Ein Kommentar von ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner.
Na, das kann ja lustig werden mit dem „Neustart“ der Regierung Kern. Der Neokanzler hat uns ja beim Amtsantritt versprochen, dass „nie wieder“ gestritten wird. Und genau eine Woche danach fliegen schon die Fetzen wie selten zuvor …
Kanzler Kern ist gerade dabei, das letzte Resterl Vertrauen, das die Österreicher in die Politik (und gerade in ihn) noch hatten, zu verjuxen: Den Bürgern den Schmäh aufbinden zu wollen, dass man die Flüchtlingsobergrenze nur auf jene anwendet, die tatsächlich ein Asylverfahren laufen haben, ist Wähler-Betrug.
Die Obergrenze sollte natürlich immer für alle jene Flüchtlinge gelten, die sich im Land befinden und einen Asylantrag gestellt haben. Das weiß Mikl, das weiß Faymann.
Wenn es Kern nicht weiß, ist das entweder peinlich – oder ein böser Trick.
Das ist wohl das Problem von Kanzler Kern und seinen seit zwei Wochen untergetauchten Hoffnungsministern: Es ist eben nicht leicht, ein Kanzleramt mitten in einer Regierungsperiode ohne jede Vorkenntnis zu übernehmen. Da geht’s um Hunderte Gesetzesentwürfe, Verhandlungen, Intrigen, Details, die der Neue alle nicht kennt.
In Wahrheit droht unserem Land jetzt monatelanger Stillstand überall dort, wo sich die „Neuen“ erst einarbeiten müssen – von Asyl bis Bildungsreform. Zusätzlich droht elender Streit in der Regierung, weil die ÖVP jeden Patzer sofort ausnützen wird. Und zusätzlich werden auch noch Wähler für blöd verkauft.
Ein guter Start sieht leider anders aus …
