Der Wahlkampf zur Nationalratswahl 2017 wird immer bizarrer.
Die Silberstein-Affäre hat den Wahlkampf fest im Griff. Nachdem Freitagmorgen die ÖVP angekündigt hat, die SPÖ wegen Verhetzung zu klagen, kontert die SPÖ wenig später mit einer Gegen-Klage wegen Spionage.
"Das Maß ist voll!"
"Das Maß ist voll, wir klagen", sagte Generalsekretärin Elisabeth Köstinger am Freitag in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz. Weiters bestritt sie sämtliche Vorwürfe, die Volkspartei habe den PR-Berater Peter Puller selbst anzuwerben versucht. Von ihm erwähnte SMS seien nicht bekannt.
ÖVP klagt SPÖ und Puller
Klagen will die ÖVP sowohl die SPÖ, als auch Puller selbst. Den Sozialdemokraten warf Köstinger Verhetzung und Verstoß gegen das Verbotsgesetz aufgrund teils antisemitischer Facebook-Seiten im Wahlkampf vor. Berater Puller soll auf Unterlassung und Widerruf geklagt werden. Weiters wegen Kreditschädigung und übler Nachrede. "Wir werden den Klagsweg beschreiten", kündigte Köstinger den Gang zur Staatsanwaltschaft an.
SPÖ kontert mit Gegenklage wegen Spionage
Das will die SPÖ nicht auf sich sitzen lassen und kündigt ihrerseits eine Klage wegen Spionage an, wie SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christoph Matznetter in einer Pressekonferenz kurz danach erklärte. Dabei legte er SMS vor, die Silberstein-Mitarbeiter Peter Puller vom Pressesprecher von Sebastian Kurz erhalten haben soll. Zudem behauptet Puller weiterhin, dass ihm 100.000 Euro für Informationen über den SPÖ-Wahlkampf geboten wurden. Matznetter forderte deswegen den Rücktritt von Sebastian Kurz als Außenminister.
