", wie Trummer sagt. Genaue Firmennamen möchte er nicht sagen. Amon fragt weiter: ""Gab es Politiker, die Zielpersonen waren im Hinsicht der Tätigkeiten ihrer Unternehmung?" Trummer: Im Zuge der Telekom-Betreuung waren das sicherlich die Telekommunikationssprecher. Trummer nennt Namen: Hackl, Gatlehner, Beamte im BMVIT.

15:21 Uhr: Trummer legt dar, welche Funktion er bei Hochegger.com hatte."Bin 1993 durch Peter Hocheggers Bruder Paul ins Unternehmen gekommen." War 1999 der erste Partner der Agentur. Ursprünglich sollte die Familie Hochegger in den Jahren 2012-2015 mit einer internationalen Agentur zusammengeführt werden. Trummer erklärt die Geschäftszweige von Hochegger.com. "Die Agentur war enorm erfolgreich." Darunter der Europäische Public Affairs-Preis. Interessant: Auszeichnungen gab es auch für die Betreuung der Telekom Austria."Daneben" gab es dann die Valora-Gruppe, mit der "wir in der Agentur im Großen und Ganzen nichts zu tun hatten."

15:18 Uhr: Gleich beginnt die Befragung von Dietmar Trummer, Ex-Geschäftspartner von Hochegger.

15:15 Uhr: Skias betreute von 2005 bis 2008 die Mobilkom Austria - es wurde jedoch immer in getrennten Teams Mobilkom/Telekom gearbeitet. Deshalb habe sie auch nichts mit den Werbeagenturen Schmied und Haslinger zu tun gehabt. Amon, Rosenkranz und Petzner haben keine Fragen. SP-Johann Maier: Waren Sie mit dem Zustandekommen der UDVO je beschäftigt?
Skias: Ich war mit der UDVO nie, NIE beschäftigt. Skias Kurzauftritt ist damit zu Ende.

15:12 Uhr: Pilz bedankt sich fürs Kommen - und möchte, dass Skias ihre Funktion bei Hochegger.com beschreibt und aussagt, was sie über die Universaldienstverordnung weiß. Skias war 14 Jahre bei Hochegger tätig, 2009 auch als Geschäftsführerin. Sie sei "immer nur im PR-Team, nie im Lobbying-Team tätig gewesen". Deshalb könne sie zum Untersuchungsgegenstand auch nichts sagen.

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15:09 Uhr: Die Abgeordneten und Vorsitzende Moser kommen zurück. Es geht weiter mit der Anhörung von Beatrix Skias, die trotz Krankheit erschienen ist.

14.46 Uhr: Auch Rosenkranz macht seinem Ärger Luft: "Es ging darum, Wohlwollen zu erwerben. Da gibt man bestimmten Firmen Projekte, stellt Mitarbeiter an... das ist keine direkte Bestechung, aber man erkauft sich das Wohlwollen." Der Auftritt von Ametsreiter habe ihn "erbost". Er spricht von einer "Parallelgesellschaft", dass man eine Institution wie Deloitte vorschaltet. "Eine Zusammenarbeit mit Strafrechtsbehörden ist das nicht!" Die Staatsanwaltschaft sollte "am besten heute Nachmittag" bei der Telekom auftauchen.

14:39 Uhr: Petzner wetter weiter: Telekom hat dem U-Ausschuss gar nichts geliefert. Telekom hat Millionen von Emails an eine private Prüfungsinstanz weitergeleitet - es gibt da bereits einen Zwischenbericht. Und der Herr Beyrer verhindert, dass dieser Bericht weitergegeben wird.

14:36 Uhr: Petzner ist ungehalten: "Der schwarze Ametsreiter spielt mit dem schwarzen Beyrer zusammen - Industriellenvereinigung, Jagdgenossen, Mensdorff - mehr brauch ich nicht sagen." Petzner wird in der Fraktionssitzung die Vorladung von ÖIAG-Vorsitzendem Beyrer vorschlagen.

14:34 Uhr: Petzner sagt in der Pause zu Medienvertretern:"Es gibt bereits einen Zwischenbericht der PDO, und Schüssel wurde dazu bereits befragt." Verfahrensanwalt Hoffmann, der gerade vorbeigeht, schüttelt den Kopf. Pilz zitiert derweil vor der Tür aus den Emails der Telekom.

