Empörung wegen deutschen Vorschlägen

Die neuen deutschen Vorschläge zur Aufweichung der europäischen CO2-Grenzwerte für Autos stoßen bei Umweltschützern und Politikern in Brüssel auf Empörung. "Das wäre Vertragsbruch", sagte der Unterhändler des Europäischen Parlaments, Matthias Groote (SPD), am Dienstag in Brüssel zu der Möglichkeit, dass Berlins Vorschläge sich im Kreise der EU-Regierungen durchsetzen. Groote hatte im Juni für das Parlament mit dem Ministerrat einen Kompromiss geschlossen, der nun infrage steht.

Auf der Tagesordnung
Die CO2-Werte stehen nach neuen Angaben aus EU-Kreisen am Freitag bei einem Treffen der Vertreter der Mitgliedstaaten auf der Tagesordnung. Wenn Deutschland sich in diesem Kreis durchsetzt, müsste der Ministerrat durch seine Unterhändler anschließend erneut mit dem Europaparlament und Groote verhandeln. "Das ist so weit von dem entfernt, was wir beschlossen haben", sagte Groote zu den neuen Vorschlägen.

Im Juni war zwischen den Institutionen verabredet worden, dass die europäischen Neuwagen ab 2020 im Durchschnitt noch höchstens 95 Gramm Kohlendioxid (CO2) pro Kilometer ausstoßen. Schon nach der Juni-Regelung sind dabei die Durchschnittswerte für die Hersteller verschieden - BMW bekäme zum Beispiel höhere Durchschnittswerte zugestanden als Ford, weil das Unternehmen größere Autos baut.

Obergrenzen sollen Schrittweise kommen
Dem neuen deutschen Vorschlag zufolge, der AFP vorliegt, sollen die Obergrenzen nun erst schrittweise eingeführt werden. 2020 würden sie für 80 Prozent der Neuwagen eines Herstellers gelten und bis 2024 auf 100 Prozent steigen. Die zunächst nicht erfassten Wagen dürften also mehr ausstoßen.

Mit diesem Vorschlag würde laut EU-Kreisen ein anderer deutscher Vorschlag von vergangener Woche zu den sogenannten Supercredits hinfällig. Dabei geht es um die mehrfache Anrechnung besonders abgasarmer Wagen. Auch jener Vorschlag lief auf eine Aufweichung des 95-Gramm-Zieles hinaus. Berlin wollte so die Elektromobilität voranbringen.

"Weit schlimmer"
Greenpeace findet den neuen Vorschlag allerdings "weit schlimmer, als das, was man von der Diskussion um Supercredits erwarten konnte", wie Klimaexpertin Franziska Achterberg sagte. Laut der Umweltschutzorganisation Transport and Environment lägen die Durchschnittsgrenzwerte dem neuen Plan zufolge 2020 statt bei 95 Gramm bei 104 Gramm Kohlendioxid. Die Grünen-Europaabgeordnete Rebecca Harms sagte: "Was Deutschland jetzt vertritt, bedeutet, dass das Ziel statt 2020 erst 2024 erreicht wird."

In Diplomatenkreisen wurde die deutsche Position verteidigt. Das 95-Gramm-Ziel würde nach dem jetzigen Vorschlag grundsätzlich beibehalten, hieß es. Es sei "nicht ungewöhnlich", neue Regelungen schrittweise einzuführen, um es den betroffenen Unternehmen leichter zu machen. Der Bundesregierung gehe es mit dem Plan letztlich "um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Autoindustrie".