Ein Kommentar von ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner.
Der zweite Tag im Verfahren um die Anfechtung der Präsidenten-Wahl hat alle Eindrücke von Tag 1 bestärkt: Unser Land hat sich vom k&k Kakanien zu einer Bananen-Republik entwickelt.
Die Art, wie Wahlkarten bei der Präsidenten-Wahl ausgezählt wurden, entspricht dem Niveau des Kongo: schlampig, illegal, ohne Kontrolle – so dass jeder Manipulation Tür und Tor geöffnet ist.
Als einer, der der Wahlanfechtung der Hofburg-Wahl bisher kritisch gegenüberstand, gebe ich zu:
Man muss der FPÖ für die Wahlanfechtung dankbar sein, weil sie zeigt, wie verlottert unsere Institutionen mittlerweile sind.
Die Stimmenzählung muss verlässlich sein
Wahlen sind das Herzstück jeder Demokratie. Man muss sich darauf verlassen können, dass es bei der Stimmenauszählung professionell zugeht.
Die Überprüfung der Präsidentenwahl zeigt nun, dass bei uns Stimmzettel weniger genau gezählt werden als Schnapskarten.
Das darf nicht sein – das Höchstgericht muss hier ein Exempel statuieren: Die Stichwahl gehört zumindest aus Gründen der politischen Hygiene wiederholt. Dieses Land soll – durchaus geschockt – bei der Wahl-Wiederholung einen Lernprozess erleben: Wie man Stimmen korrekt zählt – und das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherstellt.
Und der Briefwahl-Irrsinn gehört beendet – solange es kein fälschungssicheres Computer- und Online-System gibt.
Unser Land darf keine Bananenrepublik sein.
