Ulmer mit Erinnerungslücken

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Wenig informativ ist im heutigen parlamentarischen U-Ausschuss die zweite Befragung von Christoph Ulmer, Ex-Kabinettchef des damaligen Innenministers Ernst Strasser (V), verlaufen. Ulmer betonte, er habe bei seiner Beratertätigkeit für das Innenministerium nicht nur Gespräche mit Motorola und Alcatel geführt. Dass nur die Gespräche mit zwei Bietern dokumentiert seien, hänge damit zusammen, dass es von den anderen Gesprächen keine Spesenabrechnungen gebe. "Wenn keine Kosten auftauchen, dann gibt es auch keine Abrechnungen", so Ulmer.

Die Gespräche seien nur über die Spesenabrechnungen dokumentiert. Er habe damals das Innenministerium aber auch über den Inhalt der Gespräche informiert. 95 Prozent seiner Beratungstätigkeit seien aber erst nach der Vergabe erfolgt.

Die Aufträge aus dem Innenministerium seien von unterschiedlichen Personen gekommen - auch vom damaligen Innenminister Strasser. Mit wem von Motorola er in London Gespräche geführt habe, sei heute unmöglich zusagen, Motorola sei oft in "sehr großen Gruppen" aufgetreten. Hauptverantwortlich für Europa sei Carlos Sartorius gewesen. Er habe aber keine Erinnerung an konkrete Inhalte der Gespräche. Mit Motorola habe er nach der erfolgten Vergabe häufig gesprochen, da das Projekt aufzustellen war. Mit wem er noch bei Motorola und anderen Firmen gesprochen habe, könne er nicht mehr sagen.

Es sei nicht richtig, dass er die Gespräche mit den Bietern geführt habe, damit die Beamten des Innenministeriums nicht in direktem Kontakt mit ihnen kämen. "Das ist nicht richtig, das war ein ganz formalisierter Prozess", so Ulmer.

SPÖ-Abgeordnete Christine Lapp problematisierte zuvor das offizielle Dienstende von Ulmer im Innenministerium und den Beginn seines - unentgeltlichen - Beratervertrages mit dem Ministerium. Ulmer war im Mai vom Ministerium mit einem Werkvertrag ausgestattet worden, um Gespräche mit potenziellen Bietern für die Mobilfunkvergabe zu machen. Laut Lapp habe das Dienstverhältnis aber erst mit  Anfang Juni geendet, was unvereinbar mit dem Beratervertrag gewesen sei.

Er sei auf eigenen Wunsch aus dem Kabinett Anfang 2003 ausgeschieden, sein letzter Arbeitstag sei Ende Jänner gewesen, danach habe er einen Erholungsurlaub angetreten, so Ulmer. Wie lange dieser gedauert habe, wisse er nicht mehr. Ulmer verneinte auf Anfrage, in Vorbereitung der Befragung Einblick in Unterlagen des U-Ausschusses oder des Rechnungshof-Rohberichtes erhalten zu haben.

Die Auflösung des ersten Mobilfunkvertrages (Adonis, Mastertalk) sei aus Sicht des Innenministeriums eine Katastrophe gewesen, es sei mehr als unangenehm gewesen, eingestehen zu müssen, dass es nicht funktioniere, so Ulmer. Es habe eine Vielzahl von Bemühungen gegeben, das Projekt noch zu retten. Das Vergabeverfahren habe der Rechnungshof nicht kritisiert, wohl aber Verbesserungspotenzial gesehen. Weiters sagte Ulmer, er habe keinen Einfluss darauf gehabt, dass seine Ex-Frau Verena Karimi einen Vertrag mit Motorola bekommen habe.

Ulmer schloss auch aus, dass es zwischen seiner im Mai 2006 gegründeten CFU Consulting und der Telekom Austria oder einer Firma von Alfons Mensdorff-Pouilly Zahlungsströme gegeben habe, wie dies laut dem BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner aus handschriftlichen Notizen von Mensdorff-Pouilly hervorgehen könnte.
 

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18:28 Uhr: Letzte Frage an Ulmer: Petzner: "Wussten Sie, dass sich die Frau Karimi im Zusammenhang mit Tetron mit dem Herrn Bernecker von der MPA und dem Herrn Wirth in London trifft?"
Ulmer: "Nein." Damit ist seine Befragung beendet.

18:26 Uhr: Besuch in der Kanzler Nordberg
Petzner: "Was haben Sie in der Kanzlei Nordberg gemacht? 22.8.2006. Der Herr Peschhorn war überrascht, Sie dort zu sehen."
Ulmer: "Ich war auf Geheiß von Ministerin Prokop, dort um die verhärteten Fronten zu entschärfen."
Petzner: "Mich wundert immer, was der Herr Ulmer für einen unentgeltlichen Werkvertrag alles gemacht hat. Sie waren ja überall dabei, was hat das alles umfasst?
Ulmer: "Es war kein so riesiges Gebiet. Es war nur das Gebiet Digitalfunk."

