Faymann: Jetzt kommt Steuer-Kommission

SPÖ-Vorstöße gegen Wehrpflicht und für Vermögenssteuern treiben die ÖVP zur Weißglut. Im Ministerrat kam es zum offenen Konflikt.

Das bisher gute Klima in der Regierung steht auf dem Spiel. Auch im ORF-Sommergespräch am Dienstagabend beharrte Kanzler Werner Faymann auf neuen Vermögenssteuern – und auf dem Aus für die Wehrpflicht. Konkret nahm Faymann in Sachen Steuern Reiche und Konzerne ins Visier. So will er die sogenannte Gruppenbesteuerung abschaffen, die Konzernen ermöglicht, Auslandsverluste steuerlich abzusetzen. Es sei nicht einzusehen, so Faymann weiter , dass Banken 18 Prozent Steuer zahlen, Kleinunternehmen aber 25 Prozent. Der Kanzler kündigte an, seine Pläne in einer gemeinsamen Steuerreformkommission einzubringen. Dies habe er mit Vizekanzler Michael Spindelegger vereinbart.
Spindelegger geht im Ministerrat in Offensive

Alles „rote Tücher“ für die ÖVP
Deshalb war ÖVP-Chef Michael Spindelegger ja auch am Dienstagvormittag im Ministerrat vorsorglich in die Offen­sive gegangen, berichten Teilnehmer der Sitzung. Die SPÖ reiße immer wieder neue Themen an, bei denen es keine Einigung geben könne. Das Trennende werde über das Gemeinsame gestellt werde, kritisierte der Vizekanzler ruhig, aber bestimmt. Und stellte die Frage: Wohin soll das führen? Die SPÖ habe keine Exit-Strategie. Während Faymann die Situation zu beruhigen suchte, ging der schwarze Klubchef Karlheinz Kopf Verteidigungsminister Norbert Darabos frontal an.

ÖVP wirft der SPÖ jetzt „reinen Populismus“ vor
Die Debatte ebbte dann zwar ab, man gelobte bessere Zusammenarbeit – die Streitthemen bleiben aber ungelöst: Die ÖVP will bei der Wehrpflicht bleiben, die SPÖ will sie abschaffen. Detto bei den Vermögenssteuern, die von der ÖVP keinesfalls akzeptiert werden: „Das ist blanker Populismus, die SPÖ buhlt um die Gunst des Stammtischs“, so VP-Finanzsprecher Günther Stummvoll erzürnt gegenüber ÖSTERREICH.

Trotz der offenen Ansage Spindeleggers ging die SPÖ aber kein Jota zurück: ­Gegenüber ÖSTERREICH präsentierte Darabos am Dienstag prompt jene ­„Pilot-Projekte“, mit denen er das Aus der Wehrpflicht einläuten will.

Doch Faymann zeigte sich bei Ingrid Thurnher überzeugt, dass die Koalition dies aushalte. Wenn es um Wertehaltungen wie der Steuergerechtigkeit gehe, könne jede Partei ihre Ansichten haben.
 

Klare Mehrheit für neue Steuern

Gegen Konzerne und Vermögende. Kanzler Werner Faymann hatte sich vorgenommen, auch im ORF-Sommergespräch mit Ingrid Thurnher am Dienstagabend neue Vermögenssteuern sowie das Aus der Steuervorteile für Konzerne (Gruppenbesteuerung) zu fordern. Er hat dabei die Bevölkerung durchaus hinter sich: Laut einer aktuellen Karmasin-Umfrage, die ÖSTERREICH vorliegt, befürworten 61 % vermögensbezogene Steuern „sehr“, immerhin 19 % sind „eher dafür“ – und nur 14 Prozent sagen Nein dazu.

Wer zahlt?
Die Anti-Globalisierer von Attac rechneten vor, dass die reichsten 10 % der Österreicher 720 Mrd. € besitzen. Bei einer Steuer à la Faymann (Satz 0,3 %) sollten rund 2 Mrd. € hereinkommen. Nur: Viele Vermögen sind in Stiftungen und können zudem rasch ins Ausland überwiesen werden.
 

Das sagte Faymann im ORF-Sommergespräch:

Vermögenssteuer
Der Kanzler fordert offensiv eine Vermögenssteuer: „Wir sind von 33 Ländern Vorletzter bei Vermögensbesteuerungen. Ich vergönne diesen 80.000 Österreichern ihr großes Vermögen. Es geht um einen Steuersatz von 0,3 bis 0,7 %, den wir für das Sozialsystem brauchen. Wir schätzen, dass wir zwischen 500 Mio. Euro und 2 Mrd. Euro einnehmen.“

Kanzler-Angriff auf die Konzerne: „Ich hätte nichts dagegen, bei der Gruppenbesteuerung mehr einzunehmen. Die Banken zahlen nur 18 % Steuer, die kleinen Unternehmen 25 %. Da ist noch etwas drinnen. Ich habe mit dem Herrn ­Vizekanzler eine Steuerreform-Kommission vereinbart, da werden wir unsere Ideen einbringen.“

