Die Justiz spricht Hassprediger frei
Ein Schandurteil ärgert derzeit nicht nur unsere Redaktion von ÖSTERREICH, sondern entsetzt auch weite Teil der österreichischen Politik.
Am OLG Wien hat Höchstrichterin Mag. Natalia Frohner die beiden Zeitungen ÖSTERREICH und Heute zu Geldstrafen verurteilt, weil wir geschrieben haben, dass der Radikal-Islamist Mirsad Omerovic mit seinen Hass-Predigten in Moscheen zwei Schülerinnen dazu gebracht hätte, sich dem ISIS anzuschließen.
Die Geschichte hat weltweites Echo erregt und sie hat zur Verhaftung von Omerovic geführt, der jetzt in Graz in U-Haft sitzt.
Richterin Frohner fällte nun das Urteil, dass Omerovic zwar ein „Hassprediger“ sei, dass aber ohne Aussage der Mädchen der Nachweis nicht möglich sei, dass Omerovic für ihr Verschwinden verantwortlich zu machen ist. Der Terror-Fan erhält sogar 1.500 Euro Schmerzensgeld.
Wie weltfremd und Terroristen-freundlich sind unsere Richter? Was muss noch passieren, dass unsere Justiz endlich hart gegen Terror-Sympathisanten und ISIS-Vermittler vorgeht?
Die logische Folge dieses Urteils ist, dass Omerovic nach der U-Haft freigehen wird. Dann wäre der wichtigste ISIS-Propagandist im Land wieder auf freiem Fuß – solange, bis es bei uns die ersten Attentate nach Pariser Vorbild auf kritische Journalisten und Bürger gibt.
Minister Brandstetter muss dringend auf Gesetzes-Ebene aktiv werden, dass Schandurteile wie dieses nicht mehr möglich sind. „Mitglieder von terroristischen Vereinigungen“ sind mit aller Härte zu verfolgen – und nicht mit Samt-Handschuhen anzufassen …