18:22 Uhr: Pilz möchte "nur noch ein Dokument durchfragen"
Pilz: "Ich habe mir die Referenzliste der Frau Karimi angesehen. Irgendwas, das mit Behördenfunk zu tun hat, haben wir nicht gefunden. Kennen Sie eine Referenz, die sie hier als Expertin für Behördenfunk ausweist?"
Ulmer: "Das ist nicht an mir, die Gründe von Motorola zu erklären. Fakt ist, sie ist eine Juristin mit mehreren Jahren Erfahrung im Verteidigungsministerium."

18:17 Uhr: Ulmer erinnert sich nicht genau
Pilz: "Von welcher Firma kommen Neureiter und Wirth?"
Ulmer: "Ja, von Motorola."
Pilz: "Am 21.10.2003 kommt´s zu einem Treffen Karimi, Gattringer, Sartorius, Magerl... Wozu?"
Ulmer: "Ich habe hier schon gesagt, dass es im Herbst 2003 eine Vielzahl von Gesprächen geführt. Ganz sicher auch mit Motorola. Wer Herr Magerl ist, weiß ich nicht. Den Inhalt des Gespräches kann ich Ihnen auch nicht sagen."
Pilz: "Die Ulmer-Freunde treffen sich also mitten in der Adonis-Phase immer wieder mit Motorola-Leuten."
Moser schreitet ein. "Das immer wieder stimmt wahrscheinlich nicht".

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18:13 Uhr: Ulmer: Keine Verbindung zu Mensdorffs Firma
Rosenkranz: "Hatten Sie Verbindungen zu Mensdorffs MPA?"
Ulmer verneint.
Rosenkranz wundert sich: "Warum nennt Sie dann Frau Luca von der MPA als Referenz?"

18:05 Uhr: Ulmers Freundeskreis
Pilz: "Waren Sie damals mit Markus Schindler befreundet?"
Ulmer: "Damals eher nicht über einen längeren Zeitraum."
Pilz: "Nehmen wir Gattringer. Waren Sie damals mit ihm befreundet?"
Ulmer: "Damals noch nicht."

18:01 Uhr: Ulmer wieder mit Erinnerungslücken
Pilz: "Wer ist Mark Cliff?"
Ulmer: "Ich weiß das aus den Medien - er war bei Valorex."
Pilz: "Was hat Herr Bernecker für Tetron gemacht?"
Ulmer: "Das weiß ich nicht."
Pilz: "Dass er bei Mensdorff beschäftigt war, wissen Sie?"
Ulmer: "Davon wusste ich."
Pilz: "Können Sie sich an ein Treffen mit ihm erinnern?"
Ulmer: "Nein."
Pilz wird lustig: "Es ist schon ein Hund mit dem Personengedächtnis. Wenn sich das mal am Arbeitsmarkt herumspricht...aber lassen wir das."

17:56 Uhr: Abwicklung des Vergleichs nun Thema
Lapp: "Sie kennen Dr. Nordberg, der mit dem Vergleich zuständig war?"
Ulmer: "Ja, den kenn ich."
Lapp: "Wie haben Sie die Abwicklung des Vergleichs mit ihm geregelt?"
Ulmer: "Ich habe hier nur rechtlich beraten."

17:53 Uhr: Besuch bei Motorola in Chicago
Lapp: "Sie waren auch in Chicago im Headoffice von Motorola - ihre Ex-Frau hat den Flug gebucht. "
Ulmer: "Für mich war nur entscheidend, dass ich die Kosten nicht tragen musste."

17:47 Uhr: Firmengeflecht - Verfahrensanwalt schaltet sich ein
SP-Lapp fragt: "Wie viele Firmen haben Sie eigentlich?" Lapp will das wissen, weil Sie darlegen will, dass Ulmer deutlich mehr verdient hat, nachdem er den Öffentlichen Dienst verlassen hatte. Der Verfahrensanwalt schaltet sich ein. Der Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand ist für ihn nicht wirklich gegeben.

17:41 Uhr: Treffen mit Motorola auch in Wien
Ulmer traf sich auch in Wien mit dem Motorola-Chef Sartorius. Es gab viele Treffen mit verschiedensten Mitarbeitern Motorolas, wie er ausführt.

17:33 Uhr: Ulmer: "Firma CFU gehört mir"
Petzner: "Die Firma CFU gehört schon Ihnen, Herr Ulmer?"
Ulmer: "Ja, die gehört mir."

