Strafen für Hersteller könnten zunächst doch niedriger ausfallen.
Im Ringen um die CO2-Werte für Autos ist ein neuer Vorschlag aus dem Europäischen Parlament aufgetaucht, der eine zeitweilige Senkung der Strafzahlungen für Autobauer vorsieht. "Mit geringeren Strafen finge man an", damit die Hersteller bei Überschreitung der CO2-Grenzwerte "daran nicht kaputt gehen, wenn es Probleme gibt", sagte der Chef des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments, Matthias Groote (SPD), am Mittwoch in Brüssel.
Der Grundsatz, dass Hersteller zahlen müssen, wenn sie die Grenzwerte überschreiten, steht bereits fest. Nach dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission würden dabei 95 Euro pro Gramm Kohlenstoffdioxid (CO2) und Auto fällig. Wenn ein Hersteller 100.000 Wagen baut, die jeweils ein Gramm über dem Grenzwert liegen, wären demnach 9,5 Millionen Euro Strafe Buße fällig.
Keine offiziellen Vorschläge
Groote betonte, dass es noch keine offiziellen Vorschläge und erst recht keine Beschlüsse in der Angelegenheit gebe. Am Dienstagabend hatten Unterhändler des Parlaments, des Ministerrates und der EU-Kommission über die Grenzwerte gesprochen.
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Klar ist, dass die Grenzwerte ab 2020 für Neuwagen in Europa eingeführt werden sollen. Der angepeilte Durchschnittsgrenzwert liegt bei einem Ausstoß von 95 Gramm CO2 pro Kilometer. Dabei bekommen die Unternehmen jeweils verschiedene Grenzwerte für ihre Flotten vorgegeben, BMW etwa höhere als Fiat. Über die Ausgestaltung herrscht aber Streit. Vor allem Deutschland drängt auf mehr Flexibilität für die Autohersteller, was auf eine Aufweichung der Werte hinausläuft.
Stufenweise Einführung sorgt für Skepsis
Die Unterhändler des Parlaments seien sich einig, "dass wir substanziell nichts ändern", sagte Groote. Von Groote und aus anderen EU-Quellen hieß es, dass im Parlament insbesondere Skepsis gegenüber dem Plan herrsche, die Grenzwerte stufenweise einzuführen, sodass 2020 nur ein Teil der Autoflotte und erst 2024 alle Autos sie einhalten müssten. Einen solchen Stufenplan hatte die deutsche Regierung verfochten.
Spielraum gibt es demgegenüber offenbar bei den sogenannten Supercredits, wie ebenfalls aus übereinstimmenden Quellen verlautete. Mit Supercredits können besonders abgasarme Autos wie Elektrowagen mehrfach angerechnet werden, sodass die Hersteller im Gegenzug mehr abgasstarke Wagen bauen dürfen.
