Hofer überlegt deutsches Modell

Aktueller Vignetten-Regelung droht das Aus

06.02.2019

Verkehrsminister will Anwendung des deutschen Pkw-Mautmodells für Österreich prüfen.

Spätestens seit 1. Februar 2019 muss in Österreich die neue, zitronengelbe Vignette am Pkw, Motorrad oder leichten Wohnmobil angebracht oder die digitale Vignette gekauft bzw. gültig sein, sobald Autobahnen oder Schnellstraßen benutzt werden. Die heimische Vignette könnte in ihrer aktuellen Form jedoch vor dem Aus stehen. Denn unser Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) will die Anwendung des deutschen Pkw-Mautmodells für Österreich prüfen, wenn die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) scheitert. Den am Mittwoch veröffentlichten negativen Schlussantrag des EuGH-Generalanwalts zur Klage will Hofer im Detail prüfen.

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Deutsches Modell in mehreren Bereichen anwendbar

"Die Letztentscheidung liegt bei den Richtern. In der Regel folgen aber die Richter der Empfehlung des Generalsanwalts", so Hofer in einer Aussendung. Wenn der EuGH erlaube, bei der deutschen Pkw-Maut ausländische Verkehrsteilnehmer stärker finanziell zu belasten und gleichzeitig deutsche Autofahrer zu entlasten, dann "sollte auch Österreich das tun", sagte der österreichische Verkehrsminister. Dieses Modell könne man auch auf andere Bereiche anwenden, etwa bei Universitäts-Studiengebühren.

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Prestigeprojekt der CSU

Die Pkw-Maut ist ein Prestigeprojekt der CSU aus dem Bundestagswahlkampf 2013 und soll auf Bundesstraßen und Autobahnen kassiert werden. Deutsche Autofahrer sollen im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine Senkung der Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen. Durch die Maut würden Taxi - oder Lieferunternehmen aus dem Ausland gegenüber deutschen Verkehrsunternehmen schlechter gestellt, kritisiert das österreichische Verkehrsministerium.

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Zuschlag für Kapsch

Ein deutsch-österreichisches Konsortium hatte Ende 2018 endgültig den Zuschlag für die Erhebung der Pkw-Maut in Deutschland erhalten . Es besteht aus der oeticket-Mutter, dem deutschen Konzertveranstalter und Ticketverkäufer CTS Eventim, sowie dem österreichischen Mautsystem-Anbieter Kapsch TrafficCom.

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