© APA, Peter Pilz

14:30 Uhr: Telekom-Boss Hannes Ametsreiter ist entlassen. Pause im U-Ausschuss bis 14:40 Uhr.

14:26 Uhr: Unterbrechung nun im U-Ausschuss wegen "Beschluss der Ladungsliste" bis 14.40 Uhr. Moser erntet mit ihrem sehr lauten Aufruf nach der Ametsreiter-Befragung an Petzner Gelächter: "Ihre Zeit ist abgelaufen!". Petzner hatte sich zuvor von Ametsreiter belehren lassen müssen, dass er ihn doch ausreden lassen solle - wie er es bei ihm auch gemacht habe.

14:20 Uhr: Petzner ist nun mit seinen Fragen an der Reihe: "Sind die Mails noch bei Ihnen?" Ametsreiter antwortet: "Ich bin nicht der Chefforensiker - das kann ich nicht beantworten." Petzner spricht von "parteipolitischem Spiel". Er nennt die ÖIAG und "ihren aus dem ÖVP-Umfeld kommenden" Vorsitzenden Beyrer, der es verhindere, dass von PDO Emails weitergeleitet würden. Petzner macht lange Ausführungen, Moser ermahnt: "Bitte zur Frage kommen!" Petzner fragt: "Herr Ametsreiter, warum verweigern Sie im Zusammenspiel mit Beyrer bzw. verschleppen und verzögern Sie Ergebnisse vom Zwischenbericht der PDO?" Ametsreiter "verwahrt sich" gegen die Unterstellungen. Er habe alles getan, um zur Aufklärung beizutragen

14:10 Uhr: Ametsreiter verwehrt sich "aufs Schärfste" gegen den Vorwurf, dass nichts passiert sei, um zur Aufklärung beizutragen. Der Deloitte-Bericht allein bestehe aus 1.200 Seiten.
Ametsreiter weiter: "Diese Prüfung ist eine völlig unabhängige Prüfung." Rosenkranz: "Wenn die Staatsanwaltschaft fragt, bekommt sie alle Unterlagen - dann sollte die Staatsanwaltschaft so schnell es geht danach fragen."

14:07 Uhr: Rosenkranz ist nun am Wort. Er spricht die Regelung an, dass Emails von ausgeschiedenen Mitarbeitern nach 31 Tagen gelöscht werden. Vorsitzende Moser verlässt kurz den Saal. SP-Jarolim übernimmt den Vorsitz. Rosenkranz: "Bin ein wenig unbefriedigt von ihrem Auftritt". Ametsreiter habe zur lückenlosen Aufklärung beitragen wollen - und nun heißt es, dass erst nach einer Prüfung von Deloitte oder PDO Emails weitergeleitet werden. "Halte das für einen falschen Weg." Rosenkranz sieht eine sofortige Hausdurchsuchung der Staatsanwaltschaft für nötig. SP-Jarolim, der jetzt den Vorsitz hat, fragt: "Wo soll die Hausdurchsuchung gemacht werden?" Rosenkranz lapidar: "Na in der Telekom natürlich..."

14:03 Uhr: Amon fragt nun, wie viele Emails derzeit auf den Servern der Telekom gespeichert sind. Ametsreiter rechnet hoch: 50 Mails am Tag pro Mitarbeiter, macht bei 9.600 Mitarbeitern im Jahr rund 200 Mio. Emails. Jetzt geht es um Details zu der Art und Weise, wie Deloitte geprüft hat, welche Emails an die Staatsanwaltschaft ergehen sollten. Ametsreiter erklärt.

13:56 Uhr: Pilz fragt weiter:  "Warum sind Sie nicht bereit, die Emails dem U-Ausschuss zukommen zu lassen? Sie verzögern unsere Arbeit". Ametsreiter verweist darauf, dass die Telekom ein börsenotiertes Unternehmen ist  und als solches bestimmten Spielregeln unterworfen ist. "Wir wissen nicht, ob es 200.000 Emails sind oder 20".

13:51 Uhr: Die Unterbrechung zur Allgemeinen Geschäftsordnung ist vorbei. Jetzt geht es weiter mit Fragen von Peter Pilz an Hannes Ametsreiter: 1)Sind das Emails aus der Telekom? 2)Sind die Emails an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden und authentisch?

13: 27 Uhr: Die Beratung im U-Ausschuss hinter verschlossenen Türen dauert noch an. Es geht um die Geschäftsordnung.

