Grasser greift Abgeordnete an

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Die Stimmung im Lokal VI des Parlaments war am Dienstag mehr als aufgeheizt. Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser sollte zum zweiten Mal zur Causa Buwog Auskunft geben. Doch zunächst standen Schreiduelle im Vordergrund. Gleich zu Beginn seiner Vernehmung attackierte Grasser den Ausschuss frontal: Die Vernehmung seines Ex-Sekretärs Heinrich Traumüller durch den U-Ausschuss sei „unter den Grenzen der Ethik gewesen“. Traumüller war danach einige Stunden abgängig gewesen.

Mit dieser Aussage brachte Grasser SPÖ-Fraktionsführer Hannes Jarolim in Rage: „Es steht einer Auskunftsperson nicht zu, die Ausschussarbeit zu beurteilen“, schimpfte er. Die Abgeordneten waren außerdem sauer, weil Grasser wieder einmal recht souverän und wortreich nichts sagte, als sie ihn mit den Traumüller-Aussagen konfrontierten.

Grasser bezeichnete die Vergabe der Buwog zugunsten der Immofinanz wieder als „rechtlich völlig korrekt. Das angebliche Auspacken von Traumüller ist ein Rohrkrepierer.“ Er habe immer gesagt, dass er die Höhe des Konkurrenz-Angebots der CA-Immo im Ausmaß von 960 Millionen Euro kannte. „Aber das bedeutet gar nichts.“ Er habe die Zahl nicht Richtung Immofinanz weitergegeben, damit diese überbieten kann. Grassers Aussage wirkte zum Teil mit jener von Meischberger abgesprochen.

Verfahrensanwalt musste mehrmals einschreiten
Für den Grünen Peter Pilz war KHG „der unwichtigste Zeuge“. Im Duell mit Grasser meinte er: „Die politische Verantwortung ist bereits geklärt.“ Grasser schrie erbost zurück: „Ich verbitte mir eine solche Vorverurteilung.“ Mehrmals musste der Verfahrensanwalt einschreiten.

Eine Peinlichkeit leistete sich Pilz beim Thema Grasser-Penthouse. Ein Mietvertrag, den Pilz vorlegte, sollte beweisen, dass Grasser für seine 600-m²-Luxus-Immobilie nur 1.265 Euro Miete zahlt – als „Belohnung“ für die Buwog-Vergabe. Grasser stellte richtig: „Das ist der Mietvertrag für mein Büro einen Stock tiefer.“

Es gilt die Unschuldsvermutung.

"Menschenjagd"
Grasser glaubt nicht daran, dass er in Sachen Buwog-Affäre angeklagt wird. Er wisse jedenfalls, dass er unschuldig sei, sagte er am Dienstagabend in der "ZiB 2" des ORF. "Wenn man sachlich entscheidet, dann kann ich nicht angeklagt werden", sagte er. "Mein einziger Wunsch ist, dass diese Menschenjagd irgendwann einmal endlich zu Ende geht", so der Ex-Minister mit Blick auf die lang andauernden Ermittlungen. Einmal mehr betonte er, er habe weder an seinen Freund Walter Meischberger, noch an den Lobbyisten Peter Hochegger noch an jemanden anderen Informationen weitergegeben.

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17:30 Uhr: Jetzt ist die Befragung von Karl-Heinz Grasser zu Ende. Er sagt zum Schluss, er könne der nächsten Ladung am 22. Mai nicht folgen,  weil seine Vertrauensperson Ainedter einen Prozess hat, danach sei er (Grasser) im Ausland. Noch unklar ist es, ob Grasser trotzdem kommen muss.

17:22 Uhr: Grasser entschlägt sich wieder
Peter Pilz fragt nun wieder: "Zu den Besprechungen bei Toifl über den Komplex Omega. Was gab es da zu besprechen?"
Grasser:"Über die Omega habe ich aus der Zeitung erfahren und im übrigen entschlage ich mich."