Heeresreform
Ja zum Berufsheer und Ja zur Volksbefragung: „Bei der Wehrpflicht haben viele Länder umgedacht, 21 von 27 EU-Ländern haben ein Berufsheer. Es wäre mir das Liebste, wir könnten mit der ÖVP ein Gesetz beschließen – und lassen die Österreicher abstimmen. Am zweitliebsten wäre mit eine Volksentscheidung zwischen zwei Modellen. Am besten, so bald als möglich.“

Telekom-Affäre
Ja zum U-Ausschuss zu Telekom: „Wir suchen den richtigen Zeitpunkt für einen U-Ausschuss, das muss nicht erst am Ende der Ermittlungen sein. Er soll als Unterstützung der Justiz dienen, aber nicht die Aufgabe der Justiz übernehmen wollen.“

Rot-Blau?
Warum Fayman nicht mit Strache koaliert: „Aus tiefer innerer Überzeugung, dass man mit Herrn Strache das Land nicht gut führen kann.“
 

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Das fünfte und letzte ORF-Sommergespräch des Jahres in der Wiener Hofburg ging am Dienstagabend über die Bühne. Zu Gast bei Ingrid Thurnher war Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann.

oe24 berichtete LIVE, ÖSTERREICH-Innenpolitik-Chef Günther Schröder kommentiert das Geschehen.

© oe24

21:56 Uhr: Damit ist das letzte ORF-Sommergespräch auch schon wieder zu Ende und wir beenden unseren Live-Ticker. Vielen Dank an unsere zahlreichen Leser.

ÖSTERREICH-Innenpolitik-Chef Günther Schröder:
War ja ganz lebendig, hatte aber auch seine Längen. Einen schönen Abend noch!

21:55 Uhr: Bürgerfrage: Warum könner Faymann nicht mit Strache koalieren.
"Aus tiefer inner Überzeugung, dass mit Strache das Land nicht zu führen ist.", sagt Faymann aufgebracht. Mit dieser Partei sei eine Zusammenarbeit nicht möglich und eine Partei die die Grenze zum Rechtsextremismus nicht ziehen könne, wolle er nicht.

21:54 Uhr: In den letzten Minuten noch das Thema Telekom-Affäre und ein U-Ausschuss dazu. Ein U-Ausschuss solle die Justiz unterstützen, aber nicht deren Arbeit übernehmen.

ÖSTERREICH-Innenpolitik-Chef Günther Schröder:
Eine Lanze für Volksentscheide. Eine neue Erklärung: Weil man als erster nicht allein kann, braucht es zwischen den Wahlen Volksbefragungen.

21:52 Uhr: Faymann ist überzeugt vom Berufsheer. Es gehe in diese Richtung, denn Faymann "will das Beste!". Thurnher frag, ob es nicht ein Armutszeugnis für eine Regierung sei, das Volk befragen zu müssen? Faymann entschieden: "Nein", eine Befragung sei ein wichtiges demokratisches Mittel.

21:47 Uhr: Themenschwenk zur Heeresreform. Was genau will die SPÖ?

21:45 Uhr: Boulevard-Medien und der Kanzler: Warum schaltet die SPÖ seitenweise Inserate, wenn kein Geld da sei? Faymann selbst ist für Einsparungen bei den Zeitungen und auch bei ORF-Einschaltungen. Thurnher schwitzt - Sie versucht das Thema wieder vom ORF wegzubiegen, offensichtlich wird es ihr zu heikel.

21:43 Uhr: Thurnher fragt, warum es bei der aktuellen Inflationslage kein neues Anti-Teuerungspakt gibt. Faymann antwortet ganz sachlich: Es sei kein Geld da, aber er würde sich ein solches Paket wünschen.

ÖSTERREICH-Innenpolitik-Chef Günther Schröder:
Der Kanzler belehrt Ingrid Thurnher, jetzt hätte er am liebsten gesagt: Lernen’s Geschichte Frau Reporterin!

21:40 Uhr: Faymann verteidigt das Sparpaket zur Wirtschaftskrise bei den Pensionen und hebt die Einzigartigkeit des österreichischen Systems, welches die Inflation abgelte hervor.

21:37 Uhr: Der SP-Chef will auch einen Berufsbildungsfonds zur Verbesserung der Lehrlingsausbildung um mehr und qualifiziertere Facharbeiter auszubilden.

21:35 Uhr: Faymann: Man brauche nicht eine neue Hürde für den Unizugang, sondern eine Förderung. Beispielsweise ein besseres Stipendien-System. Zugangsbeschränkungen, wie Studien-Eingangsphasen und Tests seien nötig, aber nur solange nicht mehr Studienplätze geschaffen werden könnte.

ÖSTERREICH-Innenpolitik-Chef Günther Schröder:
Jetzt flacht die Sache ein bisserl ab. Schade, bei der Gesamtschule war Faymann erfreulich offen. Aber: Sein Optimismus in Ehren, da wird er sich an der ÖVP die Zähne ausbeißen.

