Deutscher Verkehrsminister nennt Datum für Verbrenner-Verbot

In der Vorwoche hat Österreich gemeinsam mit anderen Ländern einen  Brief an die EU-Kommission geschickt , in dem gefordert wurde, ein Ausstiegsdatum für den Verkauf von Autos mit Verbrennungsmotoren zu nennen. Die heimische Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) wollte sich auf kein exaktes Datum festlegen. Sie sprach von einem Zeitraum zwischen 2030 und 2040. Einige Länder haben bereits konkrete Jahreszahlen genannt. In Norwegen dürfen ab 2025 keine Benziner und Diesel mehr zugelassen werden, in Frankreich und Großbritannien ab 2030.

Scheuer für Ausstieg im Jahr 2035

Nun hat sich auch der deutsche Verkehrsminister  Andreas Scheuer  (CSU) für ein Ende für Autos mit klassischen Benzin- und Dieselmotoren ausgesprochen. Er legte sich dabei jedoch auf ein konkretes Datum fest. "Unser Ziel muss das Auslaufen des fossilen Verbrenners bis 2035 sein", sagte der Politiker der "Welt am Sonntag".

E-Fuels als "Hintertür"

Der Verbrenner sei damit aber nicht völlig am Ende, sagte Scheuer mit Blick auf synthetische Kraftstoffe ( E-Fuels ). Um die synthetischen Kraftstoffe konkurrenzfähig zu machen, brauche es den Druck durch den Gesetzgeber. "Wir müssen technologieoffen bleiben und gleichzeitig weiter strenge Klimaschutz-Vorgaben machen, damit die Anreize da sind, die nächsten 15 Jahre zu nutzen, um konkurrenzfähige, saubere Kraftstoffe für Verbrenner zu entwickeln", sagte Scheuer.

CSU-Chef und bayrischer Ministerpräsident Markus Söder hatte sich bereits im Herbst vergangenen Jahres für ein Zulassungsverbot für Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2035 ausgesprochen. Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte im September gesagt, er sehe ein Ende für den fossilen Verbrennungsmotor bis zum Jahr 2035. Unlängst forderte auch der deutsche "Autopapst" Ferdinand Dudenhöffer ein genaues  Datum für ein Verkaufsverbot gefordert . 

Scheuer warnt vor Abgasnorm Euro 7

Scheuer sprach sich weiterhin gegen eine kurzfristige Verschärfung der Abgasvorschriften durch die EU im Rahmen der  Euro-7-Norm  aus. "Das Verkehrsministerium wird sich bei der Euro-7-Debatte sehr ablehnend positionieren", kündigte er an. "Wir sollten uns auf die bestehenden Abgasvorschriften konzentrieren und keine Debatte über noch strengere Vorgaben führen." Die Grenzwerte müssten technisch erfüllbar bleiben. Die EU-Kommission will Ende 2021 ehrgeizige neue Schadstoff-Grenzwerte in einer Euro-7-Norm für Autos und Vans vorschlagen. Sie sollen 2025 in Kraft treten.

Hersteller preschen vor

Möglicherweise ist das Verbot aber auch gar nicht mehr nötig. Viele Autohersteller haben in den letzten Wochen bereits angekündigt, künftig nur noch Elektroautos verkaufen zu wollen. Bei  Volvo  und  Ford  ist es 2030 soweit,  Jaguar  steigt bereits 2025 komplett aus dem Verbrennungsmotor aus und  Porsche  (Ausnahme 911) sowie  Audi  planen den Ausstieg um das Jahr 2030 herum.