Lob und Kritik für die Rettungsgasse

Auch drei Jahre nach Einführung der Rettungsgasse sorgt das Projekt für Diskussionsstoff, zumal nun der Rechnungshof (RH) im Zuge einer Prüfung Mängel bei der Vorbereitung und Abwicklung des Projekts festgestellt hatte. Die Kritik bezog sich dabei vor allem auf die von der ASFINAG begleitete umfangreiche Informations- und Kommunikationskampagne. Daneben gab es aber auch Lob für das Projekt, das am Mittwoch in der Sitzung des Rechnungshofausschusses (30. September) thematisiert wurde.

RH ortete Mängel bei Projektbegleitung
Die Gesamtaufwendungen der Umsetzung des Systems Rettungsgasse betrugen rund 4,62 Millionen Euro, erfuhren die Abgeordneten aus dem Prüfpapier. Der Rechnungshof beanstandete insbesondere, dass der Aufgabenumfang der ASFINAG bei der Projektbegleitung anfänglich nicht klar definiert und abgegrenzt war, was zu Zeitdruck und Mehrkosten während der Planungsphase führte. Aufgrund der umfassenden Kommunikations- und Produktionsmaßnahmen der Kampagne war zudem der Anteil der Agenturleistungen höher als bei vergleichbaren Verkehrssicherheitskampagnen des Verkehrsministeriums. Evaluation und Erfahrungsberichte schätzten die Funktion der Rettungsgasse positiv ein, konnten allerdings keine Zeitersparnis bei der Zufahrt zum Einsatzort nachweisen, obwohl dies einer der maßgeblichen Gründe für die Einführung gewesen war, heißt es letztlich kritisch im Resümee des Rechnungshofs.

>>>Nachlesen: So funktioniert die Rettungsgasse

Lobende Worte
"Die Rettungsgasse funktioniert sehr gut", waren in der Debatte die Abgeordneten der Regierungsparteien weitgehend einer Meinung, wobei ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger vor allem auch auf positive Rückmeldungen der Einsatzorganisationen hinwies. Er bedauerte aber ebenso wie SPÖ-Mandatar Erwin Spindelberger das Fehlen einer einheitlichen europäischen Regelung. Seitens der ASFINAG attestierte Alois Schedl der Rettungsgasse gutes Funktionieren und erwiderte auf die Kritik, eine Zeitersparnis sei nicht messbar, da es ja keine Vergleichsmöglichkeiten gibt und Staus nicht wiederholbar seien. Eine Differenz von einer Minute pro Kilometer bezeichnete er aber als rechnerisch plausibel. Lob für die Rettungsgasse spendete auch Verkehrsminister Alois Stöger. Das Projekt sei ein Best-Practice-Modell in Zentraleuropa und diene als Vorbild für Regelungen in anderen Staaten, so etwa in Deutschland, zeigte er sich erfreut. Die ASFINAG habe schnell auf die Kritik seines Hauses reagiert, unterstrich Rechnungshofpräsident Josef Moser, untermauerte allerdings die Mahnung, nur in Ausnahmefällen auf externe Ressourcen zurückzugreifen.

>>>Nachlesen: Vignette 2016 & 2017: Farben stehen Fest

Fazit
Am Ende des Tages gab es also keine eindeutige Haltung pro oder kontra Rettungsgasse. Insgesamt gab es aber leichte Vorteile auf Seiten der Sympathisanten. Mal sehen, für welche Reaktionen die kommenden Jahre mit der Rettungsgasse sorgen.

>>>Nachlesen: Alle Preise: Vignette 2016 wieder teurer