Bundesminister fordert ein Ende der Bevorzugung von Selbstzündern.
Die von Bundesminister Andrä Rupprechter (ÖVP) gestellten Forderungen nach einem Ende des Steuervorteils für Dieselfahrzeuge stoßen bereits auf Widerstand: „Die Autofahrer sind schon jetzt die am stärksten steuerlich belastete Gruppe in Österreich – eine weitere Belastung wäre fatal“, so der Sprecher der österreichischen Automobilimporteure Günther Kerle in Reaktion auf die Aussagen Rupprechters. Insbesondere sei verwunderlich, dass eine derartige Forderung ausgerechnet von jener Partei kommt, die zugesichert hat, dass es für die Bürger keine neuen Belastungen geben wird und anschließend eine Steuererhöhung in Aussicht stellt, die zwei Millionen Österreicher treffen würde. „Das ist unbegreiflich“, so Kerle. Und auch der ÖAMTC spart nicht mit Kritik.
„Genug ist genug“
Die Unterscheidung zwischen Diesel- und Benzinbesteuerung sei historisch gegeben und habe nichts mit einem „Privileg“ gemein. „Die Österreicher zahlen beim Erwerb, beim Tanken und beim Betrieb ihres Autos in die Staatskasse ein. Mineralölsteuer (MöSt), Normverbrauchsabgabe (NoVA) und motorbezogene Versicherungssteuer: Mit all diesen Abgaben befindet sich Österreich schon jetzt im absoluten Spitzenfeld der automotiven Besteuerung in Europa. Dazu kommt, dass es in den vergangenen 11 Jahren schon 11 Steuererhöhungen für die Autofahrer gegeben hat: Genug ist genug“, stellte Kerle klar. „Herr Minister Rupprechter wäre gut beraten, nicht nur auf NGOs zu hören. Denn, für eine nachhaltige Klima- und Verkehrspolitik bedarf es mehr als eine simple Steuererhöhung. Stattdessen benötigen wir einen gesamtheitlichen Ansatz auf unterschiedlichen Ebenen. Es gibt viele Möglichkeiten um für mehr Effizienz zu sorgen, ohne die Österreicher weiter zu belasten“, so Kerle.
ÖAMTC sieht die Sache ähnlich
Auf heftige Ablehnung stoßen die Pläne des Umweltministers, die Mineralölsteuer auf Diesel zu erhöhen, auch beim größten heimischen Autofahrerclub. Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung und Kommunikation: "Österreich hat beim Pkw – auf Personenkilometer gerechnet – bereits jetzt die zweithöchste Abgabenquote in der EU. Es wäre absolut unverantwortlich, in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation noch weiter an der Steuerschraube zu drehen." Außerdem würde eine MÖSt-Erhöhung auf Diesel von mehr als sechs Cent zu einem Wegfall des Tanktourismus und damit zu einem Steuerausfall von über einer Milliarde führen. Es gehe laut Wiesinger bei der Diesel-Diskussion, wie oft fälschlich unterstellt, nicht um die Verteidigung einer Antriebsart oder das Festhalten an fossilen Brennstoffen. Vielmehr schaffe die geplante Zurückdrängung des Diesels ein soziales Problem. Wiesinger: "Bekanntlich besitzen über 90 Prozent der Haushalte mit Kindern und beinahe 95 Prozent der Haushalte in Orten unter 10.000 Einwohnern ein Auto. Gleichzeitig verfügen 57 Prozent aller in Österreich zugelassenen Autos über einen Diesel-Antrieb. Die Erhöhung von Diesel-Kosten ist daher immer eine Massensteuer, die überproportional Familien und die ländliche Bevölkerung trifft." Der ÖAMTC vermisst eine öffentliche Debatte über leistbare Alternativen zum Diesel-Pkw für die breite Masse. "Für tausende Österreicher mit geringem Einkommen, die oft gebrauchte Dieselfahrzeuge fahren, ist es kein Angebot, wenn man ihnen sagt, sie sollen sich einen Elektro-Kleinwagen um 20.000 Euro kaufen, weil dieser mit 3.000 Euro gefördert wird. Die Politik hat die soziale Dimension des Themas nicht verstanden."
Vorschläge für mehr Nachhaltigkeit
Die heimischen Automobilimporteure belassen es aber nicht nur beim Widerstand. Sie liefern selbst Vorschläge, wie man zu mehr Nachhaltigkeit im Verkehrssektor kommen könnte. Um umweltpolitisch etwas zu erreichen, müsse es erstens das Ziel sein, die alten „Stinker“ von Österreichs Straßen wegzubekommen. Derzeit sind noch über eine Million Fahrzeuge auf den heimischen Straßen unterwegs, die älter als 13 Jahre sind. In diesem Zusammenhang sollte die Wiedereinführung einer Ökoprämie analog 2009 angedacht werden. Die Erneuerung des Fahrzeugbestandes und die Verschrottung von stark emittierenden Altfahrzeugen sei die beste Lösung, um nennenswerte Einsparungen bei CO2, Stickoxid und Feinstaubpartikel zu realisieren. Zweitens benötige es eine bundesweit einheitliche Förderung von Elektromobilität. Die Steuerreform 2015/16 habe hier erste positive Impulse gebracht, nun bedürfe es einer Ausdehnung auch auf die private Anschaffung von Elektrofahrzeugen. Hier hat die Regierung, wie berichtet, bereits einen Maßnahmenkatalog angekündigt, der im Herbst 2016 präsentiert werden soll . Die Automobilimporteure stehen laut eigener Aussage für Gespräche rund um eine Beteiligung an einer Ankaufsförderung gerne zur Verfügung. Dennoch müsse klar festgehalten werden, dass eine reine Kaufprämie nicht für einen Marktdurchbruch bei der Elektromobilität ausreichen werde. Daneben müsse zu gleichermaßen der Ausbau der Ladeinfrastruktur forciert werden, sowie Vorteile im Straßenverkehr für Elektrofahrzeuge und steuerliche Vorteile angedacht werden.