13:16 Uhr: Streiterei wegen der aufgetauchten Mails. Sie seien nicht allen Fraktionen zugegangen und daher im Ausschuss nicht verhandelbar. Die Medien müssen den Raum verlassen. Es folgt eine nicht öffentliche Debatte.

13:11 Uhr: Streit im Ausschuss. Pilz will weitermachen - er stelle ja nur Fragen, ob und wann die Mails übermittelt oder nicht übermittelt wurden. Zwischenruf von VP-Amon: Er beantragt eine Unterbrechung zur Klärung der Geschäftsordnung.Turbulente Szenen. Rosenkranz und Moser liefern sich ein Wortgefecht.

13:08 Uhr: Der Verfahrensanwalt meldet sich zu Wort, als Pilz aus einem E-Mail zitiert. Laut Verfahrensanwalt sind zwar die Mails Gegenstand des Ausschusses, aber nicht deren Inhalt. Die Frage sei daher nicht zulässig. Es dürfe hier nur um die Fragen der Übermittlung von Akten an den Ausschuss gehen.

13:05 Uhr: Pilz setzt seine Fragen fort. Er will wissen, wann die Mails an die Staatsanwaltschaft gegangen sind - oder wenn nein, warum nicht. Das erste Mail, aus dem Pilz zitiert, kennt Ametsreiter nicht. Die Telekom habe eine spezialisierte Firma beauftragt, den E-Mail-Verkehr nach strafrechtlich relevanten Aspekten zu untersuchen. Ametsreiter glaubt, dass diese 200.000 Mails zum Teil übersehen wurden. Eine zweite Untersuchung sei noch nicht abgeschlossen und noch im Gange.

13:01 Uhr: Ametsreiter auf Nachfrage von Jarolim: "Wir geben aus rechtlicher Sicht die Unterlagen nur an die Staatsanwaltschaft weiter, nicht an den U-Ausschuss." Wie kommt es zu dem Verschwinden der Mails aus dem Haus der Telekom? Ametsreiter: "Die Person, die diesen Abzug gemacht hat, wird wahrscheinlich auch immer wieder auftauchen in den Mails", schildert er und meint, dem Leck im eigenen Haus damit auf die Spur zu kommen.

12:58 Uhr: Die Ausschuss-Vorsitzende Gabriela Moser selbst stellt die erste Frage: "Wann werden Sie uns alle Unterlagen zur Verfügung stellen; und wie erklären Sie sich die 200.000 Mails, die herausgekommen sind?" Ametsreiter: "Wir haben der Staatsanwaltschaft über 1.000 Seiten zur Verfügung gestellt." Das seien Informationen, die die Telekom selbst ermittelt habe. Die E-Mails kenne er selber erst seit gestern aus den Medien.

12:56 Uhr: Ametsreiter stellt sine Sicht der Dinge ab: "Leider trägt unser Unternehmen zu dem Sittenbild, das hier im Ausschuss präsentiert wird, bei. Aber wir wollen die Wahrheit ans Licht bringen und die Vergangenheit abschließen."  Und weiter: "Wir haben unsere internen Regeln extrem verschärft. Bereits ein Sponsoring von 50 Euro muss vom gesamten Vorstand abgesegnet werden. Dass ich als Beschuldigter geführt werde, ist seit August bekannt. Inzwischen sind alle Einvernahmen erfolgt." Ametsreiter stellt alle Anschuldigungen als haltlos dar, sie würden nicht stimmen.

12:51 Uhr: Die Ausschuss-Vorsitzende Gabriela Moser erklärt Ametsreiter seine Rechte. Ametsreiter sitzt zwischen dem Verfahrensanwalt und seiner Vertrauensperson. Die Befragung beginnt, wegen der überraschenden Ladung Ametsreiters haben die Fraktionen diesmal nur fünf Minuten Zeit.

12:46 Uhr: Die Fragen sind beendet, Hochegger verschwindet ziemlich plötzlich durch einen Neben-Eingang. Weg ist er, der Lobbyist. Dann kommt Telekom-Chef Hannes Ametsreiter in den Saal. Ein fliegender Wechsel, sozusagen.

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12:44 Uhr: Pilz hat keine Zusatzfrage. Die VP dagegen schon: "Was hat Grüne Abgeordnete Langthaler bekommen?" "25.000 Euro plus USt.", sagt Hochegger - dabei sei um Content bei einem Projekt gegangen.

