Pickerl, Tachostand & Co.

Streit um KFZ-Daten-Abfrage entbrannt

16.01.2019

Neuerung schlecht für Datenschutz und Versicherungsprämien oder gut für Konsumentenschutz?

Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) und die Koalitions-Verkehrssprecher Christian Hafenecker (FPÖ) und Andreas Ottenschläger (ÖVP) weisen die SPÖ-Kritik an geplanter "Geschäftemacherei" mit KFZ-Daten zurück. Die angesprochene KFG-Novelle diene vielmehr dem Konsumentenschutz, biete eine Abfragemöglichkeit von Pickerl-Gutachten doch einen besseren Überblick über den Zustand eines Autos vor einem Kauf oder bei Rücknahme durch einen Händler.

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Bedenken seien unbegründet

Der Datenschutzrat habe keinerlei Bedenken geäußert, auch in anderen Ländern wie Holland oder Großbritannien gebe es solche Abfragemöglichkeiten. Die von der Opposition geäußerten datenschutzrechtlichen Bedenken seien laut Hofer nicht angebracht, zumal personenbezogene Daten nicht abgefragt werden könnten. Zudem sollen solche Abfragen laut Hafenecker und Ottenschläger weniger als einen Euro kosten - damit sei auch der Vorwurf der Geschäftemacherei ad absurdum geführt. Außerdem habe die SPÖ selbst eine entsprechende Neuregelung angeregt, sagten die beiden Verkehrssprecher in einer gemeinsamen Aussendung am Mittwoch.

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Mehrere Bedingungen für Abfragen

Der Verkehrsminister ergänzte: „Es ist nicht so, dass jedermann x-beliebig Fahrzeugdaten abfragen kann, sondern es geht nur um die Ergebnisse der Begutachtungen nach § 57a und den Kilometerstand. Man kann auch nicht jedes beliebige Fahrzeug abfragen, sondern man benötigt als Suchkriterium das Datum der Erstzulassung und dann entweder das Kennzeichen oder die Fahrzeugidentifizierungsnummer (VIN) des Fahrzeuges. Sinn dahinter ist, die Transparenz über den Fahrzeugzustand bei Fahrzeugkäufen zu erhöhen. Konsumenten sollen sich vor einem Kauf ein besseres Bild über ein Fahrzeug machen können. Diese Möglichkeit wollen wir mit der Änderung im Kraftfahrgesetz allen Österreichern einräumen.“

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Höhere Versicherungsprämien?

Eine weitere Befürchtung der Opposition betrifft eine mögliche missbräuchliche Verwendung der Daten durch die Versicherungswirtschaft. Auch hier versucht Hofer zu beruhigen: „Es geht nicht um Änderungen in der Prämienbemessung, die Prämie wird im Voraus berechnet und vorgeschrieben. Es geht der Versicherung – wie auch jedem anderen, der Daten abfragt - um eine umfassendere Historie des Fahrzeugzustandes zu erhalten sowie als Grundlage für Wertbemessungen.“

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Kampf gegen Tachobetrug

Seit Jahren werde in der Europäischen Union über Maßnahmen gegen Tacho-Manipulationen diskutiert. Je transparenter der Tachostand eines Fahrzeuges ist, desto schwieriger sind Manipulationen möglich. Mit der Möglichkeit der geplanten Kfz-Daten-Anfrage ist es Konsumenten, die einen Fahrzeugankauf überlegen, aber auch Händlern, die ein Fahrzeug zurücknehmen wollen, künftig möglich, sich einen besseren Überblick über das Fahrzeug zu verschaffen.

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