Pilz weiter:"Die Buwog-Provison landet auf Zypern, Hochegger nimmt sich seinen Teil und dann geht das Geld weiter auf Reisen und möglicherweise landet es bei Meischberger, Plech und Ihnen. Was ist Omega SD-TAX?
Grasser:"Ich kenne das nicht."
Pilz:"Damit unterstellen sie Toifl, dass er Sie da reingezogen ha, ohne dass Sie etwas damit zu tun haben."
Grasser: "Dann fragen Sie Toifl."

17:15 Uhr: Krainer geht jetzt verschiedene Telefonprotokolle mit Grasser durch. Dieser entschlägt sich meist. Vor allem zu Gesprächen mit Wickie will Grasser nichts sagen.

17:05 Uhr: Grasser nimmt zu Plech, Hochegger, Meischberger Stellung
Rosenkranz verzichtet auf seine zweite Fragerunde da er davon ausgeht, dass Grasser sich immer entschlagen wird. Dafür Petzner legt los: "Rückblickend betrachtet, halten Sie Ihre Personalentscheidungen (Hochegger, Plech, Meischberger) für einen Fehler? Und übernehmen Sie dafür die politische Verantwortung?"

Grasser: "Das kann ich schwer beantworten, bei 7 Jahren Finanzminister Grasser gibt es eine Vielzahl an Pesonalentscheidungen, die gut waren. Zu Plech, ganz offen, er hat mir gegenüber die Vorwürfe zurückgewiesen. Er bekam nie einen Auftrag oder hat  eine Provision kassiert. Der Hochegger hat vorher für sozialdemokratische Regierungen gearbeitet, ganz offen, da habe ich mir nix gedacht, der hatte ja ein gutes Netzwerk. Aus heutiger Sicht mag das ein bisschen anders sein, ich habe da nur oberflächliches Wissen. Und bei Meischberger, dass ich enttäuscht bin, habe ich zum Ausdruck gebracht und dass ich seit Jahren keinen Kontakt mehr mit ihm hab. Solche Dinge muss man immer selbst mit seinem Gewissen ausmachen. Ich würde den Buwog-Prozess genauso wieder machen, nur ein bisschen vorsichtiger sein. Grasser lädt Petzner auf ein Glas Wein ein.

17:02 Uhr: Grasser über Plech:
"Ich hatte ein sauberes Gewissen zum Buwog-Verkauf. Plech war in der Kommission, 2002 war er ein Bekannter, aber da herrschte noch kein intensives Verhältnis. 2004 war Plech nicht mehr über die Dinge in der Kommission informiert."

16:58 Uhr: Thema Provisionen: Grasser reagiert entsetzt
Grasser: "Ich habe immer nur auf die Interessen der Republik geachtet. Ich glaube, ich habe erst im September 2009 von den Provisionszahlungen erfahren.
Tamandl: "Wie haben Sie reagiert?"
Grasser: "Ich war entsetzt".

16:56 Uhr: Jetzt ist Tamandl (ÖVP) mit Fragen wieder dran.

16:54 Uhr Thema Grasser- Penthouse
Pilz: "Zu Ihrem Penthouse in Wien, wieviel Miete zahlen Sie jetzt eigentlich? Ist es richtig, dass sie 1265 Euro pro Monat zahlen?"
Grasser antwortet: "Das hat gar nichts der Buwog zu tun und der Mietpreis ist falsch."
Pilz: "Der Mietvertrag liegt mir vor, 275 Euro Betriebskosten und 25 Euro Liftkosten kommen hinzu."
Grasser: "Das ist nicht mein Mietvertrag, die Zahlen sind falsch."

Pilz legt Grasser jetzt den Mietvertrag vor.
Grasser korrigiert: "Ich kläre Ihre Falschinformation auf, der Mietgegenstand ist nicht meine Dachgeschosswohnung, das ist der Vertrag für mein Büro."

