Die SPÖ legte am Donnerstag die Silberstein-Verträge offen.
Die SPÖ hat Donnerstag den Vertrag mit ihrem Ex-Berater Tal Silberstein und einen Bericht des Wirtschaftsprüfers der Partei dazu vorgelegt. Demnach hat die Partei Silberstein bzw. seiner Agentur 536.000 Euro bezahlt. Wie Bundesgeschäftsführer Christoph Matznetter betonte, sei die verdeckte Facebook-Kampagne kein Gegenstand der Verträge mit Silberstein gewesen. 131.250 Euro will man zurückfordern.
Kein Dirty Campaigning
"Wir wollen diese Art von Dirty Campaigning, verdeckten Aktionen und sonstigen Dingen im Wahlkampf nicht", betonte Matznetter in einer Pressekonferenz. Vertragsgegenstand mit Silberstein sei allerdings (neben Übersetzungsleistungen, Datenanalyse und einer Beratung der SP-Niederösterreich vor ihrem Parteitag) auch nur "normale Agenturtätigkeit" gewesen und nicht die verdeckten Facebook-Kampagnen: "Weder der Vertrag noch in den Rechnungen oder Zahlungen gibt es einen Hinweis darauf."
Offengelegt wurde von der SPÖ auch der Vertrag mit Silbersteins Agentur GCS (https://spoe.at/offenlegung). Angeboten werden darin u.a. Umfragen, strategische Planung, Trainings, "War-Room"-Management, Medienbeobachtung, Vorbereitung auf TV-Debatten sowie Krisenmanagement. Ursprünglich sollte Silberstein demnach von Oktober 2016 bis Ende September 2017 für die SPÖ arbeiten. Erst nachdem die vorgezogene Neuwahl ausgerufen wurde, wurde der Vertrag laut Matznetter bis Ende Oktober verlängert.
Hier finden SIe alle Verträge
Offenlegung zu Vertrag und Rechnung mit Silberstein.pdf
Bestellung der Wirtschaftsprüfer Rechnungshof 2013-2017.pdf
Grundsätzlich befürworten würde Matznetter einen U-Ausschuss zur Causa. "Ich bin für jede Transparenz, die möglich ist." Ob ein U-Ausschuss hier wirklich möglich sei, müssten sich aber die Geschäftsordnungsexperten des Parlaments überlegen. Insbesondere will Matznetter von Facebook wissen, wer die fraglichen Seiten sowie eine gegen Kanzler Christian Kern (SPÖ) gerichtete Seite betrieben habe. Außerdem erwartet sich Matznetter in dieser Frage Aufklärung durch den Verfassungsschutz, bei dem man die rassistischen und fremdenfeindlichen Postings angezeigt habe.
Rechtliche Schritte
Rechtliche Schritte behält sich die SPÖ sowohl gegen die vermuteten Urheber des "Datenleaks" vor, das die Causa öffentlich gemacht hat, als auch gegen ihren involvierten Mitarbeiter Paul Pöchhacker, sowie gegen Silberstein und dessen österreichischen Kompagnon Peter Puller. Wobei Matznetter meinte, dass man gegen Personen, die tätige Reue zeigen und zur Aufklärung beitragen würden, wohl weniger scharf vorgehen werde.
Dass Kanzler Christian Kern Silbersteins Rolle kleingeredet habe, als er meinte, Silberstein habe nur Datenanalysen betrieben, wies Matznetter zurück. Kern habe eben das genannt, woran er sich erinnern konnte.
Nicht weiter kommentieren wollte Matznetter den APA-Bericht über die zum Jahreswechsel 2016 von der SPÖ geplanten Maßnahmen gegen den ORF. "Vielleicht gibt es jetzt eine Zeit lang weniger die Rede, dass der ORF ein Rotfunk sei, der ausschließlich SPÖ-Propaganda macht. Ein Kompliment für die Unabhängigkeit des ORF."
