EU will uns kilometerabhängige Maut aufzwingen

Die EU-Kommission hat am Mittwoch einen Vorschlag für eine europaweite kilometerabhängige Maut für Lkw und Pkw vorgelegt. Vignettensysteme wie in Österreich müssten demnach geändert werden. Zudem sollen die EU-Staaten einheitlich die Möglichkeit erhalten, Umwelt- und Staukosten in die Mautberechnung einzubeziehen. Hierzulande regt sich bereits Widerstand (siehe unten).

Die EU-Staaten sollen weiter frei darüber entscheiden, ob sie ein Mautsystem einführen, oder ob sie zusätzliche Umwelt- und Staukaufschläge verrechnen wollen. Ab 2024 sollen aber jene Länder, die über Mautsysteme verfügen oder solche einführen wollen, die neuen einheitlichen EU-Vorgaben erfüllen. Die EU-Kommission will dann, dass alle Mauten in Europa über digitale Systeme erfasst werden.

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Mehrere Optionen

Betreffend die Maut geht die EU-Kommission von verschiedenen Optionen aus. So könnte eine Ausweitung der Straßenbenutzungsgebühren auf andere Teile des europäischen Straßennetzes und neue Verkehrsteilnehmer die Straßenbenutzungskosten ab 2025 um 198 Mio. bis 850 Mio. Euro jährlich erhöhen, heißt es in einem im Voraus zirkulierenden Entwurf. Die Transportkosten für den Frachtverkehr könnten zwischen 1,1 und 2,0 Prozent ansteigen, jene für den Personenverkehr unverändert bleiben oder um 1,3 Prozent anwachsen.

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Verteuerung droht

Die ÖVP-Europaabgeordnete Claudia Schmidt befürchtet, dass durch die Umstellung der Autobahnmaut für Pkw auf ein streckenabhängiges System Milliardenkosten auf die Autofahrer zukommen. "Laut Asfinag wurden auf den österreichischen Autobahnen und Schnellstraßen im Vorjahr knapp 27 Milliarden Kilometer mit dem Pkw gefahren", erklärte sie. "Legt man die derzeit niedrigste Streckenmaut in der EU aus Frankreich mit sieben Cent pro Kilometer zugrunde, ergibt das Einnahmen für den Finanzminister von beinahe 1,9 Mrd. Euro. Derzeit liegen die Pkw-Mautgebühren in Österreich dagegen bei knapp 600 Mio. Euro pro Jahr."

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Leichtfried will heimische Vignette verteidigen

Auch Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) sieht die drohende Ersetzung der heimischen Vignette durch eine kilometerabhängige Pkw-Maut kritisch: "Mit unserer Vignette haben Lenkerinnen und Lenker absolute Kostensicherheit. Sie kennen den fixen Betrag, den sie zahlen, und können damit unbeschränkt auf unseren heimischen Autobahnen und Schnellstraßen unterwegs sein. Die kilometerabhängige Maut bringt höhere Kosten. Das trifft vor allem unsere Pendlerinnen und Pendler, die auf das Auto angewiesen sind.“ Der Verkehrsminister plädiert dafür, dass die Mitgliedstaaten auch in Zukunft selbst über ihr Mautsystem entscheiden können, solange es fair und nicht diskriminierend ist.

Im Lkw-Bereich stehen beim Vorschlag der Kommission Ökologisierung und Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene im Fokus. Vor allem bei der Lkw-Maut sieht Leichtfried in den Vorschlägen langjährige österreichische Forderungen bestätigt. "Wir müssen den Güterverkehr in ganz Europa von der Straße auf die Schiene verlagern. Nur dann werden wir die Klimaziele erreichen können. Dazu haben sich alle Länder verpflichtet", so der Verkehrsminister.

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