17:30 Uhr: Ulmer berät sich erstmals mit Verfahrensanwalt
Petzner: "Sie wurde also zufällig von Motorola hinzugezogen - gerade mal 2 Monate, nachdem sie die Firma gegründet hat. Wie können Sie sich das erklären?"
Ulmer: "Ich möchte da keine Mutmaßungen über die Entscheidungsfindungen von Dritten treffen."
Petzner: "Ist die Firma CFU Ihnen zuzuordnen?"
Ulmer berät sich mit dem Verfahrensanwalt - der will zuerst den Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand wissen.
Petzner: "Es gibt Zahlungsströme zwischen CFU und Firmen, die bei Tetron tätig waren." Ulmer will es präziser wissen....

17:27 Uhr: Ulmers Ex-Frau: 200.000 Euro von Motorola
Petzner: "Wann wurde Ihnen bekannt, dass  Ihre Ex-Frau Verena Karimi 200.000 Euro von Motorola für Ihre Beratungstätigkeit bekommen hat?"
Ulmer: "Das weiß ich nicht so genau. Es war aber kein Geheimnis. Sie hat ja PR für Tetron gemacht."

17:23 Uhr: "No MOI-Spy"
Rosenkranz: "Sie seien erfreut gewesen, dass der Herr Krumpl "No MOI-spy" gewesen sei. Kann man davon ausgehen, dass mit "MOI" das Innenministerium gewesen ist?"
Ulmer: "Das denke ich auch. Herr Krumpl war sehr erfolgreich bei Tetron und auf keinen Fall ein Spion. Das ist aber nicht, dass ich mich daran erinnern könnte, aber man kann das aus den vorgelegten Unterlagen so verstehen."

17:17 Uhr: FP-Rosenkranz legt ein Dokument vor
Der Motorola-Mann Broom habe "the hungarian consultant" getroffen. "Wer ist dieser "Ungarische Berater"", will Rosenkranz wissen...
Ulmer schaut sich die ihm vorgelegten Unterlagen lange an.
Ulmer antwortet: "Tut mir leid, ich tu' mir sehr schwer, ein Motorola-intern geschriebenes Mail zu interpretieren."

17:14 Uhr: Treffen mit CEOs
Ulmer berichtet von einem Gespräch mit heimischen CEOs, in dem es um die Rettung von MasterTalk ging. Anwesend waren Raiffeisen-General Konrad, Innenminister Ernst Strasser, der heutige Raiffeisen-Chef Walter Rothensteiner und Siemens-Chef Hochleitner.

17:09 Uhr: Endgerät sollte 1.000 Euro kosten, so Ulmer
Ulmer: "Ein Endgerät sollte ungefähr 1.000 Euro kosten. Wie das budgetär gedeckt werden sollte, weiß ich nicht."
Amon: "Das Projekt ist aber nicht zupass gekommen."
Ulmer: "Es war mehr als das - es war eine Katastrophe, erkennen zu müssen, dass es nicht funktioniert."
Amon: "Das Vergabeverfahren ist also korrekt abgelaufen?"
Ulmer: "Ich habe keinen Grund, daran zu zweifeln."
Amon: "Der Rechnungshof hat aber kritisiert."

17:04 Uhr: Ulmer mit Erinnerungslücken
Amon: "Am 13. August 2003 legen Sie nach einem Gespräch mit Franz Geiger einen Aktenvermerk an. Geiger habe sich über den Brigadier Skorsch beschwert. Stehen Sie zu diesem Vermerk?"
Ulmer erklärt, wie das damals war. Kurz: Er steht zu dem Aktenvermerk.
Amon: "Sie sind bereits in der letzten Runde im Ausschuss mit einer Anonymen Anzeige aus London konfrontiert worden. Können Sie sich denken, wer so etwas tun könnte?"
Ulmer: "Das war bestimmt niemand, der mit mir in London war."
Amon: "Ist Ihnen ein Vertrag zwischen der MPA Wien und der Motorola GesmbH bekannt?"
Ulmer: "Nein."
Amon: "Kennen Sie einen Herrn Schmicke aus Deutschland?"
Ulmer: "Ich schließe es nicht aus, aber Motorola ist immer mit vielen Leuten unterwegs gewesen. Erinnern kann ich mich nicht."