16:51 Uhr: Grasser:" Ich kenne das alles nicht."
Pilz weiter: "Die Staatsanwaltschaft ist der Meinung, dass Mandarin auf Deutsch KHG heißt. Wieso besprachen Sie sich im Novemeber 2009 mit Wickie über Mandarin?"
Grasser: "Ich habe nicht behauptet, nichts mit Mandarin zu tun zu haben. Ich habe mich nur entschlagen, um mich nicht selbst zu belasten."

16:49 Uhr: Pilz holt aus: "Da gab es Treffen in der Kanzlei Toifl, und zwar KHG und Wickie betreffend. Diese Runde hatte sich nicht immer darauf geeinigt, dass es nur eine Meischberger-Sache ist. Bei einer Toifl-Hausdurchsuchung wurden Unterlagen gefunden, die zuerst einer Frau W. das Konto zuschrieben. Wann sind Sie zur Darstellung gelangt, das Konto "Walter" (Mandarin) nicht mehr der Frau W. sondern Meischberger zuzuschreiben?"
Grasser korrigiert: "Das ist falsch, ich sehe diese Seite zum ersten Mal."

16:44 Uhr: Handschriftliche Unterlagen von Grasser werden vorgelegt
Pilz: "Lesen Sie bitte vor, was Sie unter 'Täter' schreiben?"
Grasser: "Das sind private Unterlagen von einer Hausdurchsuchung."
Pilz weiter: "Unter Täter steht als erster Meischberger, warum?"
Grasser: "Ich möchte sagen, man kann dann zu einem Papier Stellung nehmen, wenn man das ganze Papier gelesen hat."
Pilz: "Warum steht Meischberger unter Täter?"
Grasser: "Ich kann mich nicht mehr genau erinnern." Auf Nachfrage von Pilz: "Das fällt mir nicht mehr ein".

16:42 Uhr: Es geht weiter. Pilz legt handschriftliche Unterlagen von Grasser vor: "Es geht da scheinbar um ein Buchprojekt, ist das richtig? Da sind auch Titelvorschläge. 'KHG alleine gegen die Mafia', 'KHG -  ihr bekommt mich', 'KHG-die Vertreibung aus dem Paradies', 'KHG das Leben ist ein Krimi'..

Video: Hitzige Stimmung bei Grassers Auftritt im U-Ausschuss:

16:25 Uhr: Pause
Karl-Heinz Grasser bittet um 10 Minuten Pause. Das wird ihm gewährt; Der U-Ausschuss wird kurz unterbrochen.

16:18 Uhr: Jarolim: "Der Rechnungshof hat gestern noch einmal aggresiv Stellung zur BUWOG genommen und vier Kritikpunkte genannt, unter anderem ist die Rede von einem Mindererlös und dass der Zweitplatzierte quasi getäuscht wurde."
Grasser: "Es scheint mir, dass nicht der RH-Präsident aktiv geworden ist, sondern Sie ihn darum gefragt haben"
Jarolim: "Ja, richtig, aber das macht ja nichts."

16:14 Uhr: Jarolim fragt weiter: "Lehman war zu Fixsätzen beteiligt. Ich hab mich umgehört und solch eine Fixprovison ist eher ungewöhnlich."
Grasser: "Ich bin nicht auf diese Idee gekommen, weiß nicht, warum das so war. Interessiert haben mich die Kosten für die Republik."

16:13 Uhr: Jetzt ist Jarolim von der SPÖ wieder an der Reihe
Er zitiert einen Telefonmitschnitt von Grasser mit Plech:
"Warum wollten Sie vom Plech wissen, ob die Raiffeisen etwas zahlt und ob eine Rechnung gestellt wurde?"
Grasser: "Diese Telefonüberwachung war rechtswidrig. Ich will nicht mystifizieren, deswegen sage ich Ihnen, dass wir als Makler der Raiffeisen ein Objekt vermitteln wollten. Das ist eine offene Position, die es noch immer gibt, weil wir noch keine Provision erhalten haben. Ein ganz normales Maklergeschäft."

16:11 Uhr: Petzner: "Warum wurde ein Notariatsakt für das Vorverkaufsrecht erstellt aber nie unterzeichnet?"
Grasser muss passen:"Weiß ich nicht."