21:34 Uhr: Studiengebühren: Ein heikles Thema.

21:32 Uhr: Beim Thema Bildung und Neue Mittelschule. Zum Grünen-Vorschlag der Flächendeckenden NM: Eine Mehrheit im Parlament wäre nicht alles, die SPÖ können nicht mit anderen Parteien den eigenen Koalitionspartner nicht überstimmen.

21:29 Uhr: Faymann wird zur Erbschaftssteuer dirigiert. Unter der Freigrenze von einer Million Euro trifft es zu oft die Kleinen, sagt der Kanzler. Diese setzt er für einen Gesetzesentwurf vorraus.

ÖSTERREICH-Innenpolitik-Chef Günther Schröder:
Bums: Die Vermögenssteuer soll kommen, da ist Faymann gar nicht vorsichtig. Michael Spindelegger wird die Faust in der Tasche ballen. Mehr kann er eh nicht tun.

21:27 Uhr: Ein Bürger fürchtet, dass die Reichensteuer, Bankenabgabe und andere über Umwege wieder an die kleinen Bürger weitergegeben werden.

21:25 Uhr: Der Bundeskanzler begräbt Thurnher unter einem Redeschwall. Zusammengefasst: Er möchte, dass die Reichsten stärker besteuert werden.

21:23 Uhr: Faymann hebt hervor wie viel die Regierung schon gearbeit/gestritten hat - Thurnher lenkt ihn wieder zum Thema Vermögenssteuer zurück.

ÖSTERREICH-Innenpolitik-Chef Günther Schröder:
Steuerreform. Der Kanzler bleibt vorsichtig. So isser halt: Steuersenkung nur, wenn wir es uns leisten können.

21:21 Uhr: Eine Bürgerin wünscht sich eine gerechtere Verteilung des Pflegegeldes. Faymann möchte den Mittelstand entlasten, wenn es leistbar ist und schwenkt zur Vermögenssteuer.

21:19 Uhr: Soziale Gerechtigkeit: Faymann möchte eine Staffelung der Beihilfen nach dem Einkommen, hebt aber hervor, dass das System bei der Familienbeihilfe anders gelöst ist.

21:17 Uhr: Kritik an der Regierungslösung zur Wirtschaftskrise 2008, schmettert Faymann einfach ab.

21:15 Uhr: Eine Frage zu den schwindenden SPÖ-Mitgliedern. Faymann ist trotz allem stolz auf seine 240.000 Parteimitglieder und hebt hervor, dass die Mitgliedszahlen über internationalem Durchschnitt liege.

21:14 Uhr: Faymann sagt, er hätte viele Ideen für Verbesserungen und möchte etwa gewisse Möglichkeiten der Spekulanten verbieten.

ÖSTERREICH-Innenpolitik-Chef Günther Schröder:
Faymann hat die Sache ganz schön im Griff, Thurnher kommt kaum zu Wort.

21:12 Uhr: Wie schon Spindelegger lehnt Faymann eine "Europäische Wirtschaftsregierung" ab. Beide wollen keine Kompetenzen abgeben, aber wollen eine bessere Koordination der Staaten untereinander. "Kompetenzen abgeben? Davon halte ich nichts," sagt Faymann.

21:09 Uhr: "Die griechische Politik hat über ihre Verhältnisse gelebt" und "zuviel verschwendet".

21:08 Uhr: Faymann erklärt den Aufbau der Union - viele Unterschiedliche Länder, deren Koordination sehr schwierig wäre und beginnt die Vorteile des Euro aufzuzählen: Export, sichere Währung, hohe Beschäftigung, ...

21:07 Uhr: Ein Mitbürger fragt, warum Geld für Griechenland da wäre, aber in Österreich an allen Ecken gespart werde.

ÖSTERREICH-Innenpolitik-Chef Günther Schröder:
Aha, Faymanns „wilde“ Jugend. Ich war kein Banker. Flugs geht’s zum Euro.

21:06 Uhr: Ingrid Thurnher beginnt mit einer Frage nach Faymanns Werdegang. Faymann trauert seinem nicht abgeschlossenem Studium nach, ist aber trotzdem stolz auf seine bisherige Leistung.

ÖSTERREICH-Innenpolitik-Chef Günther Schröder:
Schönen Abend, reißt Werner Faymann die Sommergespräche aus dem Tief? Wir sind gespannt.

21:05 Uhr: Das letzte ORF-Sommergespräch mit Bundeskanzler Werner Faymann beginnt.

21:00 Uhr: Gleich beginnt das Sommergespräch mit Themen wie Europäische Solidarität, Zukunft der Bundesheeres und viele mehr.

20:40 Uhr: Herzlich willkommen zu unserem LIVE-TICKER. Das 5. ORF-Sommergespräch mit Bundeskanzler Werner Faymann wird in Kürze, um 21:05 Uhr, starten.