Kommission hat doch keine beihilferechtlichen Bedenken.
Der Weg für die Kaufprämie für Elektroautos in Deutschland ist frei. Die EU-Kommission hat dafür nun offiziell grünes Licht gegeben.
In den vergangenen Wochen hatte die Behörde, wie berichtet , geprüft, ob die staatlichen Kaufanreize eine unerlaubte Beihilfe für die Autoindustrie sein könnten. Es gebe keinen Grund, weshalb bei der Kaufprämie für Elektrofahrzeuge beihilferechtliche Bedenken aufkommen sollten, sagte nun ein Sprecher.
Starttermin noch nicht fixiert
Wann genau Verbraucher die Prämien online bei der zuständigen Behörde Bafa beantragen können, steht noch nicht fest. Zuerst müssen Wirtschafts- und Haushaltsausschuss des Bundestages sich damit befassen, voraussichtlich in der kommenden Woche. Erst am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger gilt die E-Auto-Förderung.
Die deutsche Regierung und die Autoindustrie hatten sich vor einem Monat auf ein Maßnahmenpaket verständigt , um den schwachen E-Auto-Absatz anzukurbeln. Beide Seiten teilen sich die Kosten von 1,2 Mrd. Euro. Für reine E-Autos mit Batterie gibt es 4.000 Euro "Umweltbonus", wie die Prämien heißen - davon 2.000 Euro vom Bund und 2.000 Euro vom Hersteller. Bei Hybridautos, die per Stecker geladen werden und einen ergänzenden Verbrennungsmotor haben, sind es 3.000 Euro (1.500 Euro Staat/1.500 Euro Hersteller). Das Elektrofahrzeug darf aber erst nach dem 18. Mai gekauft worden sein.