16:03 Uhr: Petzner:" Wer hat die Vereinbarung mit Haider verfasst?"
Grasser: "Ich sehe das Papier zum ersten Mal, das Deckblatt sieht nach BMF (Bundesministerium für Finanzen, Anmerkung) aus."

16:01 Uhr: Grasser kennt "Heini" nicht
Petzner: "Meischberger argumentiert, dass er das gemacht hat um Ihnen zu helfen. Für Meischberger kam am Ende ein Verlust heraus."
Grasser antwortet: " Ich kann Ihnen dazu nichts sagen."
Petzner: "Lesen Sie jetzt das Telefonprotokoll vom Gespräch mit Heini durch und sagen Sie mir, wer dieser "Heini" ist?"
Grasser: "Ich habe nicht an diesem Telefonat teilgenommen."
Petzner: "Aber Sie sind Teil des Gesprächsinhalts."
Grasser: "Heini sagt mir nichts, und ich kann mir nicht erklären wieso "Heini, Plech und Grasser Geld für Meischberger besorgen werden".

15:57 Uhr: Grasser:"Dass Meischberger in Meinl investiert hat, überrascht mich nicht, weil der Kursverlauf gut war, das war damals ein großartiges Investment."

15:55 Uhr: Die zweite Fragerunde beginnt wieder mit Petzner (BZÖ):
"Können Sie einen Zusammenhang zwischen Buwog-Provisionen und Meischbergers Investitionen bei Meinl International Power ausschließen?"
Grasser: "Ich weiß nicht, was Meischberger mit seinen Provisonen gemacht hat".

15:53 Uhr: Rosenkranz fragt nach: "Wickie kennen Sie woher?"
Grasser: "Über die Familie meiner Frau."

15:51 Uhr: Grasser ents hlägt sich der Antwort bei folgender Frage:
Rosenkranz:"Wieso sind Sie mit Toifl nach Zürich gefahren und haben sich mit Wickie getroffen?"
Grasser: "Ich entschlage mich, weil ich mich selbst belasten könnte."

15:50 Uhr: Rosenkranz fragt weiter: "Es ist eine Unzahl an Zufällen, dass es immer wieder Leute aus Ihrem Umfeld sind, die betroffen sind. Manche glauben, dass das kein Zufall sein kann. Die Vermutung, dass Sie und Plech an den Provisionszahlungen beteiligt waren, steht im Raum. Aktuell gibt es neue Verdachtsmomente aus Liechtenstein, in dem Schriftsatz findet sich 16 mal das Kürzel KHG.
Grasser antwortet: "Kann mich nicht mehr genau erinnern, bei wievielen Treffen mit Toifl ich dabei war. Und das Tagebuch Meischbergers habe ich nicht gelesen und es interessiert mich nicht."

15:43 Uhr: Jetzt übernimmt Walter Rosenkranz (FPÖ) die Fragerunde:
"Durch das Vorkaufsrecht Kärntend gab es einen Schaden von 3 Millionen Euro. Wer hat die politische Verantwortung?"
Grasser: "Das sehe ich anders als der Rechnungshof."

15:35 Uhr: Tamandl fragt weiter: "Wie kann es sein, dass die Immo-Finanz nur 1 Million Euro über der CA Immo lag? Auch Haider wusste davon.
Grasser beteuert: "Ich habe keine Informationen an Hochegger, Meischberger oder Haider gegeben."

15:33 Uhr: Tamandl fragt nun:  "Sie weisen ständig auf Ex-Staatssekretär Finz hin, aber niemand in diesem Ausschuss hat bislang gesagt, dass Sie beide so unzertrennlich waren, wie Sie das jetzt darstellen..."

15:30 Uhr: Dritte Bieterrunde
Grasser:"Wir hätten eine dritte Bieterrunde angesetzt, wenn sie uns empfohlen wurde. Aber so war es nicht. Ich hatte dazu keine genau vorgefestigte Meinung, wir haben einfach den Experten zugehört."

