Heimische Autoimporteure kritisieren auch Änderungen bei motorbezogener Versicherungssteuer.
Wieder wird die Steuerreform seitens der Autolobby kritisiert. Nach dem ÖAMTC haben sich nun die Automobilimporteure auf die Pläne der Regierung eingeschossen. Das Vorhaben, Steuern nicht zu erhöhen und Regeln zu vereinfachen, wird laut dem Arbeitskreis der Autoimporteure in ihrem Bereich nämlich nicht erfüllt. Vielmehr gebe es eine Steuererhöhung für die breite Masse.
Auch "echte Veränderungen" werden vermisst, dazu habe der "Mut gefehlt", so Günther Kerle, Sprecher der österreichischen Automobilimporteure in einer Aussendung. "Denn es wäre allerhöchste Zeit, die automotiven Steuern so zu gestalten, dass nicht der Besitz, sondern verstärkt der Gebrauch eines Fahrzeuges besteuert wird. Die Devise 'Wer mehr fährt, stößt auch mehr CO2 aus und sollte daher mehr bezahlen' wäre zeitgemäß und würde dem Ökologisierungsansatz entsprechen", so Kerle. "Stattdessen gibt es noch mehr Komplexität bei den Steuersystemen und obendrauf eine saftige Steuererhöhung für die Autofahrer."
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Versprechen nicht gehalten
Auch die NoVA-Formel (Normverbrauchsabgabe) sei nicht wie angekündigt aufkommensneutral angepasst worden, kritisierte heute der Importeursverband wie auch vor einigen Tagen bereits der Autofahrerklub ÖAMTC. "Nachdem wir die Ergebnisse der Steuerreform mit unseren Mitgliedern in der Anwendbarkeit überprüft haben, können wir uns den Aussagen des ÖAMTC anschließen, wonach die NoVA-Mehreinnahmen für den Staat bei unverändertem Kaufverhalten und gleichbleibendem Markt künftig rund 150 Mio. Euro betragen werden", so Kerle. "Die NoVA wird um durchschnittlich 20 Prozent steigen, was einer Erhöhung von 300 Euro pro Pkw entspricht." Dabei handle es sich um Durchschnittsberechnungen, für manche Pkw werde die NoVA auch günstiger als bisher ausfallen.
Trotzdem: "Das ist schon die zweite NoVA-Erhöhung innerhalb kürzester Zeit", kritisiert der Verbandssprecher. "Denn die NoVA ist bereits durch die Umstellung auf das neue Messverfahren WLTP im September 2018 deutlich gestiegen. Trotz Rückgang bei den Neuzulassungen konnte der Staat dadurch Mehreinnahmen in Höhe von 60,8 Mio. Euro aus der NoVA generieren." Ohne einer Anpassung der Formel hätte sich die Normverbrauchsabgabe im Schnitt sogar verdoppelt. Aber dennoch: bei einer Erhöhung um 20 Prozent von 'aufkommensneutral' zu sprechen, "ist für uns nicht nachvollziehbar", so Kerle.
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Nicht aufkommensneutral und mehr Bürokratie
"Wir haben dem Finanzministerium in unzähligen Gesprächen und anhand enormer Datenmengen klar nachgewiesen, dass die Verbrauchswerte – auf dem Papier – durch das neue Messverfahren WLTP um mindestens 25 Prozent steigen. Leider wurde diese Tatsache in der neuen NoVA-Formel nicht einmal ansatzweise ausreichend berücksichtigt", kritisiert Kerle. "Das gleicht einer Steuererhöhung für die breite Masse."
An Komplexität gewinne durch die Steuerreform auch die motorbezogene Versicherungssteuer, da diese jetzt zusätzlich zur Motorleistung den Faktor CO2 berücksichtige. "Eine Ökologisierung des Steuersystems ist grundsätzlich sinnvoll und zu befürworten. Sie sollte jedoch aufkommensneutral sein sowie Bürokratie abbauen anstatt zu schaffen – jetzt ist allerdings das Gegenteil der Fall", so Kerle. "Durch die Änderungen aus der Steuerreform steigt die motorbezogene Versicherungssteuer um durchschnittlich 10 Prozent und fällt mittlerweile bis zu vier Mal höher aus als in Deutschland."
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