Für SPÖ, Grüne und NEOS gehört der Islam zu Österreich.
Für SPÖ, Grüne und NEOS gehört der Islam zu Österreich, für die FPÖ nicht. Die Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen hatte den bei der Nationalratswahl antretenden Parteien einen Fragekatalog zum Thema zukommen lassen. Keine Antworten habe es von der ÖVP und der Liste Pilz gegeben, berichtete Obmann Tarafa Baghajati am Montag in einer Pressekonferenz. Er will eine Versachlichung der Debatte.
"Viele Muslime fühlen sich als Spielball der Politik", kritisierte Baghajati den Umgang mit dem Thema im Wahlkampf. Es sei eine Frage der Zeit, "dass wir endlich zu einem sachlichen, kompetenten, hohen Diskurs kommen". Zehn Fragen hat die zivilgesellschaftliche Initiative den antretenden Parlamentsparteien und der Liste Pilz gestellt. Die Antworten sollen auch eine Orientierungshilfe für Muslime sein, denn: "Wir rufen unsere Geschwister auf, unbedingt an der Wahl teilzunehmen."
"Selbstverständlich gehört der Islam zu Österreich", antwortete SPÖ-Spitzenkandidat Christian Kern, Identifikation mit dem Staat sei keine Frage der religiösen Zugehörigkeit. So sehen dies auch die Grünen und NEOS. Nicht so die Freiheitlichen: "Der Islam als solcher gehört nicht zu Österreich", antwortete FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache und weiter: "Weder historisch, noch kulturell ist er in irgendeiner Weise Teil Europas."
Eine "Ausblendung der historischen Gegebenheiten" sieht die Politikwissenschafterin Astrid Mattes in der Antwort der FPÖ. Generell verwies sie darauf, dass sich viele politische Akteure in Bezug auf den Islam profilieren wollten und auch Grenzen beim Thema überschritten. Etwa, wenn sich die Freiheitlichen bei dem Thema plötzlich Sorgen um Homosexuelle und Frauen machten. Oder, wenn die traditionell weniger religiöse SPÖ das Thema Religion positiv erhöhe.
Rechtswissenschafter Richard Potz sieht die Politik - nicht nur im Bezug auf den Islam - mit neuen Herausforderungen konfrontiert. Auch die Zunahme Konfessionsloser und der Zuzug Orthodoxer stelle die europäischen Staaten vor das Problem, die Rechtslage anzupassen. In Österreich gebe es eine gewisse Tradition, auf die Besonderheiten einzugehen, zuletzt mit dem Islamgesetz. Allerdings seien bei diesem teilweise Grenzen überschritten worden, etwa bei der Aufsicht.
"Das Islamgesetz fördert eher ein Spaltung innerhalb der islamischen Glaubensgemeinschaft", meint Potz. Baghajati sieht es noch drastischer: "Für uns Muslime ist es eine ganz klare Diskriminierung." Er kritisierte auch die Flut an Studien mit teilweise "unwissenschaftlichem Zugang", die vor der Wahl veröffentlicht wurden. Sein Appell an ÖVP-Obmann Sebastian Kurz: "Das Integrationsministerium soll selbst seine Aufgabe machen und nicht immer nur Moscheen beobachten."
