Der Außenminister plane ein sechs bis acht Milliarden-Geschenk an Großunternehmen.
Scharfe Kritik am ÖVP-Wahlprogramm übt die Liste Pilz. Mit dem Plan, die Steuer auf nicht entnommene Gewinne zu streichen, bedanke sich Sebastian Kurz großzügig - mit mindestens sechs Mrd. Euro - für die Großspende Stefan Pierers. Der ÖVP-Chef erweise sich als "der Kandidat der Konzerne", der eine massive Umverteilung von unten nach oben anstrebe, sagte Peter Pilz Montag in einer Pressekonferenz.
Empört sind Pilz und sein Mitstreiter Bruno Rossmann über die Kurz-Ankündigung, die Körperschaftssteuer auf nicht entnommene Gewinne abzuschaffen und gleichzeitig die "Privatstiftung alt" in Form von Holdings wiederzubeleben - in denen Vermögen steuerfrei geparkt werden kann und erst bei der Entnahme besteuert wird. Damit würde Österreich zum "Steuerparadies für Reiche", konstatierte Rossmann. Nicht, wie von der ÖVP propagiert, "Mehr Gerechtigkeit", sondern "Mehr Ungerechtigkeit" wäre die Folge dieser Pläne von Kurz, der damit sein "Herz für Reiche" offenbare. Mit dieser Umverteilung von arm zu reich wäre, kritisierte Pilz, der soziale Zusammenhalt massiv gefährdet.
Die ÖVP beziffert den Steuerentfall mit einer Mrd. Euro. Das sei falsch, den großen Industrieunternehmen würde sehr viel mehr geschenkt, rechnete Rossmann vor: Mit der Steuerfreiheit nicht entnommener Gewinne entfiele die Hälfte der KÖSt-Einnahmen, das wären rund vier Mrd. Euro. Da die Unternehmen das Geschenk wohl intensiv nützen würden, würden sicherlich mehr Gewinne in den Unternehmen verbleiben - also könne man von sechs Mrd. Euro Steuerentfall ausgehen. Und mit der Möglichkeit, das Geld steuerfrei im "Geldspeicher" Holding zu parken, komme man auf sieben bis acht Mrd. Euro Entlastung für Großunternehmen.
Für die sieben Millionen Lohnsteuerpflichtigen sehe Kurz in seinem Programm drei bis vier Mrd. Euro Steuersenkungen vor, verglich Pilz. Und es sei, so Rossmann, zu befürchten, dass "die Kleinen" den Steuerausfall bezahlen müssten. Auch Klein- und Mittelbetrieben brächten die ÖVP-Pläne kaum etwas - zahlen doch 25 Prozent der AGs und GmbHs 98 Prozent der KÖSt. Profitieren würde aber der ÖVP-Spender Stefan Pierer mit seiner Pierer Industrie AG: Für diesen habe sich die Großspende an Kurz gelohnt, konstatierte Pilz. Seine 436.563 Euro-Zuwendung verzinse Kurz mit 10.000 Prozent. Das sei, meinte Pilz, "das unverschämteste Geschenk der Zweiten Republik".