17:00 Uhr: Pilz will eine "amnätische Lawine" bei Ulmer auslösen
Pilz: "Sie verrechnen die Kosten für den Flug nach London genau. Dann kommen Sie zurück. An wen haben Sie dann berichtet?"
Ulmer: "Wenn es mein Hochzeitstag gewesen wäre, könnte ich mich erinnern. Aber ich hatte Hunderte Besprechungen im Kabinett, das war für mich nichts Besonderes. Ich kann mich an diese Besprechung vor 8 Jahren nicht erinnern."
Pilz: "Vielleicht löst der Sitz mir gegenüber eine "amnätische Lawine" aus. Das müssen wir vielleicht einmal untersuchen!"
Pilz: "Sie wissen gar nichts und können sich an nichts erinnern. Haben Sie vor der Vergabe im Juni 2006 dem Innenminister berichtet?"
Ulmer: "Ich beglückwünsche Sie zu Ihrem Gedächtnis."
Pilz: "Dann können Sie alle hier Anwesenden beglückwünschen, das ist nichts Besonderes"

16:50 Uhr: Pilz fragt Ulmer weiter zu London-Gespräche
Pilz fragt weiter: Was war der Inhalt der Gespräche in London?
Ulmer: "Das weiß ich nicht mehr."
Pilz: "Da bin ich anderer Meinung. Wer waren ihre Gesprächspartner bei EADS?"
Ulmer: "Ich kann mich an einen Namen erinnern"
Mit wem er aber bei Frequentis gesprochen habe, wisse er nicht mehr- er habe aber hauptsächlich mit T-Systems und dem Vorstand Badelt gesprochen, so Ulmer.

16:48 Uhr: Pilz rüffelt Ulmer
Ulmer: "Ich habe mit einer Vielzahl von Mitarbeitern gesprochen - eine Vielzahl der Gespräche war in London, weil dort die Europazentrale des Unternehmens ist."
Pilz: "Laut Motorola kannte Sartorius den Valorex-Hintergrund von Mensdorff-Pouilly. Da kommt der karenzierte Beamte Ulmer zum Europa-Chef von Motorola - und kann sich nicht erinnern, ob er den getroffen hat."
Ulmer: "Ich habe von mir aus schon gesagt, dass ich ihn getroffen habe."
Pilz: "Mir geht´s um diesen Zeitraum."
Ulmer: "Sie messen dem eine übermäßige Bedeutung bei."

Pilz weist Ulmer zurecht, weil dieser etwas weitschweifig antwortet.

16:43 Uhr: Ulmers Tätigkeit in London
Pilz: "Bleiben wir in London. Wer hat Ihnen Anordnungen für Gespräche gegeben?"
Ulmer: "Das Innenministerium, Ernst Strasser, und Wolfgang Gattringer und Ministerin Liese Prokop."
Pilz: "Nennen Sie uns bitte die Namen der Gesprächspartner bei Motorola."
Ulmer: "Unter anderem der Leiter von Motorola Europa, Sartorius."

16:39 Uhr: Wirbel um Interview
Lapp zitiert weiter aus einem Standard-Interview. Es geht um die Spesen-Abrechnungen von Ulmer, die als Dokumentation für die Gespräche mit Bietern gewertet werden.

16:31 Uhr: Hick-Hack um Ulmers letzten Arbeitstag
Allein der Versuch der Klärung dieser Frage dauert mehrere Minuten. Dann geht es um seine Wahrnehmung zum Rechnungshof-Rohbericht, der jüngst durch die Medien geisterte. "Welche Medien", fragt Lapp? Ulmer bezieht sich auf die APA OTS und andere Medien. Er habe keine Akteneinsacht im Vorfeld genommen.

16:25 Uhr: Erholungsurlaub
Ulmers letzter faktischer Arbeitstag war am 31. Jänner 2004. Danach habe er "einen Erholungsurlaub" angetreten, sagt Ulmer, bevor er aus dem Innenministerium ausgeschieden ist.

16:22 Uhr: Ulmer macht kein Eingangsstatement
Er wirkt gehetzt, spricht leise und zurückhaltend. Für einen Mann dieser Größe (mind. 1,85 Meter) wirkt er ziemlich kleinlaut. SP-Abgeordnete Lapp fragt, ob er das heutige Standard-Interview autorisiert habe?
Ulmer haucht: "Ja."

16:14 Uhr: VP-Hornegg hat den Eindruck, dass man betriebswirtschaftlich fehlkalkuliert hat bei MasterTalk - obwohl es technisch kein Problem gewesen wäre. "Viele Talker, aber weniger Master", so Hornegg. Geiger hält dagegen: Es tue ihm in der Seele - selbst nach 10 Jahren weh - wenn man Siemens hier so anpatze. Keine weiteren Fragen der Abgeordneten. Die Befragung von Franz Geiger ist zu Ende. Als nächster ist Dr. Christoph Ulmer, Ex-Kabinettschef von Ernst Strasser an der Reihe.