15:25 Uhr: Pilz: "Bis zum 7. Juni wussten nur die anwesenden Personen bei der Kuvert-Öffnung und Sie von den ersten Angeboten. Noch vor der Sitzung hat die Immo-Finanz davon erfahren und bereitete ein Angebot um 930 Mio. vor, im Laufe des weiteren Tages erfährt die Immo-Finanz, dass das Angebot aber über 960 Mio. Euro liegen muss. Wer hat am 7. Juni denn davon gewusst?
Grasser entgegnet: "Ich höre die 930 Mio. heute zum ersten Mal. Wer und wann von den 960 Mio. erfahren hat, das weiß ich nicht, bei der Sitzung waren aber Finz, Leute aus meinem Kabinett, Lehmann und co. dabei.

15:21 Uhr: Pilz kritisiert Grasser
"Sie versuchen zu vernebeln, das hat keinen Sinn. Die Beweisführung der politischen Verantwortung ist ja geklärt. Aber einige strafrechtliche Punkte sind noch offen. Am 7. Juni tauchen zum ersten Mal die Experten auf, von denen Sie sprechen. Warum haben Sie die Kommissionssitzung vom 8. auf den 13. verschieben lassen, und das schon am 4. Juni?
Grasser: "Weil sich herauskristallisiert hat, dass uns eine zweite Bieterrunde empfohlen wird."
Pilz: "Wer hat das vor dem 7. empfohlen?"
Grasser: "Ich hab gesagt, das hat sich herauskristallisiert. Konkret weiß ich nicht."

15:16 Uhr: Pilz fragt weiter: "Was haben Sie Traumüller noch mitgeteilt über weitere Termine?"
Grasser: "Weiß ich nicht."
Pilz: "Sag ich Ihnen, die Kommissionssitzung am 13. Juni. Obwohl die nächste eigentlich am 8. Juni stattfindet? Wie konnten Sie davon schon am 4. Juni wissen?
Grasser: "Ich weiß es nicht, ich kenne dieses Protokoll nicht, dazu kann ich nichts sagen. Ich habe am 7. Juni von den Experten ihre Empfehlung erfahren."
Pilz: "Ich akzeptiere das nicht."

15:14 Uhr: Erinnerungslücken bei Grasser
Peter Pilz hakt nach: "Bislang hatten Sie gesagt, dass die Experten die zweite Verhandlungsrunde empfohlen haben. Mit Traumüller sollen Sie schon am 4. Juni vereinbart haben, dass am Montag eine weitere Sitzung einzuberufen sei, ist das richtig?
Grasser: "Ja, das deckt sich mit dem, was ich gesagt habe, dass wir die weitere Vorgangsweise besprechen. Was genau gesprochen wurde, weiß ich nicht mehr."

© TZ ÖSTERREICH

15:11 Uhr: Pilz bezichtigt Grasser der Lüge
 "Was Sie sagen, ist nachweislich die Unwahrheit, wir gehen das jetzt gemeinsam durch".

Der Verfahrensanwalt weist Pilz zurecht, dass er nicht davon sprechen kann, dass Grasser die Unwahrheit sagt.

Pilz formuliert um: "Ich habe persönlich den Eindruck, dass Sie jetzt die Unwahrheit sagen. Traumüller hat im Ausschuss bestätigt, dass bei Ihrem Gespräch am 4. Juni über eine 2. Verhandlungsrunde gesprochen wurde. Auch in seiner persönlichen Mitschrift ist das festgehalten.
Grasser antwortet: "Kann mich nicht erinnern."

15:06 Uhr: Pilz hakt nach
"Das wichtigste fehlt. Die Kommission sollte am 8. Juni die Entscheidung treffen, dann wird die Sitzung abgesagt. Haben Sie das mit Traumüller besprochen?"
Grasser: "Ich geh davon aus, dass es nicht ich und Traumüller entschieden haben. Da gab es einen Meinungsbildungsprozess über mehrerd Tage hinweg."

