Das slowakische Parlament hat eine Erklärung über die Unantastbarkeit der sogenannten Benes-Dekrete verabschiedet.
Die Initiative dazu kam von der Slowakischen Nationalpartei (SNS). Sie kam als Reaktion auf den Versuch der Partei der Ungarischen Koalition (SMK), die Frage der Aufhebung der tschechoslowakischen Nachkriegs-Gesetzesregelungen im Parlament zu erörtern.
Benes Dekrete
Die vom tschechoslowakischen Staatspräsidenten
Edvard Benes erlassenen Dekrete bildeten die rechtliche Grundlage für die
Enteignung und Ausbürgerung von Sudetendeutschen, Karpatendeutschen und auch
Ungarn zwischen 1945 und 1948. Der Text der Erklärung des slowakischen
Parlaments ist identisch mit jenem einer Erklärung des tschechischen
Parlaments über die Unantastbarkeit der Benes-Dekrete aus dem Jahr 2002. Für
die Erklärung stimmten die Abgeordneten aller Fraktionen mit Ausnahme der
Minderheitenpartei SMK.
Nachkriegsordnung in Europa
Der SMK-Abgeordnete Jozsef Bereny
meinte, das Parlament bestätige mit der Erklärung drei Jahre nach dem
Beitritt der Slowakei zur EU das Prinzip der Kollektivschuld.
Parlamentspräsident Pavol Paska von der linksgerichteten Regierungspartei
Smer (Richtung) übte scharfe Kritik an SMK-Chef Pal Csaky: Dieser schade der
Slowakei durch die Mobilisierung der konservativen Abgeordneten im
Europäischen Parlament hinsichtlich der Benes-Dekrete. Ungarn habe nie deren
Korrektur verlangt, sagte der Smer-Politiker weiter. Die Benes-Dekrete
stünden in engem Zusammenhang mit der Nachkriegsordnung in Europa. Der
Versuch, sie zu korrigieren, sei identisch mit dem Versuch, die Ergebnisse
des Zweiten Weltkriegs zu ändern.
Die Sudetendeutsche und die Karpatendeutsche Landsmannschaft in Österreich protestierten gegen die Festschreibung der Benes-Dekrete auch in der Slowakischen Republik. "Dieser Schritt bedeutet eine ganz überflüssige Provokation der Bürger der deutschen und ungarischen Nationalität in der Slowakei, aber auch der Heimatvertriebenen im Ausland", hieß es kürzlich in einer Aussendung.
