Die EU-Kommission empfiehlt unter Vorbehalt die Aufhebung des Visum-Zwangs für die Türkei.
Die EU-Kommission empfiehlt die Visa-Freiheit für die Türkei, obwohl Ankara noch nicht alle Bedingungen erfüllt. Von 72 dieser von Türkei umzusetzenden Punkte seien fünf bisher nicht erfolgt. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, erklärte am Mittwoch in Brüssel, Ankara habe aber wichtige Fortschritte gemacht, vor allem in den vergangenen Wochen.
Außerdem stellte Timmermans klar, dass kein türkischer Staatsbürger in die EU ohne einen biometrischen Pass einreisen könne. Die Frist zur Umstellung alter Pässe auf biometrische läuft bis Jahresende. Der Vorschlag der EU-Kommission muss von EU-Parlament und Rat genehmigt werden.
Timmermans verwies darauf, dass damit der Weg für eine Entscheidung im Juni für das Visa-freie Reisen von türkischen Bürgern in die EU offen sei. Er erklärte, es seien noch von den türkischen Behörden "dringlich" einige Maßnahmen zu setzen, doch wenn Ankara auf dem Fortschrittspfad bleibe, könnten sie die ausstehenden Bedingungen erfüllen. "Deshalb haben wir vorgeschlagen, die Visa-Freiheit für die Türkei zu empfehlen".
Das muss die Türkei noch erfüllen
Die fünf noch von Ankara bis Juni 2016 zu erfüllenden Bedingungen sind: Erstens die Annahme von Maßnahmen zu Verhinderung von Korruption in Zusammenarbeit mit den Empfehlungen der EU, zweitens die Angleichung der Gesetzgebung über den persönlichen Datenschutz an EU-Standards, drittens eine Vereinbarung über eine Zusammenarbeit mit Europol, viertens das Angebot einer effektiven Justizkooperation in Kriminalfällen mit allen EU-Staaten und schließlich die Überarbeitung der Gesetzgebung und Praxis zu Terrorismus mit europäischen Standards. Beim fünften Punkt geht es vor allem um die Definition von Terrorismus und die Einführung von Kriterien der Verhältnismäßigkeit.
Weitere Bedingungen
Darüber hinaus gebe es zwei weitere Bedingungen, die aufgrund ihrer Umsetzungen eine längere Vorbereitungszeit bedürfen. Dazu zählten eben einerseits die biometrischen Daten, die einen zeitlichen Vorlauf benötigen, und zweitens die vollständige Umsetzung des EU-Türkei-Rückübernahmeabkommens.
EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos verwies ebenso auf die bisher von der Türkei gemachten Fortschritte. "Wir vertrauen" Ankara, dass sie gewillt sind, in allen Bereichen so rasch wie möglich voranzukommen". Natürlich werde die Kommission den Prozess eng verfolgen.
EU schlägt auch Visafreiheit für Kosovo vor
Die EU-Kommission hat Visafreiheit für den Kosovo vorgeschlagen. Visafreie Reisen sollen demnach für Kosovaren mit biometrischen Reisepässen für Aufenthalte im Schengen-Raum bis 90 Tage möglich sein, erklärte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos am Mittwoch in Brüssel. Der Kosovo habe weitreichende und schwierige Reformen durchgeführt.
In ihrem Visa-Fortschrittsbericht kommt die EU-Kommission zu dem Schluss, dass der Kosovo alle Voraussetzungen für die Aufhebung der Visumpflicht erfüllt habe. Bis zur Verabschiedung des EU-Vorschlags muss der Kosovo ein Grenzabkommen mit Montenegro ratifiziert haben und seine Leistungsbilanz im Kampf gegen Organisierte Kriminalität und Korruption verstärken. Über die Visabefreiung entscheiden nun die EU-Innenminister und das Europaparlament.