15:05 Uhr: Ton wird schärfer
Man fällt sich gegenseitig ins Wort, Pilz will, dass Grasser seine Frage beantwortet: "Sie haben nicht das Recht, Erklärungen abzugeben, sondern sollen antworten."

15:03 Uhr: Pilz ist nun mit seinen Fragen dran
"Traumüller sagt, am 4. 6. wurde er von Ihnen zum Notar geschickt. Die Öffnung der Angebote war am Nachmittag, danach gab es ein Gespräch mit ihnene. War das Gespräch schon davor vereinbart?.
Grasser: Weiß ich nicht mehr, auch nicht wer dabei war. Wenn es stimmt, dass er mich informiert hat, dann gehe ich davon aus, dass er mich über die Bieterrunde informiert hat. Ich glaube nicht, dass ich besonders viel mit ihm gesprochen habe. Ich habe kein Protokoll, also kann ich nur sagen, was ich glaube mit ihm gesprochen zu haben.

15:00 Uhr: Krainer fragt nach: "Wie intensiv war der Kontakt mit Toifl?"
Grasser: "Ich weiß nicht mehr genau, wie oft ich dort war. Ich hab dort über die Buwog berichtet, das war alles supersauber."
Krainer: "Sie haben da nur was erzählt, aber keine Informationen gekriegt?"
Grasser: "Wenn mehrere sprechen, dann bekommt man immer Informationen mit."

14:47 Uhr: Krainer: "Die Sitzungen der Kommission fanden nur statt, wenn Grasser grünes Licht gab. Und Sie waren immer vor der Kommission informiert. Waren Sie bei mehreren Treffen mit Anwalt Toifl dabei?
Grasser:"Ich weise die Unterstellung zurück, dass ich immer vor der Kommission informiert war.  Zu Toifl: Er hat mich nicht vertreten. Er war bei ein oder zwei Sitzungen dabei. Toifl hatte mich eingeladen."

14:46 Uhr: Krainer: "Die informelle Sitzung am 7. Juni, da waren auch die 960 Mio Thema, oder?
Grasser: "Im Wesentlichen war es eine Präsentation der Bieterrunde, dann eine Empfehlung der Berater auf eine zweite Bieterrunde. Ich war nicht bei der Öffnung der Bieter-Kuverts dabei, wann ich informiert wurde, weiß ich nicht mehr genau.

14:43 Uhr: Grasser wird staatsmännisch
"Wenn wir Abgeordnete eingeladen haben, dann bin ich davon ausgegangen, dass die Information geheim bleibt und das glaube ich auch heute noch."

14:40 Uhr: Krainer (SPÖ) übernimmt jetzt die Fragen:
"Traumüller hat ein Treffen am 4. Juni notiert, wo etliche Personen anwesend waren, wurden Sie bei diesem Treffen informiert?"
Grasser antwortet: "Ich weiß nicht mehr, ob ich am 4. Juni alleine informiert wurde. Ich kenne diese Mitschrift nicht, ich sehe sie zum ersten Mal.

Jarolim fragt:"War der Abgeordnete Neudeck dabei?"Pilz widersprcht, dass das Protokoll nicht vom 4. Juni ist sondern vom 7. Juni.

14:39 Uhr: Auch Peter Pilz wird im Ton schärfer: "Ich befürchte dass es wieder Teil Grassers Inzsenierung ist, keine Antworten zu geben, ich werde das nicht noch einmal akzeptieren und gegebenenfalls vorschlagen, darüber zu diskutieren, wie mit dem Missbrauch der Auskunfstperson umzugehen ist.

14:35 Uhr: Die Stimmung im U-Ausschuss wird hitziger
Jarolim (SPÖ) attackiert Grasser: "Ich hab so etwas Niveauloses noch nie erlebt, was Grasser hier aufführt. Da kann ich auch daherkomme: "Wir brauchen keine Gesetze mehr, wir machen das uns jetzt einfach so aus..."

