CO2-Grenzwerte: Wohl keine EU-Abstimmung

Im EU-Streit über schärfere Abgas-Grenzwerte für Autos wird deutschen Regierungs- und Industriekreisen zufolge eine Lösung weiter auf sich warten lassen. Die EU-Umweltminister würden auf Drängen Deutschlands am Montag voraussichtlich nicht über die Pläne abstimmen, sagten Regierungs- und Industrievertreter am Wochenende der Nachrichtenagentur Reuters.

Merkel stützt deutsche Hersteller
Hintergrund sei auch, dass die Koalitionsgespräche der Union mit SPD und vor allem den Grünen nicht belastet werden sollten. Diese stehen Montag und Dienstag an. Die Grünen haben sich vehement für strengere Abgasvorschriften ausgesprochen, wie sie die EU-Pläne vorsehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hingegen stützt seit längerem die Position der deutschen Autobranche, die die Vorlage ablehnt. Das Umweltministerium wollte sich zum Treffen am Montag nicht näher äußern.

So sehen die EU-Pläne aus
Das EU-Konzept ist von einer Mehrheit der Länder, der Kommission und dem EU-Parlament ausgearbeitet worden. Demnach soll der Grenzwert für den Schadstoffausstoß neuer Pkw von 2015 bis 2020 von 130 Gramm Kohlendioxid (CO2) je Kilometer auf 95 Gramm CO2 zu senken. Die Hersteller sollen abgasarme Elektroautos und Hybridfahrzeuge von 2020 bis 2023 mehrfach anrechnen können, um ihre Emissionsziele für die gesamte Flotte zu erreichen. Einem Reuters vorliegenden Entwurf zufolge plädierte Deutschland zuletzt dafür, die Einführung schärferer CO2-Grenzwerte ab 2020 über vier Jahre zu strecken. Der Durchschnittswert von 95 Gramm soll demnach 2020 zunächst nur für 80 Prozent der Flotten gelten und vier Jahre später zu 100 Prozent erreicht werden.

Keine Abstimmung?
Auf eine Abstimmung unter den Botschaftern der EU-Länder wurde bereits Anfang Oktober verzichtet. Es hatte sich abgezeichnet, dass Deutschland für seine Position keine sichere Mehrheit hat, dafür aber eine Sperrminorität gegen die EU-Pläne aufbieten könnte. In den vergangenen Wochen hatte vor allem das Kanzleramt bei den EU-Partnern für seine Position geworben. Die französischen Autobauer, die unter wirtschaftlichem Druck stehen, hatten sich französischen Regierungskreisen zufolge hinter die deutschen Position gestellt, obwohl sie anders als die deutsche Branche vor allem kleinere und abgasärmere Autos produzieren.

Deutsche fordern offenbar Gegenleistung
Nach Darstellung des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" war Kanzleramtsminister Ronald Pofalla in der Angelegenheit mehrmals in Paris. Dabei soll die deutsche Seite eine Verschärfung des europäischen Emissionshandels als Gegenleistung für eine Unterstützung ins Gespräch gebracht haben. Da Frankreich Strom vor allem in Atomkraftwerken produziert, hat es weniger Schwierigkeiten mit strengeren Klimazielen als Länder, die auf Kohlekraft setzen. Großbritannien soll dem "Spiegel" zufolge ein Gegengeschäft bei der geplanten Bankenunion angeboten worden sein, um die Unterstützung für die deutsche Position zu erhalten.

Elektroautos wie der BMW i3 sind zumindest lokal emissionsfrei unterwegs