Ein Kommentar von ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner.
Die Silberstein-Affäre entwickelt sich immer mehr zum österreichischen „Watergate“. Ein regierender Kanzler versucht, mithilfe eines kriminellen Beraters seinen Herausforderer „anzuschwärzen“. Das Dirty Campaigning gerät außer Kontrolle – und stürzt das Land in eine Schlammschlacht.
Der Hauptschuldige an diesem Desaster steht fest: Kanzler Christian Kern. Er hat diesen dubiosen Berater, der als „Schmutzkübel-Wahlkämpfer“ weltweit bekannt war, höchstpersönlich im Oktober 2016 für seinen Wahlkampf nach Österreich geholt. Er ist für Silberstein verantwortlich.
Kern selbst hat mit Silberstein Dutzende persönliche Gespräche geführt, wöchentlichen (!) Jour fixe inklusive – hat von ihm Strategiepapiere erhalten.
Dass Christian Kern uns jetzt weismachen will, er hätte von Silbersteins Dirty Campaigning nichts gewusst, ist lächerlich – eigentlich unerhört. Und dass er alle Vertrauten, die in die Silberstein-Affären involviert sind, feuert, ohne selbst Konsequenzen zu ziehen, ist charakterlos – und mies. Jetzt den Spieß umzudrehen und jene zu attackieren, die – mit oder ohne Geld – die Affäre aufklären wollten, ist absurd. Der Täter ist jener, der mit 536.000 Euro die Schmutz-Kampagne beauftragt hat – nicht jene, die sie klären wollen.
Der U-Ausschuss, von Peter Pilz & Co gefordert, muss im Parlament kommen – und er muss aufklären: Was wusste Kern von Silbersteins Plänen? Hat er sie beauftragt, gekannt? Wie viele Mitarbeiter seines Kabinetts – von Frau Sölle abwärts – waren involviert?
Ich behaupte: Wir stehen vor einem österreichischen „Watergate“. Die Affäre Silberstein ist viel größer als geglaubt – sie reicht bis ins Kanzleramt. Der Kanzler hat schon gewusst, warum er ÖSTERREICH – als wir die Silberstein-Strategiepapiere erstmals aufgedeckt haben – unbedingt mundtot machen wollte. Er wollte den Skandal vertuschen – und jenes Medium bestrafen, das ihn an die Öffentlichkeit gebracht hat.
Diese Wahl wird auch eine Abstimmung darüber, ob wir in Österreich solche Wahlkampf-Methoden wollen. Kern wird dafür mit dem Verlust des Kanzleramtes teuer bezahlen müssen. Völlig zu Recht.