14:30 Uhr: Petzner holt aus: "Das Vorkaufsrecht ist ein "Käsezettel", das Vorkaufsrecht ist nicht gültig zustandegekommen. Sie wurden schon 2002 von der Kanzlei Schramm davor gewarnt, dass ein Rechtsstreit sich über Jahre hinziehen könnte und ein erhebliches Gefahrenpotential hat. Dann gab es einen Notariatsakt, den Sie aber nicht unterschrieben haben, sondern den "Käsezettel".
Grasser: "Das erkläre ich ganz besonders gerne. Briefe vom Finanzminister als "Käsezettel" zu bezeichnen geht gar nicht. Haider hat mit mir ein Vorkaufsrecht vereinbart, wir haben das brieflich festgestellt und der Öffentlichkeit vorgestellt. Für uns galt das als vereinbart."

14:24 Uhr: Petzner fragt: "Warum sind Sie spazieren geschickt worden und  am 13. Juni sind Sie dann in der entscheidenden Sitzung gelandet?"
Grasser: "Ich wurde nicht geschickt, sondern hatte eine Vereinbarung, dass die Kommission zuerst diskutiert und  mich danach dazu bittet." Und Grasser weiter: "Mir ist es wurscht, ob Sie der Meinung sind, ob es ein Vorkaufsrecht für Kärnten gegeben hat oder nicht. Der Finanzminister und der Kärntner Landeshauptman haben das ausgemacht. Wenn jetzt Beamte sage, dass mag nicht rechtlich einklagbar gewesen sein, mag das schon stimmen, aber es war faktisch zugesagt."

14:20 Uhr: Grasser: "Traumüller hat sicher nach bestem Gewissen ausgesagt, aber ein U-Ausschuss geht sicher zu weit, wenn ein Zeuge nach der Befragung abgängig gemeldet wurde und dann von der Polizei am Heldenplatz aufegriffen wurde um dann beim Arzt zu landen. Empörung bei den Fraktionen über diese Aussage, Grasser wird von Jarolim zurechtgewiesen, die Öffentlichkeit nicht falsch zu informieren.

14:18 Uhr Petzner: "Warum gibt es einen gefälschten Aktenvermerk im Ministerium, in dem steht, dass die Kommissionssitzung schon am 4. Juni abgesagt wurde?"
Grasser: "Ich kenne das nicht, das müssen Sie bei den Beamten anzeigen."
Petzner: "Bei der Sitzung am 13. Juni waren Sie dabei?"
Grasser:"Ja."

14:14 Uhr:  Petzner fragt Grasser zu 3. Bieterrunde
"Wenn Sie nach der ersten Bieterrunde wussten, dass da mehr drinnen ist bei der CA Immo, wieso haben Sie dann nicht eine dritte Bieterrunde eingerufen, nachdem Sie wussten, dass die CA Immo bis zu 1 Mrd. zahlen würde?"
Grasser: "Eine Kommissionssitzung am 8. Juni hätte nur ineffektiv sein können. Eine dritte Runde gab es nicht, weil die Experten uns empfohlen haben, dass wir keine machen sollten. Die Experten waren der Meinun, der Preis sei ausgereizt. Zu Hocheggers angeblicher Rolle darin kann ich nichts sagen."

14:10 Uhr: Grasser erklärt die zweite Bieterrunde
"Bei der Sitzung habe ich keine zweite Bieterrunde angeordnet, sondern Finz und ich wurde über die erste Runde informiert und da haben wir gefragt, was empfehlt ihr jetzt. Die Antwort der Experten war, machen wir eine zweite Bieterrunde. Hätten wird gefolgt, dann wäre das eine Verfehlung von uns gewesen."

