Ein Kommentar von ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner.
Die EU veranstaltet gerade wieder eines ihrer unwürdigen Kasperltheater, mit denen sie seit Jahren ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Die Zwerg-Provinz Wallonien blockiert – wie einst die Raubritter – das CETA-Abkommen bis zur allerletzten Sekunde, um für ihr Ja Schutzgeld zu erpressen. Wir Deppen zahlen wohl wieder – die EU wird zum Kürzel für „Extrem Unfähig“ und blamiert sich wieder. Letztlich wird CETA kommen – das Image der EU: ein Bündnis, das jeder Zwerg erpressen kann.
Wir Österreicher haben in dem ganzen CETA-Theater eine unglückliche Rolle gespielt. Unsere Bevölkerung ist zu mehr als 70 % gegen CETA.
Man darf CETA gut finden, weil es den Handel ankurbelt, vielleicht ein Zehnterl (also 0,1 %) mehr Wirtschaftsaufschwung bringt und Handelsbarrieren wie Zölle wegräumt. Das ist ein legitimer Standpunkt.
Man darf CETA aber auch schlecht finden, weil es unsere hohen Bio-Standards und unsere Produkt-Kultur untergräbt, uns wieder ein Stück weiter in den Irrsinn Globalisierung treibt, wo bald nur noch McDonald’s, Starbucks und Google regieren. Jeder, der CETA nicht will, hat gute Argumente.
Politiker dürfen also für oder gegen CETA sein – sie dürfen sogar wie unser offenbar besonders gelenkiger Bundeskanzler zuerst für, dann lautstark gegen und am Schluss wieder kleinlaut für CETA sein …
Nur eines dürfen Politiker nicht: Sie dürfen nicht gegen die große Mehrheit ihrer Bürger ein Abkommen unterschreiben, das diese Wähler zu mehr als 70 % nicht wollen.
Und schon gar nicht dürfen Politiker – wie Kanzler Kern – zuerst ihre eigenen Mitglieder befragen, wie sie abstimmen sollen – und dann wie zum Hohn genau das Gegenteil davon tun, was 90 % ihrer Wähler wollen.
In Wahrheit hätte Österreich in Brüssel gegen CETA stimmen müssen – solange es bei den Bürgern in unserem Land keine Mehrheit dafür gibt. Dass uns die Wallonen vorzeigen, was Mut ist – das tut weh. Und dass vermutlich am Ende auch wallonische Politiker umfallen werden – das tut besonders weh.
Man darf sich nicht wundern, dass immer mehr Bürger die Nase voll haben von allen ihren Politikern. Das Theater um den CETA-Vertrag hat wieder mal viel Vertrauen ruiniert – auch in unseren Kanzler.
