Brüsseler Behörde will künftig nationale Behörden überwachen.
Die EU-Kommission fordert strengere Zulassungen von Autos. So will die Brüsseler Behörde dabei die nationalen Behörden überwachen. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Jyrki Katainen, erklärte am Mittwoch, in einem Binnenmarkt mit frei verfügbaren Waren "muss jeder sich an die Regeln halten". Der VW-Abgasskandal habe klargemacht, dass Verbesserungen am Markt notwendig seien.
Katainen sagte, es sei wesentlich, dass die Regeln verstärkt und deren Einhaltung gleichzeitig effektiv überwacht werden müssten. Dies sei auch nötig, um das Vertrauen der Konsumenten zurückzugewinnen. Es müsse gleiche Wettbewerbsbedingungen und Fairness im Markt geben.
Qualität werde so gesteigert
EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska sagte, mit den neuen Vorschlägen werden die Qualität in der Autoindustrie gesteigert, die Unabhängigkeit der Überprüfung der Fahrzeuge verbessert. Es müsse das "robusteste Emissions-Testverfahren der Welt" in der EU geben, das überwacht werden müsse, um klarzustellen, dass die Abgaslimits auch tatsächlich eingehalten werden.
Unter den herrschenden Regeln seien nur die nationalen Behörden allein für die Zertifizierung von Fahrzeugen verantwortlich. Nun fordere die EU-Kommission einen unabhängigeren Test und eine steigende Überwachung. Eine stärkere EU-Überwachung werde das System als Ganzes stärken.
Österreich habe keinen Einfluss
Der österreichische Ex-Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) hatte zuletzt gebetsmühlenartig betont, dass Österreich beim Abgasskandal keine Handhabe habe, zuständig sei das deutsche Kraftfahrtbundesamt.