14:07 Uhr: Petzner: "Gibt es von der Sitzung vom 7. Juni ein Protokoll, wo Sie dabei waren?"
Grasser: "Wissen Sie besser als ich."
Petzner: "Welche Entscheidungen wurden beim informellen Treffen am 7. Juni getroffen?"
Grasser: "Ich und Finz waren sicher dabei, wahrscheinlich auch Michaelis und Lehman-Leute"-

14:04 Uhr: Petzner beginnt mit der ersten Fragerunde:
"Juni 2004, bei der ersten Angebotsöffnung am 4. war Traumüller mit dabei, wer hat ihn dorthin geschickt?
Grasser antwortet: "Weiß ich nicht."
Petzner: "Aber am gleichen Tag hat Sie Traumüller über die Angebotsöffnung informiert?"
Grasser: "Wer wohin geschickt wird, wird nicht vom Minister bestimmt. Dass ein Minister über relevante Informationen informiert wird ist eine Selbstverständlichkeit."
Petzner: "Traumüller hat sie laut seiner Aussage am 4. Juni über das Angebot informiert?"
Grasser: "Das kann so sein, kann mich nicht erinnern."
Petzner: "Warum wurde die Kommissionsitzung am 8. Juni abgesagt?"
Grasser erklärt:"Ich wurde informiert über die erste Bieterrunde, zweitens habe ich hinterfragt, was die Kommission und die Experten wollen. Diese wollten eine zweite Bieterrunde und da habe ich gesagt, dass eine Kommissionssitzung wenig Sinn macht, wenn es eh eine zweite Bieterrunde gibt."

14:02 Uhr: Die U-Ausschuss-Vorsitzende Gabriela Moser fragt nach: "Warum hat Schramm (Rechtsanwalt) laut Unterlagen bereits am 5.9. darauf hingewiesen, dass das Lehman-Angebot eigentlich zurückgestuft gehöre? Und dann bekommt es einen Tag später den Zuschlag?"
Grasser antwortet: "Da bitte ich Sie, Schramm selbst zu befragen. Für mich war Lehman immer Bestbieter."

13:55 Uhr: Grasser stellt klar: "Ich habe die 960 Mio. Euro-Information an niemanden weitergegeben."

13:51 Uhr: Grasser bezichtigt Ramprecht der Lüge
Grasser sagt wörtlich: "Ramprecht hat Sie im U-Auschuss belogen und ich bitte Sie, das Protokoll an die Staatsanwaltschaft zu übermitteln, damit gegen ihn wegen falscher Aussage vorgegangen wird. Zur zweiten Bieterrunde: Diese wurde mir und Staatssekretär Finz von allen Seiten empfohlen. Wenn man an Aufklärung interessiert ist: Finz war bei allen wichtigen Sitzungen dabei.

13:48 Uhr: Grasser führt aus: "Bei den beschlagnahmten Unterlagen wurden Telefonprotokolle gefunden, in denen Ramprecht selbst Schwarzgeldzahlungen in seiner Firma zugibt, dass er einen 50-Jährigen in der U-Bahn geschlagen hat und seinen Sohn ("der Hund") ins Krankenhaus geprügelt. (Anmerkung an dieser Stelle: Für Ramprecht gilt die Unschuldsvermutung).

13:44 Uhr: Grasser attackiert Ramprecht
Zur Aussage von Ramprecht, dass Plech kurz vor der Sitzung sagte "der Minister wolle Lehman", führt Grasser aus:  "Ein rechtschaffener Mensch hätte das hinterfragt. Ramprecht hatte ja meine Handy-Nummer. Würde man da nicht zumindest dem Minister ein SMS schicken und fragen ob das stimmt? Wenn das so gewesen wäre, dann würde er doch zumindest danach den Minister fragen. Das ist eine Geschichte, die nicht glaubhaft ist."

13:42 Uhr: Grasser nutzt die Möglichkeit zu einer Erklärung und bedankt sich für die heutige Einladung. Dann führt er aus: Rechtlich war alles korrekt bei der Buwog-Vergabe, er habe die volle politische Verantwortung für den Verkauf, es sei ein sehr gutes Geschäft für Österreich gewesen.

13:30 Uhr: Mit deutlicher Verspätung (über 1,5 Stunden) beginnt in Kürze die Befragung von Karl-Heinz Grasser.