Deutschland hält gerade den Ratsvorsitz und schmiedet Pläne für eine flächendeckende EU-Maut.
Nachdem der deutsche Verkehrsminister mit seiner geplanten Deutschland-Maut für Ausländer - u.a. wegen einer Klage aus Österreich - gescheitert ist , schmiedet er nun weitreichendere Pläne. Konkret will Andreas Scheuer während der aktuellen deutschen EU-Ratspräsidentschaft (bis Ende 2020) den Weg für eine fast flächendeckende Pkw-Maut in Europa ebnen. In allen EU-Ländern sollen auf Autobahnen bis spätestens 2029 dann nahezu alle Fahrzeuge von Lastwagen, über Lieferwagen bis hin zu Autos Gebühren zahlen, wie aus dem Entwurf für die EU-Maut-Richtlinie hervorgeht, die Reuters vorliegt.
Flächendeckende Autobahnmaut
Zukünftig sollen "grundsätzlich alle Fahrzeuge, die auf der Autobahn fahren (also auch Pkw, jedoch nicht Motorräder oder Busse) Gebühren entrichten müssen", heißt es in einem Begleitschreiben des Verkehrsministeriums an die übrigen Ressorts in der deutschen Bundesregierung. Diese sollten dem Entwurf zustimmen und ihn damit zum deutschen Konzept der EU-Ratspräsidentschaft machen.
Regierungsvertreter sagten Reuters jedoch, dass mehrere Ressorts das Vorhaben zunächst stoppen wollen. Gerade für SPD-geführte Ministerien ist es heikel: Die SPD hatte die Pkw-Maut stets äußerst kritisch gesehen und nach dem Scheitern des deutschen Konzepts vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einen neuen Anlauf abgelehnt. Andererseits gilt eine streckenbezogene Maut auch als Klimaschutzinstrument.
>>>Nachlesen: Österreich kippt deutsche Pkw-Maut
Wäre das Aus für unsere Vignette
Falls es tatsächlich zu einer EU-weiten Mautrichtlinie kommen sollte, würde das jedenfalls das Aus für die heimische Vignette bedeuten. Derzeit scheinen die Erfolgsaussichten für Scheuer aber erneut nicht allzu rosig zu sein. Wenn es schon im eigenen Land Gegner für den Entwurf gibt, dürfte der Gegenwind aus anderen EU-Ländern noch deutlich stärker ausfallen.
