Vor allem die deutschen Hersteller protestieren gegen den erzielten Kompromiss.
Die europäische und vor allem deutsche Autoindustrie gerät wegen geplanter verschärfter Klimaschutzvorgaben in Europa - und auch weiterer Diesel-Fahrverbote in Deutschland - immer stärker unter Druck. Viele Hersteller sollen einem umstrittenen Kompromiss der EU-Umweltminister zufolge den Ausstoß des Treibhausgases CO2 aus ihren Fahrzeugen deutlich senken.
Nach langen Verhandlungen hatten sich die EU-Staaten in dieser Woche darauf verständigt, dass Neuwagen im Jahr 2030 durchschnittlich um 35 Prozent weniger CO2 ausstoßen sollen als 2020 (wir berichteten). Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) als EU-Ratsvorsitzende zeigte sich erfreut über die Annahme des Kompromisses. Dies sei die Grundlage für die Trilog-Verhandlungen des Rates mit Kommission und Europaparlament.
Deutschland wollte nur 30%
Die Entscheidung fiel mit qualifizierter Mehrheit, die eindeutig erreicht wurde. Köstinger berichtete von einer "breiten Mehrheit" von 20 Staaten, bei vier Gegenstimmen und vier Enthaltungen. Lob dafür kam von EU-Energiekommissar Miguel Arias Canete. "Ich hätte niemals gedacht, dass es eine so große Unterstützung geben wird", sagte er. Deutschland - vertreten durch Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) - trug das Ziel mit, obwohl es über die ursprünglichen Wünsche der deutschen Regierung hinausging. Diese wollte nur 30 Prozent Minderung , wobei Schulze aber die abgestimmte Linie der Koalition vertreten musste und eigentlich auch mehr Klimaschutz wollte. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete die Einigung als "vertretbares Ergebnis".
Köstinger sprach von einem sehr erfolgreichen Rat, auch angesichts der Einigung auf eine EU-Position für den Weltklimagipfel in Kattowitz im Dezember des Jahres. Außerdem habe man einen wichtigen Schritt bei der Abschaffung von Einweg-Plastiken erzielt. Dessen Verwendung solle "auf null reduziert" werden. Diese drei Punkte seien insgesamt ein wesentlicher Schritt in Richtung Klimaschutz. Mit den Beschlüssen "bringen wir die saubere Mobilität in Europa auf die Überholspur", betonte sie.
Möglich wurde der Durchbruch nach einem 13 Stunden dauernden Verhandlungsmarathon vor allem, weil Deutschland seine ursprüngliche Ablehnung des 35 Prozent-Vorschlags revidierte. Ursprünglich lautete die Linie des bevölkerungsreichsten Mitgliedsstaates maximal 30 Prozent wie im EU-Kommissionsvorschlag. Das Europaparlament hatte dagegen 40 Prozent verlangt. "Deutschland hat zu Ratsbeginn noch auf 30 Prozent bestanden. Es ist uns gelungen, in sehr intensiven Gesprächen die deutschen Kollegen zu überzeugen, auf 35 Prozent zu steigern", sagte Köstinger.
Umweltschützer teilen Freude nicht
Die Umweltschutzorganisation Global 2000 konnte den Jubel jedoch nicht nachvollziehen. "Der entscheidende Beschluss, die eigene Klimaambition in Einklang mit den Pariser Klimaschutzzielen zu bringen, fehlt aber", so ihre Kritik. Und auch der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) gibt sich nicht begeistert: "Die Blockadehaltung Deutschlands beim gestrigen EU-Umweltministerrat gegen eine wirksame Reduzierung der CO2-Grenzwerte für Neuwagen schadet der Umwelt und den Autofahrern."
Für die NEOS ist die Einigung im Umweltrat "nicht ambitioniert genug". "Es ist 5 nach 12! Wenn wir uns nicht jetzt klar zu einer mutigen Klima- und Umweltpolitik bekennen, dann wird es zu spät sein", so Umweltsprecher Michael Bernhard. Die "Liste Pilz" sprach heute von einem "faulen Kompromiss". WWF Österreich hätte sich ein strengeres Vorgehen von Köstinger gewünscht, die Umweltschützer sprechen von einem "Minimalkompromiss".
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Jahr 2021 als Berechnungsgrundlage
Basis für die Berechnung der neuen CO2-Ziele soll das Jahr 2021 sein. Bis dahin dürfen nach den geltenden Vorschriften Neuwagen im Schnitt nicht mehr als 95 Gramm Kohlendioxid je Kilometer ausstoßen. Derzeit liegt der Wert bei 118,5 Gramm. Deutschland, das seine Autohersteller schützen wollte, hatte sich vehement gegen ehrgeizigere Emissionsziele gestemmt. Die CO2-Reduktion soll der EU helfen, die Pariser Klimaziele einer Senkung der Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu erfüllen.
Zufrieden mit den Ausnahmen zeigten sich die Vertreter von Polen, Tschechien, der Slowakei und Rumänien. Bulgarien und Ungarn freuten sich zwar auch über diesen Punkt, doch waren die 35 Prozent generell zu hoch und es gab von beiden eine Stimmenthaltung. Bei den Ausnahmen geht es um die Anrechnung von Null- oder Niedrigemissionen. Diese sollen doppelt gezählt werden, wenn die Marktdurchdringung in diesem Bereich weniger als 60 Prozent des Durchschnitts beträgt. Nicht erfreut über den etwas abgeschwächten Vorschlag zeigten sich Luxemburg, Schweden und die Niederlande, die nun auf die bevorstehenden Verhandlungen mit dem Europaparlament hoffen.
Druck auf Autobauer steigt
Die neuen Vorgaben sollen helfen, die Klimaziele der EU insgesamt zu erreichen und die Emissionen aus dem Straßenverkehr zu drücken. Die Entscheidung ist für die Autoindustrie von großer Bedeutung. Bisher ist festgelegt, dass Neuwagen im Flottendurchschnitt 2020 nicht mehr als 95 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen sollen. Die verschärften Regeln bedeuten, dass Hersteller neben Diesel und Benzinern auch viele Fahrzeuge ohne Emissionen verkaufen müssen, um ihren Schnitt insgesamt zu erreichen - zum Beispiel reine E-Autos.
Offen ist, ob durch einen raschen Wandel von Verbrennern zu alternativen Antrieben mehr Jobs verloren gehen als hinzukommen. Die deutsche Branche warnte vor zu ehrgeizigen Klimazielen, die am Ende Arbeitsplätze kosten könnten. Hersteller wie Mercedes , VW und Opel wollten sich zunächst nicht näher zu den EU-Zielen äußern. Aus dem deutschen Branchenverband VDA kam bereits Kritik: Der Kompromiss sorge nicht für eine "Balance zwischen Klimaschutz und Beschäftigung in Europa", sagte dessen Präsident Bernhard Mattes, dem RBB-Inforadio. Der europäische Verband Acea sieht das Risiko "negativer Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, Autoarbeiter und Verbraucher". VW-Chef Diess sprach gar von 100.000 Arbeitsplätzen, die aufgrund der neuen Vorgaben in Deutschland verloren gehen könnten.
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Kein fixer Beschluss
Die Beschlüsse der EU-Umweltminister legen zunächst nur die Position für Verhandlungen mit dem Europaparlament fest. Das Parlament hatte sich auf ehrgeizigere Ziele festgelegt: eine CO2-Minderung um 40 Prozent bis 2030. Folglich werden heftige Debatten erwartet, bis die Gesetzgebung unter Dach und Fach ist.
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