Einführung von Alko-Locks jetzt fix

Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) drückt aufs Tempo. Kurz vor der Vorstellung eines Förderpakets für Elekatroautos hat er am Donnerstag ein 100-Punkte-Paket für mehr Verkehrssicherheit präsentiert. Wie Leichtfried bei einer Pressekonferenz in Wien bekannt gab, wurde auch eine Einigung mit dem Innenministerium in Sachen Alko-Locks erzielt. Alkolenker sollen diese nach frühestens zwei Monate Führerscheinentzug einbauen können.

"Wir haben uns mit dem Innenministerium auf ein gemeinsames Modell geeinigt", sagte Leichtfried. Das Programm sieht nun vor, dass Lenker, die betrunken erwischt werden, ihren Führerschein auf jeden Fall abgeben müssen. Damit wurde eine Forderung der ÖVP erfüllt. Nach frühestens zwei Monaten können Betroffene dann wählen, ob sie weiterhin auf den Führerschein verzichten oder sich "freiwillig Alko-Locks einbauen lassen", erklärte der Verkehrsminister. Wird das Modell mit der Wegfahrsperre gewählt, muss das Gerät auf jeden Fall länger verwendet werden als der eigentliche Führerscheinentzug dauert. "Damit holen wir Alkolenker von der Straße und sorgen für mehr Sicherheit", betonte Leichtfried.

Programm umfasst 100 Punkte

Das aktualisierte Verkehrssicherheitsprogramm 2011 bis 2020 umfasst 100 Punkte. "Unser Ziel ist es, dass Österreich bis 2020 zu den fünf sichersten Ländern in Europa zählt", sagte Leichtfried. Die Zahl der Verkehrstoten soll bis zum Jahr 2020 um die Hälfte und die Zahl der Schwerverletzten um 40 Prozent verringert werden - im Vergleich zum Zeitraum 2008 bis 2010. 2015 starben 479 Menschen auf Österreichs Straßen, in vier Jahren sollen es maximal 240 sein. Dafür sind "gewaltige Anstrengungen notwendig", betonte auch Karl-Heinz Posch, Geschäftsführer der Forschungsgesellschaft Mobilität. Leichtfried will dies insbesondere durch drei Schwerpunkte erreichen. "Wir müssen die Kinder besser schützen, Landstraßen sicherer machen und Risikofaktoren minimieren", erklärte er. Alle Maßnahmen sollen im Übrigen aus dem laufenden Budget des Verkehrsministeriums finanziert werden, Extrageld gibt es keines.

Rund 1.500 Kinder im Alter zwischen zehn und 14 Jahren verletzten sich jedes Jahr bei Verkehrsunfällen. Um dem entgegenzuwirken, startete das Verkehrsministerium bereits in je zwei Modellregionen in der Steiermark und in Kärnten das Projekt "Sicher zur Schule". 100.000 Euro werden im kommenden Schuljahr auch für Radfahrworkshops mit der AUVA zur Verfügung gestellt, kündigte Leichtfried an.

Sicherere Landstraßen und Lkws

Fast zwei Drittel aller tödlichen Verkehrsunfälle passieren auf Landstraßen. Gemeinsam mit den Ländern will das Ministerium diese nun "fehlerverzeihend" gestalten. "Wir werden uns Unfallhäufungspunkte anschauen", erklärte der Verkehrsminister. Streckenabschnitte sollen sicherer gemacht werden, indem verwucherte Böschungen gesäubert, Rollsplitt entfernt und Schilder vereinfacht werden. Geringere Höchstgeschwindigkeiten, wie es sie etwa im punkto Verkehrssicherheit Vorreiterland Norwegen gibt, werden in Österreich nicht kommen, sagte Leichtfried.

Als weiteren Schwerpunkt nannte der Minister die Minimierung von Gefahren bei Risikogruppen. So will er sich auf EU-Ebene dafür einbringen, dass etwa Sicherheitsstandards für Lkw verschärft werden und bis 2020 für alle Neufahrzeuge Rundum-Kameras verpflichtend vorgesehen sind. Es könne nicht sein, dass Lkw mit einem drei Meter blindem Fleck durch tote Winkel unterwegs sind, dies sei "technisch lösbar", konstatierte Leichtfried. Neue Vorgaben soll es auch für Motorradtrainings geben.

Einfachere Kontrolle

Mittelfristig sollen auch Kontrollhindernisse bei Handy und Gurt fallen. Bisher müssen Lenker, die etwa mit dem Handy telefonieren oder nicht angeschnallt sind, von der Polizei angehalten werden, um bestraft werden zu können. Das Verkehrssicherheitsprogramm sieht nun vor, dass dies künftig auch durch bildgebende Verfahren, wie Blitzerfotos, verfolgt werden kann.