Der Verkehrsminister kündigte an, dass Österreich auf eine Einführung der Pkw-Maut in Deutschland reagieren werde.
Das deutsche Verkehrsministerium lässt den Starttermin für die Einführung der umstrittenen Pkw-Maut weiter offen. Das Ministerium bekräftigte am Mittwoch nur, die Abgabe werde diese Legislaturperiode eingeführt, also bis 2021. Zeitungen der Funke-Mediengruppe hatten zuvor unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, erst Mitte 2020 sei eine realistische und risikoarme Maut-Inbetriebnahme möglich.
Diese Ankündigung stieß FP-Verkehrsminister Norbert Hofer sauer auf. In einer Aussendung kündigte er an, dass bei einer Pkw-Mauteinführung in Deutschland, auch Österreich rasch reagieren werde.
Sollte die Maut nach dem deutschen Modell vor dem Europäischen Gericht standhalten, könne auch Hofer sich eine Erhöhung der Maut für ausländische Autofahrer durch Österreich vorstellen. „Wenn Deutschland die Autobahnmaut einführt, wird auch Österreich konkret prüfen, sein Mautsystem umzustellen“, so Hofer. Der Minister würde dann gleichzeitig auch eine Entlastung der österreichischen Autofahrer einführen.
Deutsche: Es gibt keine Finanzierungslücke
Die Einführung der Pkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen war in der früheren Finanzplanung für 2019 angepeilt, ein konkreter Termin vom Verkehrsministerium aber nicht festgelegt worden. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte betont, er wolle nach der langen politischen Debatte ein System einführen, das gut funktioniere.
Das Verkehrsministerium betonte nun, es werde keine Finanzierungslücke bei der Finanzierung der Straßen-Infrastruktur geben. Grund seien erwartete Milliarden an Mehreinnahmen durch die Erweiterung der Lkw-Maut. "Für die Infrastruktur stehen in den kommenden Jahren Rekordmittel bereit", sagte ein Ministeriumssprecher. Die Zeitungen der Funke-Mediengruppe hatte berichtet, im Bundesetat fehlten in den kommenden beiden Jahren mindestens 720 Mio. Euro an Einnahmen aus der Pkw-Maut.
Grünes Licht vor einem Jahr
Im Bundestag sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Steffen Bilger, zur Pkw-Maut: "Das Projekt soll natürlich nicht beerdigt werden." Das Ministerium arbeite intensiv an der Umsetzung. Ein genaues Startdatum könne aber nicht genannt werden.
Vor einem Jahr hatte der Bundesrat grünes Licht für die auf Druck der EU-Kommission leicht geänderten Mautgesetze gegeben. Derzeit läuft das Vergabeverfahren für den Betrieb des künftigen Mautsystems.
