Entlastungen und Sonderrechte für E-Autos

Die Deutsche Regierung will die Einführung von Elektro-Autos nun doch mit zusätzlichen Steuerentlastungen und Sonderrechten im Straßenverkehr ankurbeln. Zuvor wurden besondere Kaufanreize immer wieder ausgeschlossen. Da Frankreich, Spanien und die skandinawischen Länder E-Auto-Käufer jedoch tatkräftig unterstützen, reagiert nun auch Deutschland. Das geht aus dem am Sonntag in Berlin bekanntgewordenen "Regierungsprogramm Elektromobilität" hervor. Unter anderem ist eine Verdopplung der Kfz-Steuerbefreiung für E-Autos auf zehn Jahre geplant. Vorgesehen sind ferner besondere Parkflächen sowie Änderungen bei der Dienstwagenbesteuerung. Die Forschung soll bis 2013 mit einer Milliarde Euro gefördert werden.

Kurz vor Beschluss
Das Maßnahmenpaket soll in Kürze - "zeitnah" nach der für diesen Montag geplanten Vorlage von Expertenvorschlägen - beschlossen werden. Die Autoindustrie fordert seit Monaten eine Anschubfinanzierung der noch als teuer geltenden E-Autos. Der Bund will bis zum Jahr 2020 eine Million E-Autos und bis 2030 mindestens sechs Millionen Elektrofahrzeuge auf die Straßen bringen. Der Strom für E-Autos soll aus erneuerbaren Quellen gewonnen werden.

Zweifel an den gesteckten Zielen
Im Bericht des Expertengremiums Nationale Plattform Elektromobilität, den Kanzlerin Angela Merkel am Montag entgegennimmt, werden noch erhebliche Zweifel an den Zielen der Bundesregierung geäußert. Ohne staatliche Hilfe könnte die Marke von einer Million Elektroautos bis 2020 klar verfehlt werden. Merkel zeigte sich am Samstag in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft aber optimistisch, dass Deutschland "schon verlorenes Terrain sehr schnell wieder aufholen" könne.

"Die Bundesregierung beabsichtigt, durch Setzen von Rahmenbedingungen dazu beizutragen, dass sich Deutschland zu einem globalen Spitzenstandort der Elektromobilität entwickelt", heißt es in dem Regierungsprogramm, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt und über das die "Bild"-Zeitung in ihrer Montagausgabe berichtet.

Derzeit sind ausschließlich reine Elektro-Pkw für fünf Jahre von der Kraftfahrzeugsteuer befreit. In Zukunft sollen nach den Plänen der Regierung alle bis zum 31. Dezember 2015 erstmals zugelassenen Pkw, Nutzfahrzeuge und Leichtfahrzeuge, die rein elektrisch angetrieben werden oder einen CO2-Ausstoß von unter 50 Gramm pro Kilometer nachweisen, für zehn Jahren von der Steuer befreit werden.

Die Dienstwagenbesteuerung soll so geändert werden, dass E-Autos bei der Anschaffung nicht weniger attraktiv sind als herkömmliche Wagen. Derzeit wird die private Nutzung eines Dienstwagens als geldwerter Vorteil dem zu versteuernden Einkommen zugerechnet, der aus dem Bruttolistenpreis (BLP) berechnet wird.

Diese Regelung wirke sich für Elektrofahrzeuge ungünstig aus, weil diese sehr viel teurer als konventionelle Fahrzeuge seien, heißt es. Dies schrecke Nutzer ab. Die Besteuerung solle daher "angepasst" werden. "Ziel ist dabei ein vollständiger Abbau der zurzeit bestehenden steuerlichen Wettbewerbsnachteile für Elektrofahrzeuge gegenüber vergleichbaren Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor."

Sonderregeln im Straßenverkehr
Im Straßenverkehr sind neben Sonderparkflächen auch Lockerungen von Zufahrtsverboten geplant. Zudem sollen Kommunen die Mitbenutzung von Busspuren erlauben können. Auch Sonderfahrspuren nur für Elektro-Autos sollen möglich sein.

Wer ein E-Auto als Zweitwagen nutzt, soll mit einem Nummernschild auskommen können. Dann wäre nur für ein Fahrzeug Versicherungsprämie fällig. Im Programm heißt es: "Die Bundesregierung führt Wechselkennzeichen ein." Voraussetzung sei aber, dass die Versicherungswirtschaft sich darauf einstellt, wird betont.

Die Bundesregierung selbst will für ihren Fuhrpark sicherstellen, dass zehn Prozent der insgesamt neu angeschafften oder neu angemieteten Fahrzeuge einen Emissionswert von weniger als 50 Gramm Kohlendioxid (CO2) einhalten. Dieses Ziel solle mit dem Kabinettsbeschluss zum Haushalt 2013 umgesetzt werden.

Mit dem Konjunkturpaket II gegen die Krise wurden bis Ende 2011 bereits 500 Millionen Euro für Forschung und Entwicklung (FuE) im Bereich Elektromobilität bereitgestellt. Bis Ende 2013 soll eine weitere Milliarde Euro zur Verfügung gestellt werden.