ARBÖ kritisiert Molterers NoVA-Novelle

Molterers Vorstellungen der neuen NoVA-Regelung stößt beim ARBÖ auf wenig Gegenliebe. Mit 10 Argumenten will der Autoclub darlegen, dass es sich hier nicht um eine ökologisch sinnvolle Maßnahme handelt - sondern um bloße Abkassiererei. Hier die 10 Argumtente im Orginaltext:

1. Das EU-Parlament hat strengere CO2-Abgasnormen für neue PKW jetzt auch noch nach hinten verschoben.
125g CO2-Ausstoß ist jetzt erst für 2015 geplant statt für 2012. Während die EU also immer weniger Druck auf die Autoerzeuger macht, rasch neue CO2 arme Modelle auf den Markt zu bringen, verteilt man in Österreich nur Zuckerln für Autos, die kaum auf den Markt kommen und straft die meisten anderen. Auf diese Weise kann Molterer auch in Zukunft fein abkassieren.

2. Reines Abkassieren nützt Umwelt nichts
Knapp 5 Prozent der Autokäufer profitieren, die meisten zahlen drauf. Ministerium rechnet 2008 mit Mehreinnahmen von 30 Millionen Euro. Es geht ums Abzocken. Von den zehn beliebtesten Autos, die gekauft werden könnte nur eines profitieren, der Renault Megane. Insgesamt von allen 8.013 gebotenen Modellen nur 50.

3. Bestraft werden sollen schon Autos, die 6 Liter Diesel oder 6,8 Liter Benzin brauchen (=160g).
Das sind ja keine "Drecksschleudern". Man sollte viel mehr über Autos diskutieren, die über 10 Liter brauchen, also ab 240g/km. Autos werden ja zu einen bestimmten Zweck gekauft, zum Arbeiten, Pendlern, für Familien oder für Menschen mit Behinderung und nicht nur wegen des Verbrauchs. Eine fünfköpfige Familie passt einfach nicht in einen Smart.

4. Belohnt werden sollen nur die Käufer von Fahrzeugen, die 4,5 Liter Diesel bzw. 5,1 Liter Benzin brauchen (=120g).
Wenn überhaupt, sollte man bei 5,3 Liter bzw. 5,9 Liter anfangen zu belohnen, also ab 140g. Dann wäre die Auswahl für Autokäufer viel größer (30 Prozent der gekauften Fahrzeuge).

5. Der Molterer-Plan ist nicht Umwelt-effizient.
Nach Berechnungen des Umweltministeriums würden dadurch 33.000 Tonnen CO2 eingespart. Von den insgesamt 93 Millionen CO2-Treibhausgasemissionen im Jahr sind das nicht einmal ein Promille bzw. ein Siebtel dessen, was man sich durch den Wegfall von Licht am Tag pro Jahr erspart (250.000 Tonnen CO2)

6. Stellt sich die Frage, warum überhaupt immer nur die Autofahrer belastet werden.
Obwohl Autofahrer nur 10,6 Prozent aller Treibhausgasemissionen beitragen, werden sie zu hundert Prozent belastet. Ungeschoren bleiben die Industrie mit 26,5 Prozent Anteil, die Energie mit 17,10 Prozent, des weiteren tut sich zu wenig bei den Kleinverbrauchern mit 16,7 Prozent.

7. Der Vorschlag ist in sich unausgegoren.
Ein Hybrid bekommt ungeschaut 500 Euro Bonus , egal wie viel Abgase er ausscheidet und obwohl Hybrid-Autos ihre Umweltvorteile nur im dichten Stop-and-Go-Verkehr der Stadt (als Benziner) ausspielen können und nicht auf Autobahnen und Überland. Teuere Fahrzeuge wie Lexus (über 80.000 Euro) werden auch noch belohnt, obwohl sie - wie der Lexus LS 460 stolze 11,1 Liter verbrauchen und 261g CO2 ausstossen.

8. Dadurch wird die Berechnung ziemlich kompliziert.
Es gibt dann drei verschiedene Rechenmodelle: NoVA wie bisher, NoVa wie bisher minus 300 für unter 120g und NoVA bisher plus Differenz zu 160g CO2 malgenommen mit 25 Euro für über 160g. Hier muss man zuerst den Prozentsatz ausrechnen, auf den Kaufpreis beziehen und dann noch das Ergebnis der Multiplikation (Differenz zu 160g mal 25) dazuzählen. Da immer mehr Menschen ihr Fahrzeug selbst importieren und die NoVA selber ans Finanzamt abliefern müssen, ist das eine Problemzone mit praktischen Implikationen..

9. Unerwünschte Vorzieheffekte
Alle kaufen sofort die schwereren PKW, die später teuerer werden, oder fahren einfach länger mit den alten Fahrzeugen bzw. warten mit dem Kauf CO2-ärmerer Autos auf den kommenden Bonus. Das ist sicher nicht im Interesse der Umwelt.

10. Die NoVA orientiert sich ja jetzt schon auf den Treibstoffverbrauch.
Je mehr ein Auto Treibstoff braucht, desto höher fällt die NoVA aus. Prinzipiell kann man das Modell noch stärker ökologisieren, indem man einen Bonus für CO2-arme und einen Malus für CO2 starke Autos einführt. Aber doch nicht ab einem 6-Literverbrauch! In der EU denkt man eher an eine komplette Abschaffung solcher Zulassungssteuern, weil sie die Mobilität innerhalb Europas hemmen. Der ARBÖ hat bereits 2002 den Grundsatzbeschluss gefasst, alle Zulassungs- und Besitzsteuern abzuschaffen und gegen rein fahrleistungsabhängige Steuer abzutauschen, aber nur, wenn die gesamte Steuerbelastung der Autofahrer dadurch nicht zunimmt.