Ein Kommentar von ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner.
Herbert Kickl, der neue umtriebige Tom Turbo im Innenministerium, kann einem leidtun: Im Politbarometer bekommt er die Watschen für die Fehler der Vorgängerregierung bei Asyl und Sicherheit. Und ist mit zwei Justizskandalen konfrontiert, die er dringend aufräumen muss.
Skandal Nr. 1 ist der Fall Jafar S. – also die Geschichte jenes afghanischen Flüchtlings, der in einem Messeramoklauf drei Passanten schwer verletzt hat.
Der Fall Jafar S. zeigt das Versagen unserer Asylbehörden. Ein Afghane reist unkontrolliert ein, beantragt Asyl (obwohl er nicht verfolgt wird), taucht in die Suchtgiftszene ein. Wird mehrfach (!) angezeigt, aber nicht abgeschoben – bis die Katastrophe passiert.
Höhepunkt dieses totalen Behördenversagens: Jafar S. wurde 2017 sogar verhaftet, er saß monatelang im Gefängnis – aber er wurde von dem Saustall, der sich „Justizverwaltung“ nennt, am Ende seiner Haftstrafe auf freien Fuß gesetzt. Niemand kontrollierte: Sollte er nicht abgeschoben werden, liegt ein Abschiebebefehl vor? Der Skandal: Dieser lag seit einem Jahr (!) in den Schubladen der Polizei, aber niemand wollte ihn vollziehen. Und Justiz sowie Polizei sind offenbar so schlecht miteinander vernetzt, dass der eine nicht weiß, was der andere tut.
Skandal Nr. 2 ist noch absurder: In diesem Land blühen kafkaeske Geheimdienste. Das schwarze Innenministerium hat diese Mini-KGBs unter „Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung“ (BVT) als Spitzelnetzwerk aufgezogen. Neben einer exzellenten Terrorüberwachung wurden auch Hunderte Anwälte, Journalisten, Politiker (vermutlich auch Kickl und zahllose FP-Politiker) ausspioniert.
Jetzt ist das BVT, weil es in James-Bond-Manier nordkoreanische Pässe an Südkorea weitergegeben hat, selbst ins Visier der Justiz geraten, wurde von Polizeieinheiten gestürmt, zahllose Daten wurden beschlagnahmt.
Der Verdacht liegt nahe, dass der FP-Minister jene Akten über sich, die FPÖ, Burschenschaften, Rechtsextreme „wegräumt“. Das wäre in der Tat – 80 Tage nach Amtsantritt – ein starkes Stück …
Herbert Kickl hat jetzt den verantwortungsvollsten Job der Republik: Er muss den Sumpf der Geheimdienste trockenlegen und der Versuchung widerstehen, sie nicht nur blau einzufärben, sondern ihre Spitzelarbeit offenzulegen. Und er muss das Asylchaos in den Griff bekommen, damit sich weitere Afghanen-Massaker nicht wiederholen.
