Brüssel fordert hingegen die schnelle Umsetzung schärferer Gesetze.
Die deutsche Regierung blockiert einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge schärfere Kontrollen der Automobilindustrie durch die EU . In "zentralen Punkten" lehne Berlin entsprechende Vorschläge der EU-Kommission ab, berichtete die Zeitung am Dienstag. Damit sei eine angestrebte Einigung zwischen den EU-Mitgliedstaaten bis Ende Mai kaum mehr möglich.
Die EU-Kommission äußerte sich auf Anfrage der AFP zunächst nicht zur Haltung der Bundesregierung. Nach der Abgasaffäre um VW und andere Autohersteller hatte die EU-Kommission im Jänner 2016 einen umfassenden Vorschlag für strengere Kontrollen der Automobilindustrie sowie der nationalen Aufsichtsbehörden gemacht. "Wir hoffen, dass unser Vorschlag, der nun seit über einem Jahr auf dem Tisch liegt, schnell angenommen wird", sagte eine Kommissionssprecherin der Nachrichtenagentur AFP.
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Unabhängigkeit der Prüfstellen im Fokus
In dem Kommissionsvorschlag ist unter anderem vorgesehen, "finanzielle Verbindungen zwischen technischen Diensten und Herstellern zu vermeiden", um die Unabhängigkeit der Prüfungen sicherstellen zu können. Darüber hinaus schlug die Behörde die Einführung einer Marktüberwachung vor, über die bereits zugelassene Fahrzeuge stichprobenartig getestet werden sollen.
Der Vorschlag der EU-Kommission sieht zudem vor, dass die Behörde eigenständig Nachprüfungen bereits erteilter Zulassungen vornehmen und gegebenenfalls Rückrufe anordnen darf. Fehlverhalten der Hersteller will die Behörde dem Entwurf zufolge mit hohen Bußgeldern ahnden.
Das EU-Parlament ist dem Vorschlag in erster Lesung Anfang April weitgehend gefolgt. Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten müssen die Europaabgeordneten nun eine gemeinsame Position finden, um das Gesetz auf den Weg zu bringen. Die Mitgliedstaaten wollten ihre Verhandlungsposition eigentlich bis Ende Mai festzurren.
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"Saubere Autos statt Dreckschleudern"
Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stephan Kühn, kritisierte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU): Er lege weiter schützend seine Hand über die Autoindustrie, indem er strenge europäische Sanktionsmöglichkeiten, eine unabhängige Finanzierung der Prüfstellen und gegenseitige Kontrolle der Genehmigungsbehörden verhindere.
Der Verkehrsexperte von Greenpeace, Benjamin Stephan, forderte die Bundesregierung auf, die Autoindustrie "endlich" mit klaren Vorgaben dazu zu bringen, saubere Autos zu bauen, "statt ihr nach Kräften zu helfen, weiter Dreckschleudern zu verkaufen". Diese Politik sei "verantwortungslos", denn sie setze die Gesundheit von Zehntausenden von Stadtbewohnern für die kurzfristigen Interessen der Autohersteller aufs Spiel.
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Manipulations-Software
Der Skandal um manipulierte Abgastests bei Volkswagen war vor eineinhalb Jahren in den USA aufgedeckt worden. Der Autobauer gab zu, in rund elf Millionen Dieselfahrzeugen eine illegale Software eingebaut zu haben. Das Programm sorgt bei Abgastests im Labor für einen niedrigeren Ausstoß von schädlichen Stickoxiden als im normalen Betrieb im Straßenverkehr.
