Ein Kommentar von ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner.
Der weiße Rauch der Zigaretten von HC Strache ist aufgestiegen, der Hund von Präsident Van der Bellen hat nicht zugebissen – wir haben nach nur 60 Tagen seit der Wahl eine neue Regierung. Selten war eine Koalitionsverhandlung so professionell, so zielorientiert, auch so amikal wie diese für Türkis-Blau.
Diese Regierung startet mit viel Vorschusslorbeer und mit einem deutlichen Aufschwung der Konjunktur – bei prognostizierten 3,1 % Wirtschaftswachstum kann diese Regierung beim Start nicht viel falsch machen. Kurz und Strache sind Glückspilze – sie starten mit viel Rückenwind.
Der optische Sieger dieser Koalition ist die FPÖ. Die Standing Ovations für Strache bei der gestrigen Parteisitzung haben gezeigt: Die FPÖ feiert einen historischen Triumph. Vom rechtsextremen Schmuddelkind zum salonfähigen Regierungspartner auf EU-Ebene.
HC Strache ist zum Staatsmann geworden. Er hat die Koalitionsverhandlungen besonnen, fast demütig geführt. Keine Rede mehr von Öxit, selbst die von so vielen FPÖ-Fans geforderten Volksabstimmungen wurden nicht nur auf 900.000 Stimmen als Eingangs-Latte entschärft, sondern bis ins Jahr 2022 verschoben.
HC Strache hat seine Wahlversprechen en gros die Donau hinabschwimmen lassen – aber durchwegs zu seinem Vorteil.
Sebastian Kurz hat in dem Regierungsprogramm die blaue Handschrift zugelassen – aber der FPÖ überall dort, wo’s gefährlich wurde, die Zähne gezogen.
Die FPÖ wird das Außenministerium stellen, schickt aber mit Karin Kneissl eine „Diplomatin“, die von ihren Außenminister-Kollegen mit Bussi-Bussi empfangen wird und der die EU-Agenden schlicht weggenommen werden. Strache sieht Kneissl schon als „weiblichen Kreisky“. Soll sein – in der EU ist sie von Kurz entmachtet.
Die FPÖ hat auch das Innenministerium, und gleich mit ihrem schärfsten Hardliner, Herbert Kickl, erpokert. Kickl will dort nun tatsächlich die FPÖ-Wahlslogans umsetzen: Schluss mit dem politischen Islam, Schluss mit illegaler Zuwanderung, rigorose Abschiebung von Illegalen. Das wäre brutal – Kickl ist aber zuzutrauen, dass er diese extreme Politik professionell und fair umsetzen wird. Ein Schaf im Wolfspelz?
Mit Norbert Hofer schickt die FPÖ auch ihren dritten Star in die Regierung. In Wahrheit regiert auf FPÖ-Seite nur das Trio Strache – Kickl – Hofer. Der Rest des Teams ist Nebensache.
Auch Sebastian Kurz regiert wie HC Strache nur mit einem Team der engsten Vertrauten.
Kurz selbst hat sich zum Kanzler auch noch die Europa- (also die alleinige Rats-Präsidentschaft 2018) und die Digital-Agenden genommen. Wenn ihn das nur nicht zu sehr (über)fordert …
Mit Gernot Blümel hat Kurz seinen engsten Vertrauten als Kanzleramts-Minister. Und die Dritte im Bunde ist Elisabeth Köstinger. Das sympathische Gesicht von Türkis-Blau.
- Das Wirtschafts-Ministerium wird mit der Ex-A1-Chefin Margarete Schramböck zum Digital- und Start-up-Ressort. Kaum jemand in Österreich versteht so viel davon wie Schramböck – auch wenn sie aus der Telekom hochkant hinausgeflogen ist, was sie als Ministerin noch spannender macht.
- Ein eigenes Frauen-Ministerium mit Jugend und Familie zu verbinden, ist spannend, zukunftsfit – und es mit einer Karrierefrau wie Juliane Bogner-Strauß, die auch mehrfache Mama ist, zu besetzen, ist großartig.
Als Finanz- und Bildungsminister holte sich Kurz seine engsten, langjährigen Berater und persönlichen Weggefährten ins Team. Auf jede Rücksicht auf Bünde, Länder wurde gepfiffen. Damit wird diese Regierung ganz anders arbeiten als die bisherige Koalition: keine Blockaden, keine Rücksicht auf Sozialpartner, kein Zaudern mehr.
Noch klingt das Regierungs-Programm etwas (zu) verhalten. Noch fehlen die großen Visionen etwa in der Bildung, bei der Steuerentlastung, auch bei der direkten Demokratie. Diese Regierung geht ihren Job vorsichtig, jedenfalls nicht rechtsextrem oder ultrakonservativ an. Das ist durchaus gut so.
Noch besser wird es sein, wenn Kurz und Strache mit ihren „Best Friends“ nun wirklich mit Tempo, ohne Blockaden und zukunftsorientiert regieren. Es gibt viel zu tun. Sehr viel davon steht richtig im Regierungs-Programm. Meine Damen und Herren, geht es endlich an …
