Ein Kommentar von ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner.
Die Regierung von Kurz & Strache war bei der letzten Wahl so erfolgreich, weil sie als „Kraft der politischen Mitte“ aufgetreten ist – modern, reformorientiert und EU-freundlich.
Jetzt kommt erstmals Sand ins Getriebe – die „Regierung der Mitte“ rückt immer weiter nach rechts. Und das ist vielen Wählern sicher nicht recht.
Die FPÖ ist seit der NÖ-Wahl im Nazi-Eck, weil sie einen rechtsextremen Burschenschafts-Fan als Spitzenkandidaten nominiert hat – der prompt kein Nazi-Fettnäpfchen ausgelassen und damit das Image der zuletzt so „sanften“ Partei ruiniert hat.
Dümmer ist nur noch die Idee, als ersten Staatsgast ausgerechnet den ungarischen Rechts-Rambo Viktor Orbán einzuladen. Bei allem Verständnis dafür, dass die neue Regierung die Kontakte zu den Ost-Nachbarn verbessern will:
Die Einladung an Orbán ist so ziemlich das schlimmste Signal, das diese Regierung derzeit an Europa und die Wähler senden kann.
Orbán ist alles – nur hoffentlich kein Vorbild für Kurz & Strache: Er ist rechtsextrem, er ist unmenschlich in der Flüchtlingsfrage, er ist ein undemokratischer Diktator, er ist ein Umwelt-Sünder und er ist ein Zerstörer der EU, der sich vor seinem Wien-Besuch sogar mit Geert Wilders traf.
Wem ist die Schnaps-Idee eingefallen, diesen Rambo-Diktator und EU-Außenseiter als ersten „Staatsgast“ der neuen Regierung einzuladen?
Strache, der Orbán ursprünglich als Vorbild bewunderte, hat im Wahlkampf diesem Möchtegern-Despoten abgeschworen, sich klar zur EU bekannt, einen Kurs der Mitte gewählt – völlig richtig so.
Kurz hat betont, dass Orbán kein Vorbild ist – dass seine Regierung etwa in der Medienpolitik und beim ORF, aber auch bei der EU-Linie keine „Orbanisierung“ will.
Und jetzt? Wer ist der nächste Staatsgast? Die rechtsextremen Polen? Oder Erdogan, der neue Freund unserer Außenministerin?
Die Regierung muss aufpassen, dass sie ihr Image nicht kaputtmacht, ehe sie richtig gestartet ist.
