Ein Kommentar von ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner.
Die Wahl der neuen Rechnungshof-Präsidentin ist nicht nur eine demokratiepolitische Farce. Sie ist in Wahrheit auch schon das Ende des vollmundig versprochenen „Neustarts“ der Koalition. Unappetitlicher wurde dem Wähler noch selten die Packelei der zwei Alt-Parteien vor Augen geführt.
In einem Hearing sollte der/die beste Kandidat/in gekürt werden. In der Erst-Abstimmung erhielt folgerichtig der mit Abstand beste Kandidat (der SPÖ-Mann Steger) die meisten und die zweitbeste Kandidatin (die ÖVP/FPÖ-Kandidatin Berger) die zweitmeisten Stimmen. Doch Rechnungshof-Präsidentin wird die mit Abstand schlechtest qualifizierte Dame, die anfangs die wenigsten Stimmen erhielt: ein ÖVP-Partei-Apparatschik.
Gewählt wurde sie nur dank einer untragbaren Packelei zwischen Kanzler und Vize-Django, die unbedingt vermeiden wollten, dass ein Partner den anderen überstimmt und damit die Regierung platzt. Jetzt gibt’s nur Verlierer:
Die ÖVP ist taktischer Gewinner, in Wahrheit aber Hauptverliererin. Sie steht als schamlose Wortbrecherin da. Politik kann (weiß man dank Lopatka) dreckig sein. Aber jetzt steht die ganze ÖVP als Dreckfink da. Tricksen, Täuschen, Betrügen – der Wähler wendet sich mit Grausen ab.
Die SPÖ ist blamiert. Kanzler Kern wurde von Lopatka, dem „ÖVP-Selbstmordattentäter“ (Copyright: Kern), so lange bearbeitet, bis er der Schlechtesten zustimmte. Die ÖVP hat Kerns mangelnde Erfahrung schamlos ausgenützt – sie wird das vermutlich jede Woche tun. Das wird ein lustiger „Neustart“.
Ergebnis der Farce: Zwei Partner, die sich hassen, klammern sich wie Ertrinkende aneinander. Gestern wurde dabei das wichtigste Kontrollgremium, der Rechnungshof, zerstört.
Wie lange dauert es noch, bis sich die „Selbstmord-Attentäter“ selbst in die Luft sprengen und das Land bekommt, was es braucht: Neuwahlen.
