Türkei: "Sechs Milliarden Euro werden wohl nicht reichen".
Mit einer Abschiebedrohung will die Türkei Flüchtlinge vom Versuch abbringen, illegal in die Europäische Union einzureisen. Alle im Rahmen des EU-Türkei-Deals übernommenen Flüchtlinge werden in ihre Heimatländer zurückgeschickt, sagte der türkische EU-Minister Volkan Bozkir am Mittwoch in Ljubljana. Ausgenommen seien Syrer und jene, denen bei einer Abschiebung Gefahr drohe.
Syrer dürfen bleiben
Bozkir sagte, dass die Türkei mit mehreren Ländern bereits Rückführungsabkommen abgeschlossen habe. Konkret nannte er Pakistan. Mit anderen Ländern, wie Afghanistan oder Marokko, werde man über ein solches Abkommen sprechen. Zugleich versicherte der Minister, dass Ankara "jene Menschen, die in ihren Heimatländern Schwierigkeiten hätten, nicht abschieben wird".
Sechs Milliarden Euro zu wenig
Die von der EU zurückgenommenen Flüchtlinge würden in Lagern in 16 türkischen Städten untergebracht, erläuterte Bozkir nach einem Treffen mit dem slowenischen Außenminister Karl Erjavec. Dieser sagte, dass die EU der Türkei möglicherweise mehr als die bisher vereinbarten sechs Milliarden Euro für das Flüchtlingsmanagement werde überweisen müssen. Dieser Betrag sei "nur der erste Schritt in diesem Prozess". Bozkir betonte, dass das Geld nicht der türkischen Regierung zugute kommen werde, sondern ausschließlich syrischen Kriegsflüchtlingen.
Der EU-Türkei-Deal tritt am Montag in Kraft. Er sieht vor, dass die Türkei alle in der Ägäis aufgegriffene illegale Migranten zurücknimmt. Die EU verpflichtet sich jedoch, für jeden zurückgeschobenen Syrer einen syrischen Kriegsflüchtling aus der Türkei aufzunehmen. Außerdem winkt Ankara eine Beschleunigung der EU-Beitrittsverhandlungen sowie die Visafreiheit für Türken ab Juni.