12:41 Uhr: Vorsitzende Moser will zum nächsten Zeugen übergehen. Petzner fordert eine Zusatzfrage für jede Fraktion. Pilz und Rosenkranz wollen, dass Hochegger neuerlich vor den U-Ausschuss geladen wird.

12:40 Uhr: In einer Aussendung über seinen Anwalt dementiert Ex-Kanzler Gusenbauer soeben, für Hochegger tätig gewesen zu sein.

12:38 Uhr:Gorbach habe sich mit seinem englischen Brief damals lächerlich gemacht, schildert Hochegger auf Anfrage von FP-Rosenkranz.

12:37 Uhr: Frage: Wie war die Zusammenarbeit mit Meischberger? "Er hat Türen geöffnet, vor allem in die FP-Ministerien. Ich habe den Meischberger so wahrgenommen, dass er von der Wirtschaft durchaus hofiert wurde", sagt Hochegger. "Ich habe wahrgenommen, dass Meischberger gute Kontakte zu Herrn Wrabetz hatte", sagt Hochegger weiter - Meischberger habe gute Kontakte zu Medien gehabt.

12:28 Uhr:Nun geht es um 72.000 Euro an eine Firma, dessen Geschäftsführer der Sohn von Gartlehner ist. Die Firma habe eine Studie für Bienenprodukte gemacht und dafür 72.000 Euro kassiert. Pilz fragt sich, welches Interesse die Telekom daran haben könnte, eine Studie zu Bienenprodukten zu bezahlen.

12:24 Uhr:Pilz kommt auf die Rolle von SPÖ-Telekomsprecher Kurt Gartlehner zu sprechen. Pilz zitiert ein Mail von Hochegger: "Lieber Hannes, ...", in dem davon die Rede ist, dass sie Gartlehner bei "ihrem Powerplay" unterstützen würde. Gartlehner bitte darin weiter, die "ÖVP-Kreise" nicht zu informieren. Hochegger meint, er habe gemeinsam mit der Telekom Arbeitsplätze zum Thema zu machen wollen. Gartlehner sei mit den Betriebsräten der Telekom zu Regulator Serentschy gegangen und habe dort das Thema Arbeitsplätze vorgebracht.

12:23 Uhr: Pilz ist mit den Fragen an der Reihe. Er konfrontiert Hochegger mit einer Aussage zu einem Geschäft mit der PORR. Hochegger habe diese Aussage später widerrufen. Das werfe ein Licht auf Hocheggers Glaubwürdigkeit, unterstellt Pilz.

12:22 Uhr:SP-Jarolim will wissen, warum im Zusammenhang mit Hochegger des öfteren Rechnungen genannt werden, die ohne Gegenleistung bezahlt würden. Jarolim will dahinter ein System erkennen. Hochegger: "Auch wenn viele eine Geschichte erzählen, bleibt sie falsch."

12:11 Uhr:Petzner verlässt nach seinen Fragen den Raum. SP-Jarolim ist wieder an der Reihe. Es geht neuerlich um Gorbach und seine Sekretärin. "Gorbach hat selbst vorgeschlagen, Kröll-Maier über einen Werkvertrag zu beschäftigen", sagt Hochegger. Er habe die beiden als Team gesehen.

12:08 Uhr:Petzner liest nun  Hochegger aus dessen Beschuldigten-Einvernahme vor. Ex-FP-Politiker Reinhart Gaugg soll 30.000 Euro von der Valora bekommen haben - für Leistungen und um die E-Card. "Die Telekom hatte die Möglichkeit, vorzuschlagen, wer Subunternehmer wird. So war es auch mit dem Herrn Gaugg. Ich gehe davon aus, dass er eine Leistung erbracht hat", sagt Hochegger.

11:57 Uhr: Nun beginnen die Zusatzfragen. Petzner ist dran. Er will wissen, warum Hocheggers Bruder Bedenken gegenüber Meischberger gehabt habe. "Mein Bruder ist bekennender Sozialdemokrat - das hatte vorrangig ideologische Gründe. Eine Zusammenarbeit mit Meischberger, so meinte er, sei image-mäßig für uns nicht förderlich gewesen. Ich habe mich aber entschieden, mit Meischberger weiterzuarbeiten", so Hochegger.

11:56 Uhr: Es geht nun um Fragen in Aufzeichnungen Hocheggers. Er beschreibt fünf Kategorien in seiner Buchhaltung