Die Pensionistenpartei droht mit dem Austritt aus der Koalition.
Ein neuer Schlag für die Mitte-Links-Regierung des slowenischen Premiers Borut Pahor: Die mitregierende Pensionistenpartei (DeSUS) droht mit einem Austritt aus der Koalition, nachdem die von ihr nominierte Regionalministerin Dusa Trobec Bucan am Montag zurückgetreten war. Die Entscheidung über den angedrohten Koalitionsaustritt soll am heutigen Dienstag fallen. Slowenien steht in diesem Fall eine Minderheitsregierung oder eine Übergangsregierung bevor.
Regionalministerium als permanenter Unruheherd
Die Regionalministerin hat nur drei Monate nach ihrem Amtsantritt das Handtuch geworfen. Ihren Rücktritt begründete Trobec Bucan mit fehlender Unterstützung seitens des Regierungschefs. Sie beklagte außerdem eine gegen sie gerichtete Schmutzkampagne in den Medien. Erst vergangene Woche gab es Medienberichte über ihre umstrittenen Personalwechsel und Strafanzeigen gegen ihre Mitarbeiter. Trobec Bucan war bereits die dritte Regionalministerin im Kabinett von Ministerpräsident Pahor, der seit zweieinhalb Jahren amtiert.
Pensionsreform als Zankapfel
DeSUS-Parteichef Karl Erjavec sieht indes "keinen Sinn in einer Koalition zu beharren, welche aufrichtigen Ministern und Bemerkungen auf die Pensionsreform nicht zuhört". Drohungen mit einem Austritt hat Erjavec in der laufenden Legislaturperiode bereits mehrmals erfolgreich eingesetzt, doch diesmal sehen politische Beobachter eine größere Wahrscheinlichkeit, dass er sie auch tatsächlich umsetzt. Hintergrund sind politische Kalkulationen von DeSUS. Schon bisher hat die Partei unbeliebten Regierungsprojekten ihre Unterstützung entzogen, zuletzt stellt sich DeSUS vehement gegen die im Dezember beschlossene Pensionsreform. Diese wollen die Gewerkschaften mit einem Referendum kippen und werden dabei auch von DeSUS unterstützt.
Ohne Pensionistenpartei keine Mehrheit für Koalition
Ohne die Pensionistenpartei hat die Mitte-Links-Regierung keine Mehrheit im Parlament. Pahors Sozialdemokraten (SD) haben zusammen mit den Liberaldemokraten (LDS) und der liberalen "Zares" ("Fürwahr") 42 Abgeordnete im 90-köpfigen Parlament, DeSUS stellt fünf Mandatare. Deshalb scheute der Regierungschef bisher immer wieder davor zurück, die problematische Pensionistenpartei vor die Tür zu weisen. Auch diesmal kündigte Pahor an, er wolle er Erjavec zum Verbleib in der Koalition überzeugen. "Wir brauchen DeSUS und DeSUS braucht uns", sagte der Regierungschef am Montag. Trotzt Meinungsunterschiede bei der Pensionsreform findet Pahor, dass die Koalition weiter arbeiten kann.
Vorgezogene Neuwahlen nur nach kompliziertem Verfahren möglich
Mit DeSUS-Austritt aus der Vier-Partei-Koalition dürfte sich die Regierungskrise in Slowenien noch vertiefen. Die von der Opposition geforderten vorgezogenen Neuwahlen sind wegen komplizierten Verfahren eine eher theoretische Möglichkeit. Als die wahrscheinlichste Lösung bietet sich eine Minderheitsregierung an. Pahor könnte im Parlament auf Unterstützung von mindestens zwei von drei unabhängigen Abgeordneten sowie mit Stimmen der beiden Minderheitsabgeordneten rechnen. Dies würde für eine schwache Mehrheit reichen. Eine weitere Lösung könnte laut Beobachtern eine Übergangsregierung sein.