8,5 Cent weniger Steuer pro Liter
Ob der Steuervorteil für Dieselfahrzeuge wegfällt, oder bleibt, werden die kommenden Debatten zeigen. Derzeit zahlen Besitzer eines Selbstzünders an heimischen Tankstellen um 8,5 Cent weniger Steuer pro Liter Kraftstoff als Fahrer von Benzinautos. Weltweit haben Dieselfahrzeuge jedenfalls einen schlechteren Ruf als Autos, die von Ottomotoren angetrieben werden. Bei neuen Autos mit aufwendiger Abgasreinigung (Stichwort: Harnstoffeinspritzung/AdBlue) ist das zwar nicht der Fall, diese Technologie verteuert die Autos aber auch. In Deutschland läuft derzeit eine ähnliche Diskussion wie bei uns. Hier überlegt das Umweltministerium neue Plaketten und Umweltzonen einzuführen. Die Absicht dahinter: ältere Dieselautos mit höheren Schadstoffwerten aus den Innenstädten zu verbannen.
NEC-Richtlinie als Auslöser?
Den Hintergrund für den jetzigen Vorstoß des Umweltministeriums ortet der ÖAMTC im Scheitern der Verhandlungslinie des Umweltministeriums bei der sogenannten NEC-Richtlinie. Diese wurde Ende Juni endgültig beschlossen und besagt, dass Österreich bis 2030 verbindlich 69 Prozent der NOx-Emissionen, die hauptsächlich vom Dieselmotoren kommen, einsparen muss – ansonsten drohen Vertragsverletzungsverfahren und saftige Strafzahlungen an die EU. "Es wäre möglich gewesen, für Österreich bis 2030 erreichbare Luft-Grenzwert herauszuholen. Die Beamten des Umweltministeriums haben es bei der NEC-Richtlinie aber schlicht unterlassen, rechtzeitig mit Brüssel zu verhandeln. Daher stehen wir jetzt, abgesehen von Malta und Luxemburg, mit den höchsten Reduktions-Vorgaben in der EU da", ärgert sich ÖAMTC-Sprecher Wiesinger. Eine logische Folge ist, dass der Diesel in Österreich unter Druck kommt. Wiesinger: "Verhandlungen zu versemmeln ist eine Sache, jetzt aber vorzuschlagen, die Österreicher dafür zahlen zu lassen, ist schon ein starkes Stück." Im Umweltministerium sieht man das naturgemäß anders. In den nächsten Wochen dürfte es also hitzige Diskussionen geben.
Verkehrsminister setzt auf Öffis und E-Mobilität
Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) kündigte am Donnerstag an, dass Österreich den öffentlichen Verkehr deutlich stärken und den Anteil von Elektro-Mobilität im Straßenverkehr massiv ausbauen wird, um die Klimaziele zu erreichen. „Elektro-Mobilität ist die sauberere und damit gesündere Form der Mobilität. E-Autos müssen leistbar, verlässlich und alltagstauglich werden, damit sie von den Kundinnen und Kunden angenommen werden. Darum stärken wir den Ausbau von Ladestationen und investieren in die Forschung für neue Batterietechnologien“, so der Minister. Im Herbst werde man eine Strategie vorlegen wie die Ladeinfrastruktur in Österreich flächendeckend ausgebaut werden kann. „Bis ins Jahr 2020 will ich Österreich elektrofit machen“, fasst der Minister sein Ziel zusammen.
Fazit
Fest steht, dass sich in Österreich etwas ändern muss, damit wir die in Paris vereinbarten Klimaziele einhalten können. Aktuell sieht es so aus, dass das nur gelingt, wenn Elektroautos in der Bevölkerung auf mehr Anklang stoßen. Die Verkaufszahlen des ersten Halbjahres 2016 zeigen zwar einen enormen Anstieg, mit 2.006 neuzugalassen E-Autos spielen diese aber nach wie vor ein untergeordnete Rolle. Zum Vergleich: Von Benzin- und Dieselautos wurden im selben Zeitraum über 170.000 Stück verkauft, wobei der Diesel die Nase leicht vorne hatte. Wenn sich daran rasch etwas ändern soll, müssen die Rahmenbedingungen für Elektroautos deutlich besser werden. Das betrifft nicht nur die Hersteller, die die Reichweite weiter erhöhen müssen, sondern eben auch die Politik, die für den Ausbau der Infrastruktur und weitere Kaufanreize sorgen muss. Außerdem darf man nicht vergessen, dass der Strom nicht einfach aus der Steckdose kommt. Nur wenn die Energie aus sauberen Quellen stammt, stimmt auch die (CO2-)Umweltbilanz von E-Autos.
